Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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(...) Sehr geehrter Herr Weinberg, als engagierter Verfechter für Wildtiere in unserer schönen Stadt bitte ich Sie als meinen Vertreter im Bundestag um das Darlegen Ihrer Position angesichts der inzwischen deutlichen Mehrheit gegen allgemein verkäufliches Feuerwerk und wie Sie zu einer möglichen Änderung der zugrunde liegenden ersten Sprengstoffverordnung stehen. (...)

Von: Neghe Svfpure-Zral

An:

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Feuerwerk an Silvester. (...)

Sehr geehrter Herr Annen,
als engagierter Verfechter für Wildtiere in unserer schönen Stadt bitte ich Sie als meinen Vertreter im Bundestag...

Von: Neghe Svfpure-Zral

An: Niels Annen, MdB

(...) Ähnlich wie meine Kollegin Özoğuz verstehe ich Ihre Bedenken im Zusammenhang mit Feuerwerkskörpern zum Jahreswechsel. Ich teile aber auch die Einschätzung, dass die gegenwärtigen Regelungen ausreichend sind. (...)

(...) Finden Sie nicht auch, dass es vielmehr strafbewehrt sein müsste, dass Vertreter von ÖPNV und Bahn Gerichte missbräuchlich anrufen und pauschal behaupten dürfen, eventuelles Vergessen sei "Leistungserschleichung"? (...)

Von: Nagba Uhore

Sehr geehrter Herr Uhore,

die Frage, welche Strafe für Schwarzfahrer angemessen ist, wird zurzeit im...

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

(...) ich würde gerne wissen, warum die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen den Journalisten Schröm ermittelt? Ist das Aufdecken des Cum-Ex Skandals strafbar? (...)

Von: Evpuneq Jvyqare

(...) Unabhängig von dem von Ihnen angesprochenen konkreten Einzelfall möchte ich jedoch betonen, dass Journalisten und Hinweisgeber einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung von Missständen und Straftaten wie Steuerhinterziehung und Geldwäsche leisten. Zahlreiche Beispiele wie die "Panama Papers" oder die "Paradise Papers" haben dies in der Vergangenheit gezeigt. (...)

(...) Ich finde, dass Ihre Antwort die Gesamtproblematik verharmlost und die bis dato lächerlich ineffiziente Aufarbeitung schönredet (...)

Von: Gubznf Fpuüyyre

An:

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21. Dezember bezüglich Steuerpraktiken namens Cum-Ex und Cum-Cum. Da Sie meine Antwort auf die Frage des Herrn Westerndorf verlinkt haben, kennen Sie meine Bewertung der Steuergeschäfte, die definitiv als Steuerraub zu verstehen sind: illegal, kriminell und auch moralisch falsch. (...)

(...) Sie fordern nach dem Polizeiskandal in Hessen: ""In einem ersten Schritt brauchen wir dringend einen bundesweiten statistischen Überblick über Disziplinarverfahren mit Extremismus-Bezug bei Sicherheitsbehörden", so die Grünen-Politikerin weiter. (...)

Von: Tvfryn Jnyx

An:
Irene Mihalic
DIE GRÜNEN

(...)

(...) Sie sagten als innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion anläßlich des Polizeiskandals in Hessen: (...)

Von: Tvfryn Jnyx

(...) Daher fallen die Vorgänge in Hessen zunächst einmal in die Zuständigkeit der dortigen Landesbehörden. Eine zusätzliche Ermittlungsinstanz ist in Deutschland nicht vorgesehen, ich halte sie auch nicht für sinnvoll. Ihre Frage nach einer politischen Bewertung der Fälle und nach der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wiederum ist zunächst eine, die der hessische Landtag beantworten muss. (...)

(...) Sehen Sie Möglichkeiten, daß der Innenausschuss auf eine solche Statistik dringt sowie auf die Untersuchung rechtsextremer Einstellungen in den Sicherheitsbehörden? (...)

Von: Tvfryn Jnyx

An:
Filiz Polat
DIE GRÜNEN

(...) Beschlossen werden könnte eine solche Erfassung auf Ebene der Innenministerkonferenz (IMK), wo Bundes- und Landesinnenminister zusammen tagen. Als Grüne fordern wir den Bundesinnenminister im Sinne einer dringend notwendigen Verbesserung der Analysefähigkeit im Bereich Rechtsextremismus auf, sich für eine solche Erfassung im Rahmen der IMK einzusetzen. (...)

(...) Wann sollte bzw. müsste das Bundeskriminalamt mit diesen Fällen befaßt werden? (...)

Von: Tvfryn Jnyx

An:
Sevim Dagdelen
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) das hessische Landeskriminalamt untersucht mittlerweile das zufällig entdeckte rechtsextreme Netzwerk bei der Frankfurter Polizei. (...)

Von: Tvfryn Jnyx

An: g.akbulut
Gökay Akbulut
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Ist es legal, dass sich eine deutsche Justizministerin Barley mit einem Mega Spekulanten Soros zu vertraulichen Gesprächen trifft und über dieses Gespräch keine Rechenschaft ablegen muss? (...)

Von: Crgre Uüavpu

(...) Gerne gehe ich auf den Hintergrund meines Treffens mit George Soros ein: der Anlass des Treffens war die Eröffnung einer Zweigstelle der Open Society Foundation in Berlin im Herbst 2018. Das Bundesjustizministerium hat das Treffen dokumentiert und in üblicher Weise über seinen Inhalt informiert. (...)

(...) aus aktuellem Anlass möchte ich Sie nach Ihrer Meinung fragen, zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen den Chefredakteur von CORRECTIV, Herrn Oliver Schröm. (...)

Von: Puevfgbcu Jreare

(...) Das gleiche erwarte ich bei den Cum-Ex-Ermittlungen, die ebenfalls am Laufen sind. (...) Pressefreiheit und Geheimnisrechte stehen immer wieder in einem Spannungsfeld zueinander. (...)

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