Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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# Familie 6Jan2019

(...) Die Zahlungen von Kindergeld aus Deutschland auf ausländische Konten haben sich von 2010 fast verzehnfacht. Die Zahlungen von Kindergeld an EU-Ausländer steigen stark an. (...)

Von: Neab Jrexzrvfgre

(...) 1. Fluchtursachen in den Heimatländern der Flüchtlinge bekämpfen (Marshallplan für Afrika). (...)

# Familie 5Jan2019

(...)

Von: Enys Fpuhym

An:
Jan Korte
DIE LINKE

(...) Politisch kann ich aber Ihre Situation durchaus bewerten. Und hier ist festzustellen, dass DIE LINKE schon immer die auch von Ihnen geschilderten zu engen und restriktiven Regelungen beim Familiennachzug beklagt und entsprechende Erleichterungen gefordert hat. (...)

# Familie 27Dez2018

(...) Wie wird die Zukunft für unser Land und für unsere Kinder aussehen? Wie sind die langfristigen Pläne der SPD, um Problemen wie rechtsruck, demografischem Wandel, Klima oder sozialer Gerechtigkeit entgegen zu treten? (...)

Von: Ebys Srygra

An:

(...) wir haben umfangreiche Informationsangebote im Internet. Hier können Sie unsere Vorstellungen über eine offene und freie Gesellschaft gerne nachlesen: (...)

# Familie 16Dez2018

(...) Wie stehen sie zur Forderung der Jusos, Abtreibungen bis zum 9 Monat möglich zu machen?

Von: Ervauneqg Oenha

An:

(...) Dezember verabschiedeten Antrag für die Abschaffung der Paragrafen 218 und 219 des Strafgesetzbuches ein. Das Ziel des Antrags ist es, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren und außerhalb des Strafrechts zu regeln. (...) Gleichzeitig war ich schon immer der Meinung, dass ungeborenes Leben geschützt werden sollte, erkenne aber auch das Selbstbestimmungsrecht von Frauen an. (...)

# Familie 11Dez2018

(...) was können Sie mir zu dem noch immerwährenden Problem der zu geringen Kitaplätze sagen. In meinem unmittelbaren Umfeld bekomme ich immer wieder mit, dass Eltern auf lange Wartelisten der Kitas gesetzt werden um letztendlich doch nur Absagen zu erhalten. (...)

Von: Yhxnf Rjnyq

An:

(...) • Wir wollen durch eine digitale Plattform die Vergabe von Kita-Plätzen beschleunigen und es so Eltern schneller ermöglichen, ihre Arbeit wieder aufzunehmen. (...)

# Familie 28Nov2018

(...) Warum kümmert sich keiner um die ältere Generation die Hilfe im Alter braucht in der Gesetzgebung/Regelung, das solche Fälle humaner behandelt werden.In unserem Fall wurde ein Nachzug der Mutter verweigert,da keine humanitäre Notlage zu sehen ist laut Botschaft ??Ist alt,krank und alleine sein ohne Familie zu der man nicht zuziehen darf,weil es nicht menschlich betrachtet wird ,vorallem in unserem Kulturkreis lässt man die Eltern nicht vor sich hin leben .Ist dies keine humanitäre Notlage???Das ist kein Einzelfall, bitte nehmen Sie sich dieser Problematik politisch an. (...)

Von: lnfrzva qrzvepv

An:

(...) Eine leicht zugängliche Anlaufstelle für rechtliche Fragen bzgl. Einwanderung ist der Bürgerservice der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Ich habe diese Stelle bis zum März 2018 ausgeführt und weiß, dass dort Mitarbeiter sitzen, die Ihnen eine fundierte Einschätzung zu Ihrem Fall geben können, wenn Sie ihnen den Sachverhalt etwas detaillierter schildern. (...)

# Familie 28Nov2018

(...) was unternehmen Sie und die SPD zur Zeit, um den Nazi-Paragrafen 219a StGB abzuschaffen?

Von: Naqernf Frrtre

An:

(...) Folgende Ziele standen für die SPD im Vordergrund: Informationsrechte von Frauen, die über einen Schwangerschaftsabbruch nachdenken, zu stärken, Rechtssicherheit zu schaffen und Ärztinnen und Ärzte zu entkriminalisieren. (...)

# Familie 25Nov2018

(...) erhalten die geschiedenen Väter, die schon die Hälfte ihrer Rente an die Mutter abgeben mussten, auch etwas von der Mütterrente? (...)

Von: Abeoreg Ebgu

An:
Lisa Badum
DIE GRÜNEN

(...) bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich als klimapolitische Sprecherin keine Auskünfte zum Unterhaltsrecht erteile. Wenden Sie sich mit Ihrer Frage gerne an das fachzuständige Büro Katja Dörner, unsere Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik. (...)

# Familie 11Nov2018

(...) Können sie uns mit dem Familiennachzug weiterhelfen? Wir wissen nicht mehr was wir tun sollen, es hört uns keiner zu und wir werden mit dem Problem allein gelassen. (...)

Von: Wbfrs Cvel

An:

(...) Allerdings standen damals rechtliche Hürden im Weg, die nicht umgangen werden können und dürfen. (...)

# Familie 7Nov2018

(...) 1. Besteht gesetzlicher Anspruch auf einen Kita- Platz für jedes Kind? (...)

Von: Tbggsevrq Jrvß

An:

(...) grundsätzlich kann ich Ihnen sagen: Ja, seit dem 01. August 2013 haben Kinder zwischen dem ersten und dritten Lebensjahr Anspruch auf einen Platz in der Kindertagesstätte. (...)

# Familie 4Nov2018

(...) Wie kommt es wenn man wieder heiratet das einem der Unterhalt verwehrt wird? (...)

Von: Fgrsna Ubeavt

(...) Bei Wiederheirat entfällt dieses Kriterium ja wieder, sodass der Unterhaltsvorschuss für Kinder bis zu 17 Jahren gezahlt wird, wenn diese nur durch einen Elternteil erzogen werden. Damit setzt man klare Grenzen und das Gesetz ist damit genau angepasst. (...)

# Familie 4Nov2018

(...) welche persönliche Haltung haben Sie zur Trennung von Kind und Eltern - auch Ungeborenen - durch Abschiebung oder Rückführung, wie bspw. hier versucht. (...)

Von: Xngueva Jvyyrzfra

An:

(...) Selbstverständlich sollten aufenthaltsbeendende Maßnahmen vor deren Ausführung in jedem Fall genauestens geprüft und abgewogen werden, ob eine Rückführung durchgeführt werden sollte, wie auch in dem von Ihnen angesprochenen Fall. Nachdem das BAMF trotz der Umstände die Rückführung für richtig hielt, kann ich hier kein Fehlverhalten deutscher Behörden erkennen. (...)

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