Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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# Gesundheit 4Okt2019

(...) sogar Windpocken) eingeführt werden soll? Wie ist das verfassungsrechtlich zu rechtfertigen? (...)

Von: Nyrknaqen Fpuvez

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Gesundheit 4Okt2019

(...) sogar Windpocken) eingeführt werden soll? Wie ist das verfassungsrechtlich zu rechtfertigen? (...)

Von: Nyrknaqen Fpuvez

An:
Dr. Manuela Rottmann
DIE GRÜNEN

(...) Ich schaue da als Juristin drauf, und wende den Grundsatz an: Eingriffe nur, wenn und soweit geeignet, erforderlich und verhältnismäßig. (...) Ich halte die von Jens Spahn jetzt durchs Kabinett gebrachte bundesweite, bußgeldbewehrte Impfpflicht für Kinder in Gemeinschaftseinrichtungen persönlich jedoch für noch nicht erforderlich und auch nicht geeignet, um das Ziel, das ich teile, zu erreichen, nämlich höhere Impfquoten in der Bevölkerung. (...)

# Gesundheit 4Okt2019

(...) sogar Windpocken) eingeführt werden soll? Wie ist das verfassungsrechtlich zu rechtfertigen? (...)

Von: Nyrknaqen Fpuvez

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Gesundheit 4Okt2019

(...) sogar Windpocken) eingeführt werden soll? Wie ist das verfassungsrechtlich zu rechtfertigen? (...)

Von: Nyrknaqen Fpuvez

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Gesundheit 4Okt2019

(...) sogar Windpocken) eingeführt werden soll? Wie ist das verfassungsrechtlich zu rechtfertigen? (...)

Von: Nyrknaqen Fpuvez

An:
Katja Dörner
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Gesundheit 4Okt2019

(...) sogar Windpocken) eingeführt werden soll? Wie ist das verfassungsrechtlich zu rechtfertigen? (...)

Von: Nyrknaqen Fpuvez

An:

(...) Weil Masern eine enorm ansteckende Krankheit mit oft schwerwiegenden Folgen ist, die mit hohen Impfquoten theoretisch eliminierbar wäre, ist es dringend erforderlich diese bundesweit zu erhöhen. Dabei die Sorgen der Bevölkerung zu beachten, nehmen wir sehr ernst, weshalb die momentane Gesetzeslage zur Genehmigung von Impfstoffen sehr strikt in Bezug auf Wirksamkeit und Unbedenklichkeit ist. (...)

# Gesundheit 4Okt2019

(...) sogar Windpocken) eingeführt werden soll? Wie ist das verfassungsrechtlich zu rechtfertigen? (...)

Von: Nyrknaqen Fpuvez

(...) Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion geht es bei diesem Thema um den Schutz der gesamten Bevölkerung. Mit unseren bisherigen Bemühungen zur Steigerung der Impfbereitschaft haben wir Masern nicht eliminieren können. (...)

# Gesundheit 4Okt2019

(...) sogar Windpocken) eingeführt werden soll? Wie ist das verfassungsrechtlich zu rechtfertigen? (...)

Von: Nyrknaqen Fpuvez

(...) der Wissenschaftliche Dienst hat eine Auffassung geäußert, die ich nicht teile. Ich befürworte eine Impfpflicht und halte sie nicht für verfassungswidrig. (...)

# Gesundheit 4Okt2019

(...) sogar Windpocken) eingeführt werden soll? Wie ist das verfassungsrechtlich zu rechtfertigen? (...)

Von: Nyrknaqen Fpuvez

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Gesundheit 4Okt2019

(...) sogar Windpocken) eingeführt werden soll? Wie ist das verfassungsrechtlich zu rechtfertigen? (...)

Von: Nyrknaqen Fpuvez

An:

(...) " Impfungen zur bevölkerungsmedizinischen Prävention dienen nicht allein dem Schutz des Geimpften, sondern schützen auch vor einer Weitergabe von Erkrankungen an andere Menschen (...)Unter Berücksichtigung der dem Gesetzgeber zuzubilligenden Einschätzungsprärogative dürfte mit einer generellen Impfpflicht daher ein legitimes Ziel verfolgt werden." (...)

# Gesundheit 4Okt2019

(...) sogar Windpocken) eingeführt werden soll? Wie ist das verfassungsrechtlich zu rechtfertigen? (...)

Von: Nyrknaqen Fpuvez

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Gesundheit 4Okt2019

(...) sogar Windpocken) eingeführt werden soll? Wie ist das verfassungsrechtlich zu rechtfertigen? (...)

Von: Nyrknaqen Fpuvez

An:

(...) meiner Ansicht nach ist eine Impfpflicht verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen. Die Ausführungen in der von Ihnen benannten Ausarbeitung des Wissenschaftliche Dienstes des Bundestages WD 3 - 3000 - 019/16 sind durchweg überzeugend. (...)

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