Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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(...) und Armut und Gesundheit in Deutschland e.V. per Post einen Apell zum im Februar 2019 erschienen Referentenentwurf zum Geordneten-Rückkehr-Gesetz aus dem Bundesinnenministerium (BMI) gesendet. Vier Punkte in diesem Entwurf sehen wir als höchst problematisch an. (...)

Von: Yhvfr Ervaxr

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) und Armut und Gesundheit in Deutschland e.V. per Post einen Apell zum im Februar 2019 erschienen Referentenentwurf zum Geordneten-Rückkehr-Gesetz aus dem Bundesinnenministerium (BMI) gesendet. Vier Punkte in diesem Entwurf sehen wir als höchst problematisch an. (...)

Von: Yhvfr Ervaxr

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) und Armut und Gesundheit in Deutschland e.V. per Post einen Apell zum im Februar 2019 erschienen Referentenentwurf zum Geordneten-Rückkehr-Gesetz aus dem Bundesinnenministerium (BMI) gesendet. Vier Punkte in diesem Entwurf sehen wir als höchst problematisch an. (...)

Von: Yhvfr Ervaxr

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) und Armut und Gesundheit in Deutschland e.V. per Post einen Apell zum im Februar 2019 erschienen Referentenentwurf zum Geordneten-Rückkehr-Gesetz aus dem Bundesinnenministerium (BMI) gesendet. Vier Punkte in diesem Entwurf sehen wir als höchst problematisch an. (...)

Von: Yhvfr Ervaxr

An:

(...) Abgelehnte Asylbewerber sind weder nach § 16a GG noch nach der Genfer Flüchtlingskonvention aufenthaltsberechtigt. Als Wirtschaftsflüchtlinge belasten sie die finanziellen, infrastrukturellen und soziokulturellen Kapazitäten Deutschlands, die eigentlich für die Aufnahme politischer Verfolgter benötigt werden. Darüber hinaus können von ihnen auch Gefahren für die innere Sicherheit ausgehen. (...)

(...) Werden Sie größte Sorge dafür tragen, dass einzig der Betroffene ausdrücklich und nachweisbar Ja gesagt haben muss und dieses Gesetz schnellstens zu Fall kommt?

Von: xynen jnyqznaa

An:

(...) Diese sogenannte Zustimmungslösung wird unter anderem auch von der gesundheitspolitischen Sprecherin der Union, MdB Karin Maag, vertreten. Ziel ist es, die Organspende nach dem Tod als eine bewusste und freiwillige Entscheidung beibehalten. Statt Stillschweigen als eine Freigabe der eigenen Organe zu bewerten, ist es zielführender, eine stets widerrufbare Entscheidung klar zu registrieren, verbindliche Information, bessere Aufklärung und Beratung zu gewährleisten und die regelmäßige Auseinandersetzung mit der Thematik zu fördern. (...)

(...) das Thema, das mir am Herzen liegt, ist der neue Gesesetzesentwurf von Herrn Minister Pistorius aus Niedersachsen (sowie dem Land Bremen) zur Verschärfung des Waffengesetzes in Hinblick auf Messer und ganz besonders die großflächige Ausweitung von Waffenverbotszonen, die meines Erachtens einen massiven Eingriff in die Freiheit jedes Einzelnen darstellt. (...)

Von: Qrgyrs Ebzrvxr

(...) Ziel des Entwurfs ist vor allem ein Eindämmen von Angriffen mit Messern, die in letzter Zeit mutmaßlich zugenommen haben. Statistisch erfasst werden diese aktuell noch nicht. (...)

(...) und 17. April verhandelte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts über sechs Verfassungsbeschwerden gegen Paragraf 217 des Strafgesetzbuchs, der seit Ende 2015 die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellt. (...)

Von: Unaf Pbaenqv

An:

(...) Meiner Meinung nach hat der Gesetzgeber damals den Fokus zu sehr auf den Lebensschutz gegenüber der Selbstbestimmung gerichtet. Man hatte laut Gesetzesbegründung die Befürchtung, eine gesellschaftliche Akzeptanz des Suizids würde Druck auf alte und kranke Menschen ausüben, niemandem „zur Last zu fallen“. Oft wurde auch vor einem sog. (...)

(...) und 17. April verhandelte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts über sechs Verfassungsbeschwerden gegen Paragraf 217 des Strafgesetzbuchs, der seit Ende 2015 die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellt. (...)

Von: Unaf Pbaenqv

(...) Die Selbsttötung und die nicht geschäftsmäßige Beihilfe hierzu sind straffrei, was dem verfassungsmäßig verbürgten Selbstbestimmungsrecht entspricht. Zugleich ist rechtlich klargestellt, dass der Patientenwille, wie er etwa über eine Patientenverfügung, eine Vorsorgevollmacht oder eine Versorgungssplanung ausgedrückt ist, zu beachten ist, auch wenn dies die Ablehnung oder Beschränkung oder den Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen bedeutet. (...)

(...) 693 bzw. 81,3 Prozent oder 4 von 5 Zustimmungen zur Organ- und Körperspende erfolgten ohne die Einwilligung der Sterbenden, einzig durch den "Kunstbegriff" Angehörige. (...)

Von: Xynen Jnyqznaa

An:

(...) Ich werde mich wahrscheinlich für die Zustimmungslösung entscheiden, weil ich hierin die größte Chance sehe, Vertrauen in der Bevölkerung zu stärken. (...)

(...) 693 bzw. 81,3 Prozent oder 4 von 5 Zustimmungen zur Organ- und Körperspende erfolgten ohne die Einwilligung der Sterbenden, einzig durch den "Kunstbegriff" Angehörige. (...)

Von: xynen jnyqznaa

An: Maria Klein-Schmeink
Maria Klein-Schmeink
DIE GRÜNEN

(...) ich setze mich für die Verbesserung der Organspenderate ein. Der Schlüssel dafür liegt in den Strukturen der Kliniken. Ein entsprechendes Gesetz ist am 1.4.2019 in Kraft getreten. (...)

(...) 693 bzw. 81,3 Prozent oder 4 von 5 Zustimmungen zur Organ- und Körperspende erfolgten ohne die Einwilligung der Sterbenden, einzig durch den "Kunstbegriff" Angehörige. (...)

Von: xynen jnyqznaa

(...) Ihre Darstellung der Zahlen aus dem Bericht der Deutschen Stiftung Organspende und deren Interpretation kann ich nicht teilen. Der Report legt hier aus meiner Sicht andere Schlussfolgerungen nahe. (...)

(...) Damit aber zur SPD Die SPD ist da subtiler, sie ist eine Medienmacht und kann sich das Wohlwollen der Medien als Arbeitgeber schlichtweg von oben herab bestimmen. (...)

Von: Zvpunry Urpx

(...) Sehr geehrter Herr Urpx, der Rücktritt von Herrn Strache und das Ende der ÖVP/FPÖ-Koalition waren nach dem Ibiza-Video unausweichlich. (...)

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