Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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# Integration 2Dez2018

(...) kürzlich wurde über einen Antrag der AfD abgestimmt,ein Protokoll über die völkerrechtliche Unverbindlichkeit des Migrationspaktes,der Verabschiedung des Paktes,beizufügen.Mit Verabschiedung meine ich ,die Zustimmung des Bundestages zum Pakt. (...)

Von: Gubznf Ibvtg

An:

(...) Die Kritik meiner Fraktion an dem Versuch der AfD, den UN-Migrationspakt dazu zu nutzen, um fremdenfeindliche Ressentiments zu schüren, hat mein Kollege Stefan Liebich letzte Woche in seiner wirklich sehenswerten Rede gut auf den Punkt gebracht: https://youtu.be/kEh85cwUyXU (...)

# Integration 30Nov2018

(...) ich besuche zur Zeit die elfte Klasse in einem Gymnasium in Hessen und im Rahmen einer Präsentation im Fach Politik und Wirtschaft habe ich sie als den Abgeordneten gewählt, über den zu präsentieren ist. Bei den vorbereitunged zu dieser hat sich mdr eine Frage gestellt, die ich mir selbst nicht beantworten konnte. (...) Ich möchte sie daher fragen wie sie zu Benes-Dekreten stehen, die ab dem 19.Mai 1945 dafür sorgten, dass Sudetendeutsche aus der damaligen Tschechoslowakai vertrieben wurden. Ich stelle mir diese Frage aufgrund ihrer Tschechischen Herkunft und der Fakt, dassdddese Dekrete rechtlich nicht ausgdsdtzt wurden, obwohl sie mit den Richtlinien der EU nicht übereinstimmen. (...) Über eine zeitnahe Antwort würde ich mich sehr freuen.Freundliche Grüße (...)

Von: Yrba Ynhre

An: Petr Bystron

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Integration 29Nov2018

(...)

Von: Naqernf Xrexengu

(...) Der aktuelle Unmut gegenüber dem Migrationspakt in Deutschland ist verständlich, denn die Bundesregierung hat es sträflich versäumt, offen und transparent über den Migrationspakt zu informieren und dessen Punkte richtig einzuordnen. Das ist Kommunikationsversagen, dem viel zu spät entgegengesteuert wurde. (...)

# Integration 28Nov2018

(...) Wie stellen Sie sich die Entlastung Deutschlands und der EU in dem seit 2015 herrschenden Migrationsdruck vor, wenn der "Migrationspakt", der am 11. Dezember 2018 beschlossen werden soll, nun auch noch legitrimiert werden soll? (...)

Von: Znwn Jnaqren

An: Philipp Amthor

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht, in der sie mich auf meine Haltung zum UN-Migrationspakt ansprechen. (...)

# Integration 27Nov2018

(...) Ich frage mich, wie wollen Sie Einwanderung zukünftig interessengeleitet kontrollieren und unseren Sozialstaat stabilisieren, wenn dieser Pakt, in dem die Rechte der Zielbevölkerung praktisch keine Rolle spielen, durch die BRD legitimiert werden soll. (...)

Von: Abeoreg Ebgure

An:

(...) Es gibt rund um das Thema des Migrationspakts kritische und befürwortende Stimmen. (...) Das Ziel ist, dass auch andere Länder mit der Zeit Standards einführen, die sich den unseren annähern. (...)

# Integration 26Nov2018

Werden sie versuchen den UN Migrationspakt noch zu verhindern? (...)

Von: Gubefgra Cvbagrx

(...) Andere Staaten sollen Migranten besser behandeln, damit sie dort oder in ihrer Heimat ein würdevolles Leben führen können. Die nationale Souveränität Deutschlands wird durch den UN-Migrationspakt nicht angetastet, das stellen wir klar. (...)

# Integration 26Nov2018

(...) 4. „Die Rechte der Bevölkerung eines Zielstaates spielen praktisch keine Rolle.“ (...)

Von: Hefhyn Zrhere

An:

(...) angesichts der Menge an Fehlinformationen, die zum UN-Migrationspakt derzeit kursieren, finden Sie Informationsmaterial und SPD Standpunkte dazu hier: (...)

# Integration 25Nov2018

(...) ich bitte nur, mir eine einzige Frage zu beantworten: Wie stehen Sie zum "Migrationspakt" ? (...)

Von: Ervaubyq Jrpufry

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Integration 25Nov2018

(...) 2)Der Pakt ist nicht rechtsverbindlich, Deutschland behält seine nationale Souveränität. Glauben Sie, dass andere Staaten das anders sehen und sich durch den Pakt gebunden sehen und Hilfeleistungen für Migranten so erhöhen, dass sie nicht mehr nach D, sondern in andere (ihre) Länder streben? (...)

Von: Qvrgevpu Fpujbpu

An:

(...) Die AfD im Bundestag marschiert einmal mehr politisch Seite an Seite mit rechtsextremistischen Verschwörungstheoretikern. Diese phantasieren über den UN-Migrationspakt als Teil eines angeblichen Generalplans zum „globalen Bevölkerungsaustausch“. (...)

# Integration 25Nov2018

(...) 2)Der Pakt ist nicht rechtsverbindlich, Deutschland behält seine nationale Souveränität. Glauben Sie, dass andere Staaten das anders sehen und sich durch den Pakt gebunden sehen und Hilfeleistungen für Migranten so erhöhen, dass sie nicht mehr nach D, sondern in andere (ihre) Länder streben? (...)

Von: Qvrgevpu Fpujbpu

An: Copyright: Tobias Koch

(...) Ziel 2 des UN-Migrationspaktes sieht vor, dass förderliche politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen sowie Umweltbedingungen in den Herkunftsländern geschaffen werden, unter denen die Menschen in ihren eigenen Ländern ein friedliches, produktives und nachhaltiges Leben führen können. Es geht also darum, Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen. (...)

# Integration 25Nov2018

(...) 2)Der Pakt ist nicht rechtsverbindlich, Deutschland behält seine nationale Souveränität. Glauben Sie, dass andere Staaten das anders sehen und sich durch den Pakt gebunden sehen und Hilfeleistungen für Migranten so erhöhen, dass sie nicht mehr nach D, sondern in andere (ihre) Länder streben? (...)

Von: Qvrgevpu Fpujbpu

(...)

# Integration 25Nov2018

(...) 2)Der Pakt ist nicht rechtsverbindlich, Deutschland behält seine nationale Souveränität. Glauben Sie, dass andere Staaten das anders sehen und sich durch den Pakt gebunden sehen und Hilfeleistungen für Migranten so erhöhen, dass sie nicht mehr nach D, sondern in andere (ihre) Länder streben? (...)

Von: Qvrgevpu Fpujbpu

An:

(...) Ich begrüße, dass sich beim Migrationspakt die große Mehrheit aller Staaten überhaupt erstmalig auf gemeinsame politische Ziele bei der Gestaltung von Migration geeinigt hat, um Regeln und Anforderungen festzulegen. (...)

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