Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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# Soziales 5Nov2019

(...) ich möchte auf die gestrige öffentliche Anhörung zum Angehörigenentlastungsgesetz zurückkommen. (...)

Von: Envare Xrffyre

An:

(...)

# Soziales 4Nov2019

(...) Was wollen Sie mit den Auskünften erreichen? Durch die Konzentration auf psychische Erkrankungen und die wiederholt erbetene Aufschlüsselung nach Nationalität inklusive Asyl-Hauptherkunftsländer habe ich den Verdacht, dass Sie den Beweis haben wollen, dass psychische Erkrankungen im Übermaß diagnostiziert werden und dass Sie den verdacht haben, dass dadurch Ausländer, speziell Asylbewerber, unserem Sozialsystem schaden. Sehr unwohl fühle ich mich bei den Fragen 14 und 15 nach den "volkswirtschaftlichen Verlusten durch die nicht genutzten Erwerbspotentiale" - das klingt so, als würden psychisch kranke Menschen nur danach beurteilt, ob sie unserer Volkswirtschaft nutzen. (...)

Von: Qvrgre Xnet

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 2Nov2019

(...) Aber warum besteht Ihre Partei bei der Abschaffung des Solbeitrages dann nicht auch auf eine Bedürftigkeitsprüfung? (...)

Von: Hjr Plexry

An: Copyright: Tobias Koch

(...) Um sicherzustellen, dass die Grundrente bei denen ankommt, die sie auch tatsächlich benötigen, haben sich die Koalitionsspitzen von Union und SPD vor wenigen Tagen auf eine umfassende Einkommensprüfung geeinigt. Es gilt dabei ein Einkommensfreibetrag von 1.250 Euro bei Alleinstehenden und 1.950 Euro bei Paaren. (...)

# Soziales 30Okt2019

(...) Wie wollen Sie bzw. Ihre Partei diese Ungerechtigkeit in der privaten Altersvorsorge, in Form der doppelten Beiträge zur Kranken-und Pflegeversicherung beseitigen? (...)

Von: Xheg Mvryvafxv

An:
Annalena Baerbock
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 29Okt2019

(...) ca. 6,5 Millionen Direktversicherte oder Betriebsrentner in der BRD fühlen sich „erst angelockt und dann abgezockt“ wenn der bereits vor 2004 geschlossene Vertrag zur vermeintlich privaten Altersvorsorge ausgezahlt wird. (...)

Von: Xheg Mvryvafxv

An:
Katja Kipping
DIE LINKE

(...) Sie beschreiben das sehr treffend. Meine Partei und meine Fraktion setzen sich für die Abschaffung der Doppelverbeitragung ein. (...)

# Soziales 29Okt2019

(...) Sie sind mir auch als Streiter für eine Lösung der willkürlichen Doppelverbeitragung von Betriebsrenten namentlich bekannt, leider ein Thema das bisher keiner Lösung zugeführt wird. Weil dies anerkanntermaßen schwierig ist, wird in Berlin über die Grundrente diskutiert. (...)

Von: Ebynaq Züyyre

An:

(...) ja Sie haben völlig Recht, bei den beiden so wichtigen Themen der sogenannten „Grundrente“ und der Doppelverbeitragung erweist sich die Koalition gerade als komplett handlungsunfähig, obwohl zu beiden Themen diskussionswürdige und handwerklich ganz gute Gesetzesentwürfe auf dem Tisch liegen. (...)

# Soziales 28Okt2019

(...) Wie wollen Sie bzw. Ihre Partei diese Ungerechtigkeit in der privaten Altersvorsorge, in Form der doppelten Beiträge zur Kranken-und Pflegeversicherung beseitigen? (...)

Von: Xheg Mvryvafxv

An: Copyright: Tobias Koch

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht auf Abgeordnetenwatch vom 28. Oktober 2019 zum Thema Altersversorgung. (...)

# Soziales 28Okt2019

(...) Wie wollen Sie bzw. Ihre Partei diese Ungerechtigkeit in der privaten Altersvorsorge, in Form der doppelten Beiträge zur Kranken-und Pflegeversicherung beseitigen? (...)

Von: Xheg Mvryvafxv

An:

(...) Sie können mir gerne Fragen oder Hinweise zu meiner Arbeit als SPD-Generalsekretär an lars.klingbeil@spd.de schicken. (...)

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

# Soziales 28Okt2019

(...) Wie wollen Sie bzw. Ihre Partei diese Ungerechtigkeit in der privaten Altersvorsorge, in Form der doppelten Beiträge zur Kranken-und Pflegeversicherung beseitigen? (...)

Von: Xheg Mvryvafxv

An:
Dr. Gregor Gysi
DIE LINKE

(...) Oktober 2019. Ich stimmte Ihnen in Ihrer Kritik zu, habe mir aber erlaubt, Ihr Schreiben an den Abgeordneten Matthias W. Birkwald mit der Bitte weiterzuleiten, Ihnen eine genauere Antwort zuzusenden. (...)

# Soziales 27Okt2019

(...) Jedoch hoffe ich, dass die Bundesregierung weiterhin die Durchsetzung des Angehörigen-Entlastungsgesetz anstrebt. Die zusätzlichen Kosten können nicht auf den Mittelstand umgelegt werden und die Angehörigen mit kleinen mittleren Gehältern in Zukunft noch mehr in Regress genommen werden. (...)

Von: Ebfjvgun Zruyrz

An: Kerstin Griese MdB

(...) vielen Dank für Ihre Unterstützung des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes für gute Löhne in der Pflege. Sie kennen die Arbeit in Pflegeheimen und wissen, dass die Mitarbeitenden Wertschätzung und gute Bezahlung verdient haben. (...)

# Soziales 27Okt2019

(...) Will der Bund unbedingt eine Verzögerung des inkrafttretens? (...)

Von: Orngr Jnyqare

An:

(...) Die Neuregelung des Elternunterhalts ist der CDU/CSU-Fraktion ein wichtiges Anliegen, für das wir uns im Bundestag stark machen. Wie Sie richtigerweise Schreiben, ist dieses Vorhaben ein zentraler Punkt des Koalitionsvertrags. (...)

# Soziales 27Okt2019

(...) Ist es nicht gewollt, dass das Gesetz pünktlich in Kraft tritt? Will der Bund das Gesetzesvorhaben unbedingt in den Vermittlungsausschuss bringen? (...)

Von: Orngr Jnyqare

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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