Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

Filter

Ergebnisse filtern

Anwenden Schließen

Sie sehen 418 Fragen, gefiltert nach:

Sie sehen 418 Fragen aus dem Themenbereich Inneres und Justiz

Alle Filter entfernen

Sortierung: nach Datum der Frage

(...) die Rechtmäßigkeit der Grenzöffnung am 04./05.09.2015 wird nicht nur von ehemaligen Verfassungsrichtern (Hans-Jürgen Papier, Udo Di Fabio) und aktiven Politikern (Horst Seehofer: "Herrschaft des Unrechts") in Frage gestellt sondern auch vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages. In dessen Gutachten WD 3 - 3000 - 299/15 heißt es u. (...)

Von: Rqtne Senax

An:

(...) Im Rahmen der von Ihnen angesprochenen Diskussion ist das Vorbringen der AfD für umfassende Grenzkontrollen zu betrachten, welches im Dezember im Plenum des Deutschen Bundestages diskutiert wurde. Meiner Meinung nach ist die Wiedereinführung von dauerhaften Grenzkontrollen in der derzeitigen Situation fernliegend. Vielmehr muss daran gearbeitet werden, die Vereinbarung von Schengen effektiver zu gestalten und bereits vorhandene Ressourcen besser zu nutzen. (...)

(...) Daher meine Frage, ob und wie die SPD auch den Kampf gegen gewaltbereite Rechtsextremisten (insbes. terrostischen Strukturen) forcieren und dort neue Akzente setzen will? (...)

Von: Avan Obearznaa

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Wer übernimmt die politische Verantwortung für das von den Medien beschriebene Behördenversagen im Falle Amris A.? (...)

Von: Near Xeütre

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet...

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

Sehr geehrter Herr Kubicki,
Sie haben Herrn de Masi am 13. Dezember im Bundestag zugerufen; "Sie (gemeint dürfte seine Partei sein) haben ja...

Von: Xnv Fpujnem

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Sehr geehrter Herr Dürr, Cannabiskonsumenten werden im Führerscheinrecht diskriminiert - mit erheblichen Folgen für Beruf und Sozialleben. Setzten Sie sich für eine Gleichbehandlung von Alkohol und Cannabis im Straßenverkehr ein?

Von: Znahry Oyhz

An:

(...) Für uns Freien Demokraten gilt es nun zu prüfen, ob wir die teilweise Ungleichbehandlung in Zukunft auflösen sollten. Es empfiehlt sich, gegebenenfalls einheitliche Werte für die verwaltungsbehördliche Anwendung rechtsverbindlich festzulegen, um in diesem Bereich Rechtssicherheit zu schaffen und die Kosumentinnen und Kosumenten von THC nicht gegenüber den Konsumentinnen und Konsumenten von Alkohol schlechter zu stellen. (...)

(...) Cannabiskonsumenten werden im Führerscheinrecht diskriminiert - mit erheblichen Folgen für Beruf und Sozialleben. Setzten Sie sich für eine Gleichbehandlung von Alkohol und Cannabis im Straßenverkehr ein?

Von: Znahry Oyhz

An:
Amira Mohamed Ali
DIE LINKE

(...) DIE LINKE hat die Diskriminierung von Konsumierenden illegaler Drogen im Straßenverkehr scharf kritisiert und ihre Abschaffung im Bundestag gefordert. Eine umfangreiche Kleine Anfrage hat deutlich gemacht, dass der Nutzen vieler Regelungen für die Verkehrssicherheit sehr fraglich ist (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/098/1709868.pdf ; https://hanfverband.de/nachrichten/news/statement-von-frank-tempel-zu-ca...). (...)

(...) Sehr geehrter Herr Rohde, Cannabiskonsumenten werden im Führerscheinrecht diskriminiert - mit erheblichen Folgen für Beruf und Sozialleben. Setzten Sie sich für eine Gleichbehandlung von Alkohol und Cannabis im Straßenverkehr ein?

Von: Znahry Oyhz

An: Dennis Rohde, MdB (SPD)

(...) Ob diese bei mehrfachem Verstoß gegen Strafgesetze noch gegeben ist, ist fraglich. Dem zugrunde liegt die Annahme, dass ein regelmäßiger Konsum einer illegalen Droge Anzeichen für eine grundsätzliche Unzuverlässigkeit sein kann. Diese kann im Zweifel den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen, um andere VerkehrsteilnehmerInnen nicht zu gefährden. (...)

(...) 1. Wie viele jugendliche Flüchtlinge halten sich in Bayern und Deutschland insgesamt auf? (...)

Von: Wbnpuvz Unua

Sehr geehrter Herr Unua,

Ich danke Ihnen recht herzlich für Ihre Frage. Tatsächlich ist aktuelles...

(...) 1. Wie viele jugendliche Flüchtlinge halten sich in Bayern und Deutschland insgesamt auf? (...)

Von: Wbnpuvz Unua

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Anwendbarkeit des GWB auf die gesetzlichen Krankenkassen bei Preisabsprachen nach 1 GWB.

Sehr geehrter Herr Kubicki !

Unter der...

Von: Fronfgvna Fgrtznvre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Unter der schwarz-gelben Koalition 2009 - 2013 wurde im Koalitionsvertrag die uneingeschränkte Einführung des nationalen Kartellrechts auch für die gesetzlichen Krankenkassen festgeschrieben. Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zum AMNOG 2010 nahmen die Lobbyisten des AOK Bundesverbands dermaßen massiven Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren. (...)

Von: Fronfgvna Fgrtznvre

(...) Die Krankenkassen müssen dabei gewisse Freiräume haben, um im Wettbewerb gute Verträge gestalten zu können und regionalen Besonderheiten gerecht zu werden. Selektivverträge können wichtige Impulse für eine bessere Versorgung und die Weiterentwicklung des Kollektivvertragssystems geben. (...)

(...) Unter der schwarz-gelben Koalition 2009 - 2013 wurde im Koalitionsvertrag die uneingeschränkte Einführung des nationalen Kartellrechts auch für die gesetzlichen Krankenkassen festgeschrieben. Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zum AMNOG 2010 nahmen die Lobbyisten des AOK Bundesverbands dermaßen massiven Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren. Infolge dessen wurde die ursprüngliche Formulierung von 69 ABS 2 SGB V (uneingeschränkte Anwendbarkeit des GWB) de facto über Nacht zum exakten Gegenteil des im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ziels pervertiert. (...)

Von: Fronfgvna Fgrtznvre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Pages