Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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# Integration 21Jan2019

(...) Wie willst Du dich ich politisch einsetzen, um die Lage im Jemen zu verbessern? Kann Deutschland eine stärkere Vermittlerrolle einnehmen? (...)

Von: Fnovar Cbangu

An: Foto von Stefan Gelbhaar, MdB
Stefan Gelbhaar
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Integration 14Jan2019

Wie stehen Sie zur Einwanderung bzw illegalen Einwanderung und was tun Sie dagegen

Von: Enys Töeyvpu

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Integration 7Jan2019

(...) 1. Wie möchten Sie Saudi-Arabien dazu bringen die Verpflichtungen gegenüber Arbeitsmigranten, welche sich aus dem Migrationspakt ergeben, zu erfüllen? (...)

Von: Wbanguna Fpuzvqg

(...) Mit den Selbstverpflichtungen - unter nationaler Souveränität - erhalten wir eine gemeinsame Berufungs- und Legitimationsgrundlage in den Verhandlungen mit anderen Staaten. Die am Migrationspakt teilnehmenden Staaten werden im Rahmen der VN die Ergebnisse regelmäßig überprüfen und gegenseitige Maßnahmen abstimmen. Alleine das ist ein Fortschritt, weil bislang keine international abgestimmte Kooperation bei der Steuerung von Migration stattfand. (...)

# Integration 24Dez2018

Was halten Sie (und im Ganzen die SPD) von einer potenziellen Entschlackung des Transsexuellengesetzes (Änderung des Namen/Geschlechts, u.a. im Geburtenregister)? (...)

Von: Cnfpny Fpuzvgm

(...) Basis der Reform ist für uns das Prinzip der Anerkennung der Geschlechtsidentität und der Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung. Dabei sollte insbesondere die teure und unnötige Begutachtungspflicht vor einer Vornamens- bzw. (...)

# Integration 16Dez2018

(...) Ich beziehe mich auf den Artikel, aus dem zu entnehmen ist, dass mit den Stimmen der CDU muslimische Frauen in öffentlichen Bädern ausgegrenzt werden, wenn sie mit Burkini schwimmen/baden wollen. (...)

Von: Oneonen Hqhjreryyn

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Integration 8Dez2018

(...) wie setzen sie sich für die Seenotrettung von Flüchtlingen ein? Was sind sie bestrebt zu tun, um sie besser zu integrieren? (...)

Von: Wbunaan Fgvyyre

An: Dr. Anton Hofreiter MdB
Dr. Anton Hofreiter
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Integration 6Dez2018

(...) Meine Frage ist:Was genau wollte die AfD damit bezwecken,wenn der Pakt als solches doch sowieso unverbindlich ist? (...)

Von: Gubznf Ibvtg

An:

(...) Der Pakt ist wahrlich ein „Trojanisches Pferd“ und ich bin erschüttert, mit welcher Ignoranz die etablierten Medien und Parteien, welche eigentlich ein Forum für Öffentlichkeit und Debattenkultur sein müssten, darüber hinwegsehen und Kritiker wie uns auf unterschiedliche Weise zu diskreditieren trachten. Ich danke Ihnen daher für Ihre Frage, denn dadurch kann ich auch in diesem Forum meine persönlichen Ansichten äußern. (...)

# Integration 5Dez2018

(...) Was glauben Sie,hätte konkret passieren können,wenn Sie dem Antrag zugestimmt hätten. Welcher konkrete Schaden hätte entstehen können.Der Grund der Ablehnung sollte ja niemals nur der Umstand sein,vom wem er kommt. (...)

Von: Gubznf Ibvtg

An:

(...) wie bereits in meiner ersten Antwort erwähnt, finde ich es positiv, dass die UN-Mitgliedsstaaten sich über das Thema Migration unterhalten und gemeinsame Überlegungen anstellen, wie mit dem Phänomen der Migration am besten umgegangen werden soll. Zudem begrüße ich, dass der Pakt Menschenrechte für Migrantinnen und Migranten festlegt. (...)

# Integration 2Dez2018

(...) kürzlich wurde über einen Antrag der AfD abgestimmt,ein Protokoll über die völkerrechtliche Unverbindlichkeit des Migrationspaktes,der Verabschiedung des Paktes,beizufügen.Mit Verabschiedung meine ich ,die Zustimmung des Bundestages zum Pakt. (...)

Von: Gubznf Ibvtg

An:
Nicole Gohlke
DIE LINKE

(...) Zu der Debatte zum UN Migrationspakt in der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages hat die Linke einen eigenen Antrag eingebracht, da uns im Migrationspakt etliche Punkte noch zu vage und unverbindlich sind. (...) Gleichzeitig wollen wir, dass eine tatsächliche Bekämpfung von Fluchtursachen (Kriege und Rüstungsexporte sowie Klimaveränderungen) erfolgt. (...)

# Integration 2Dez2018

(...) kürzlich wurde über einen Antrag der AfD abgestimmt,ein Protokoll über die völkerrechtliche Unverbindlichkeit des Migrationspaktes,der Verabschiedung des Paktes,beizufügen.Mit Verabschiedung meine ich ,die Zustimmung des Bundestages zum Pakt. (...)

Von: Gubznf Ibvtg

An:

(...) Die Kritik meiner Fraktion an dem Versuch der AfD, den UN-Migrationspakt dazu zu nutzen, um fremdenfeindliche Ressentiments zu schüren, hat mein Kollege Stefan Liebich letzte Woche in seiner wirklich sehenswerten Rede gut auf den Punkt gebracht: https://youtu.be/kEh85cwUyXU (...)

# Integration 30Nov2018

(...) ich besuche zur Zeit die elfte Klasse in einem Gymnasium in Hessen und im Rahmen einer Präsentation im Fach Politik und Wirtschaft habe ich sie als den Abgeordneten gewählt, über den zu präsentieren ist. Bei den vorbereitunged zu dieser hat sich mdr eine Frage gestellt, die ich mir selbst nicht beantworten konnte. (...) Ich möchte sie daher fragen wie sie zu Benes-Dekreten stehen, die ab dem 19.Mai 1945 dafür sorgten, dass Sudetendeutsche aus der damaligen Tschechoslowakai vertrieben wurden. Ich stelle mir diese Frage aufgrund ihrer Tschechischen Herkunft und der Fakt, dassdddese Dekrete rechtlich nicht ausgdsdtzt wurden, obwohl sie mit den Richtlinien der EU nicht übereinstimmen. (...) Über eine zeitnahe Antwort würde ich mich sehr freuen.Freundliche Grüße (...)

Von: Yrba Ynhre

An: Petr Bystron

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Integration 29Nov2018

(...)

Von: Naqernf Xrexengu

(...) Der aktuelle Unmut gegenüber dem Migrationspakt in Deutschland ist verständlich, denn die Bundesregierung hat es sträflich versäumt, offen und transparent über den Migrationspakt zu informieren und dessen Punkte richtig einzuordnen. Das ist Kommunikationsversagen, dem viel zu spät entgegengesteuert wurde. (...)

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