Fragen an die Abgeordneten — Bundestag
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(...) ich möchte auf die gestrige öffentliche Anhörung zum Angehörigenentlastungsgesetz zurückkommen. (...)
(...) Was wollen Sie mit den Auskünften erreichen? Durch die Konzentration auf psychische Erkrankungen und die wiederholt erbetene Aufschlüsselung nach Nationalität inklusive Asyl-Hauptherkunftsländer habe ich den Verdacht, dass Sie den Beweis haben wollen, dass psychische Erkrankungen im Übermaß diagnostiziert werden und dass Sie den verdacht haben, dass dadurch Ausländer, speziell Asylbewerber, unserem Sozialsystem schaden. Sehr unwohl fühle ich mich bei den Fragen 14 und 15 nach den "volkswirtschaftlichen Verlusten durch die nicht genutzten Erwerbspotentiale" - das klingt so, als würden psychisch kranke Menschen nur danach beurteilt, ob sie unserer Volkswirtschaft nutzen. (...)
Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.
(...) Aber warum besteht Ihre Partei bei der Abschaffung des Solbeitrages dann nicht auch auf eine Bedürftigkeitsprüfung? (...)
(...) Um sicherzustellen, dass die Grundrente bei denen ankommt, die sie auch tatsächlich benötigen, haben sich die Koalitionsspitzen von Union und SPD vor wenigen Tagen auf eine umfassende Einkommensprüfung geeinigt. Es gilt dabei ein Einkommensfreibetrag von 1.250 Euro bei Alleinstehenden und 1.950 Euro bei Paaren. (...)
(...) Wie wollen Sie bzw. Ihre Partei diese Ungerechtigkeit in der privaten Altersvorsorge, in Form der doppelten Beiträge zur Kranken-und Pflegeversicherung beseitigen? (...)
Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.
(...) ca. 6,5 Millionen Direktversicherte oder Betriebsrentner in der BRD fühlen sich „erst angelockt und dann abgezockt“ wenn der bereits vor 2004 geschlossene Vertrag zur vermeintlich privaten Altersvorsorge ausgezahlt wird. (...)
(...) Sie sind mir auch als Streiter für eine Lösung der willkürlichen Doppelverbeitragung von Betriebsrenten namentlich bekannt, leider ein Thema das bisher keiner Lösung zugeführt wird. Weil dies anerkanntermaßen schwierig ist, wird in Berlin über die Grundrente diskutiert. (...)
(...) ja Sie haben völlig Recht, bei den beiden so wichtigen Themen der sogenannten „Grundrente“ und der Doppelverbeitragung erweist sich die Koalition gerade als komplett handlungsunfähig, obwohl zu beiden Themen diskussionswürdige und handwerklich ganz gute Gesetzesentwürfe auf dem Tisch liegen. (...)
(...) Wie wollen Sie bzw. Ihre Partei diese Ungerechtigkeit in der privaten Altersvorsorge, in Form der doppelten Beiträge zur Kranken-und Pflegeversicherung beseitigen? (...)
(...) Wie wollen Sie bzw. Ihre Partei diese Ungerechtigkeit in der privaten Altersvorsorge, in Form der doppelten Beiträge zur Kranken-und Pflegeversicherung beseitigen? (...)
(...) Sie können mir gerne Fragen oder Hinweise zu meiner Arbeit als SPD-Generalsekretär an lars.klingbeil@spd.de schicken. (...)
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.
(...) Wie wollen Sie bzw. Ihre Partei diese Ungerechtigkeit in der privaten Altersvorsorge, in Form der doppelten Beiträge zur Kranken-und Pflegeversicherung beseitigen? (...)
(...) Jedoch hoffe ich, dass die Bundesregierung weiterhin die Durchsetzung des Angehörigen-Entlastungsgesetz anstrebt. Die zusätzlichen Kosten können nicht auf den Mittelstand umgelegt werden und die Angehörigen mit kleinen mittleren Gehältern in Zukunft noch mehr in Regress genommen werden. (...)
(...) Will der Bund unbedingt eine Verzögerung des inkrafttretens? (...)
(...) Ist es nicht gewollt, dass das Gesetz pünktlich in Kraft tritt? Will der Bund das Gesetzesvorhaben unbedingt in den Vermittlungsausschuss bringen? (...)
Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.
