Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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(...) Hallo, meine Frage an Sie. Werden Sie die Volksinitiative des Steuerzahlerbund zur Abschaffung der Straßenausbaugebühren unter stützen?

Von: Ebys Wnfxhyyn

An:

(...) Ich unterstütze gerne den Gesetzesvorschlag der SPD NRW, die die Straßenbaugebühren für Bürgerinnen und Bürger abschaffen möchte. Die Kommunen sollen anstatt dessen vom Land die notwendigen Finanzmittel erhalten. (...)

(...) Im Tunnel könnte die Bahn durch einen Rettungstunnel zwischen den Autobahnspuren fahren und für den Katastrophenfall könnte ein Rettungszug zur schnellen Evakuierrung des Tunnels am Tunneleingang stationiert werden. Die internationale Magistrale A 1 würde von vermeidbaren PKW-Verkehr entlastet und Anschlussbusse können von Merkenich nach Chorweiler, Pulheim und Dormagen fahren. Formell könnte die Tunnelstrecke auch als S-Bahn nach dem Karlsruher Konzept gebaut werden, um Fördertöpfe zu öffnen. (...)

Von: Sryvk Fgnengfpurx

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...)

Von: Zvpunry Raffyra

(...) Um eine unkomplizierte Mobilität mit kurzen Fahrtzeiten zu gewährleisten, erfordert es neue Denkweisen beim Thema ÖPNV. Erste vielversprechende Ideen und Konzepte gibt es in Mecklenburg-Vorpommern bereits – diese müssen zusammen mit der aktuellen Infrastruktur intensiv gefördert werden. (...)

(...) Haben Sie mal ausgerechnet, wie viel Euros dies den Staat kostet (falls ja, wie lauten die Annahmen und Berechnungsgrundlagen?) und wie sollen diese Ausgaben finanziert werden? (...)

Von: Fira Xenhfr

An: Dr. Anton Hofreiter MdB
Dr. Anton Hofreiter
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Zum Thema "Dieselaffaire": Die Bürger der BRD wurden beim Kauf eines PKW mit Dieselantrieb von der Kfz - Industrie betrogen. Nun werden den Bürgern die Möglichkeit gegeben, einen Neuwagen zueinen Neuwagen zu beschaffen mit der Möglichkeit- € vom Staat zu bekommen. Der einzelne Bürger muss also wiederum eine teure Finanzierung in Anspruch nehmen. (...)

Von: Znaserq Onpuare

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrte Frau Lezius, (...)

Von: Wöet Nygingre

An:

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ja, die Bundesrepublik Deutschland ist, vertreten durch das Bundesverkehrsministerium, alleiniger Eigentümer der Deutsche Bahn AG. (...)

(...) ich plane die Anschaffung eines Elektroautos. Als Miteigentümer in einem Mehrparteienhaus bin ich durch die aktuelle Gesetzeslage auf die Zustimmung aller Miteigentümer angewiesen, wenn ich eine Lademöglichkeit an meinem Tiefgaragenstellplatz schaffen möchte. (...)

Von: Puevfgvna Fpueöqre

(...) Die Gesetzesinitiative des Bundesrates aus 2016 haben wir im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD aufgegriffen und vereinbart, dass wir den „Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge von Mieterinnen und Mietern sowie Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümern rechtlich erleichtern“ werden. Zur Umsetzung dieser Koalitionsvereinbarung ist auf Beschluss der Justizministerkonferenz eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes eingerichtet worden. (...)

(...) Hallo Herr Raabe, habe heute eine Kündigung von meinem Internetanbieter M-Net bekommen, wegen der Entscheidung der Bundesnetzagentur zum Vectoring-Ausbau. Wie kann es sein, dass ein Anbieter, der die letzten Jahre ein Angebot stetig ausgebaut hat, mir nun kündigen muss? Als Endverbraucher der mit dem Service und der Leistung zu Frieden ist, kann ich das nicht ganz nachvollziehen. (...)

Von: Hqb Unnt

(...) die Situation um die M-Net-Anschlüsse bei uns im Kreis ist auch aus meiner Sicht mehr als unbefriedigend. Bereits bei Bekanntwerden der ersten Kündigungen hat mein Kollege der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz sowohl den zuständigen Wirtschaftsminister Altmaier als auch M-Net angeschrieben und Abhilfe im Sinne der Betroffenen gefordert. (...)

(...) Daher nun die Frage an Sie: Woher kommt der Qualitätsunterschied in den Regionalzügen und warum ist die Qualität in den Zügen Heilbronn - Würzburg so schlecht? Wer ist für diese Strecke zuständig und an wen kann man sich bzgl. (...)

Von: Pyrzraf Xhroneg

An:

Sehr geehrter Herr Xhroneg,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage. Da Sie mich bereits in einer anderen...

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

(...) ich bin geplagt von Motorradlärm, der in den letzten Jahren extrem zugenommen hat. Jedes Wochenende in diesem sonnigen Sommer fielen Horden von Motorradfahrern, die ausschließlich Spaßfahrten machten, in die Dörfer und in die Natur ein und belästigten mit Ihrem unglaublichen Lärm erholungsbedürftige Bürger und Tiere. (...)

Von: Wbnpuvz Fnhrejrva

An:

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Bitte wenden Sie sich wegen Ihrer Lärmbelästigung an die örtliche Straßenverkehrsbehörde. (...)

Einen schönen guten Tag, als Einwohner der Stadt Frankfurt am Main fällt es mir schwer zu verstehen wie man sich jetzt darüber unterhalten kann, die Grenzwerte für CO2 und NOx per Gesetz für unwirksam zu erklären (siehe gestriges Statement von Merkel dazu). Ich möchte in einer sauberen Stadt wohnen und leben. (...)

Von: Yhxnf Yvaxr

(...) Es geht nicht darum, die Grenzwerte zu senken, sondern bei geringfügigen Überschreitungen das Gebot der Verhältnismäßigkeit zu beachten in der Frage, was dagegen getan wird. Da kann man aus guten Gründen der Meinung sein: Das hat das Gericht, das Fahrverbote in Frankfurt angeordnet hat, nicht getan. Deswegen wird die Landesregierung hier auch noch einmal vor Gericht ziehen, denn das Bundesverwaltungsgericht hat das Prinzip der Verhältnimäßigkeit stark in seiner eigenen Rechtsprechung betont. (...)

(...) Sie haben gerade den Frankfurtern versprochen, das es in Frankfurt am Main keine Fahrverbote geben wird. Woher nehmen Sie die Gewissheit? (...)

Von: Fgrssra Fpungm

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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