Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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Sie sehen 2904 Fragen aus dem Themenbereich Demokratie und Bürgerrechte

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(...) Was spricht für Sie dagegen, die GO so zu erweitern, dass auch mit Unternehmen so verfahren wird? (...)

Von: Znahry Arhznaa

(...) Verbände haben gegenüber Unternehmen beim Bundestag also eine privilegierte Stellung. Sowohl für die Transparenz als auch für die Arbeitsfähigkeit des Hauses ist es sinnvoll, die Privilegien Hausausweis und Ausschussanhörung eher Verbänden als einzelnen Unternehmen zu ermöglichen. (...)

(...) Was spricht für Sie dagegen, die GO so zu erweitern, dass auch mit Unternehmen so verfahren wird? (...)

Von: Znahry Arhznaa

(...) Wie Sie, sehen die SPD-Bundestagsfraktion und ich hier Änderungsbedarf. Innerhalb der SPD-Fraktion haben wir ein neues Gesetz diskutiert, welches neben den Verbänden auch die Aufnahme von Unternehmen in ein sogenanntes Lobbyregister vorzieht. Doch leider haben wir uns in der abschließenden Koalitionsverhandlung mit der Union hierbei nicht durchsetzen können. (...)

(...) Warum gibt es hier eine Ungleichbehandlung? (...)

Von: Znahry Arhznaa

An:
Katharina Dröge
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Arhznaa,

vielen Dank für Ihre Frage. Aus meiner Sicht spricht absolut nichts dagegen,...

(...) Was spricht für Sie dagegen, die GO so zu erweitern, dass auch mit Unternehmen so verfahren wird? (...)

Von: Znahry Arhznaa

An:

(...) Ich werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten gemeinsam mit meiner Fraktion weiterhin für mehr Transparenz in der Interessensvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag einsetzen. (...)

(...) Was spricht für Sie dagegen, die GO so zu erweitern, dass auch mit Unternehmen so verfahren wird? (...)

Von: Znahry Arhznaa

(...) Aus dieser Liste sind insbesondere weder die Finanzierung der Organisation noch die Art und Weise der tatsächlichen Einflussnahme ersichtlich. Letztlich dient die Liste nur der Transparenz in Bezug auf potentiell ausgestellte Hausausweise. (...)

(...) Was spricht für Sie dagegen, die GO so zu erweitern, dass auch mit Unternehmen so verfahren wird? (...)

Von: Znahry Arhznaa

(...) Wir Freie Demokraten sind der Ansicht, dass diese bestehenden Regelungen für die Registrierung von Interessenvertretern im Allgemeinen ausreichend sind. (...)

(...) Oder sollte die Scorewert-Berechnung der SCHUFA transparenter werden? (...)

Von: Puevfgvna Uhgu

(...)

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

Ihre Antwort auf meine letzte Frage beschäftigt mich zutiefst. Sie schreiben, dass Sie es als Heuchelei empfinden, bei einer Rede der...

Von: Znevn Zrlre

(...) ich habe Ihnen und anderen bereits erschöpfend geantwortet. Ich werde mich niemals dafür entschuldigen, entsprechend meines Gewissens aufrichtig zu handeln. (...)

Sehr geehrter Herr Gabriel,
es ist schon eigenartig dass Sie immer wieder behaupten es wurde kein Deal zwischen der Türkei und Deutschland...

Von: Xynhf Ureevt

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Warum lässt die SPD (im Gegensatz zur CDU/CSU) ihre Mitglieder über die Große Koalition abstimmen?

Von: Fronfgvna Vnapbivpv

An:

(...) die SPD führt seit vielen Wochen eine intensive Diskussion zum Thema Regierungsbildung. Es gibt ja einen Unterschied zwischen öffentlichen Wahlen und innerparteilicher Willensbildung. Jede Partei entscheidet für sich, ob sie eine Koalition eingeht. (...)

(...) wird sich ein teil der fdp mit der afd verbinden wollen? wenn ja, würden sie grundsätzlich dagegen arbeiten, bzw ihre parteizugehörigkeit in die waagschale legen ?

Von: Zngguvnf Erzxr

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) warum beantworten sie allerdings nicht fragen aus diesem spektrum? abgeordnetenwatch (...)

Von: Zngguvnf Erzxr

An:
Cem Özdemir
DIE GRÜNEN

(...) Als überzeugter Demokrat suche ich das Gespräch und zwar gerade dann, wenn mein Gegenüber nicht meiner Meinung ist. Es gibt jedoch eine Grenze, ab der Diskussionen oder das Beantworten von Fragen keinen Sinn ergeben; sie ist beispielsweise dann erreicht, wenn jemand unsere liberale Demokratie zerstören möchte, den Holocaust leugnet, rassistische Hetze verbreitet oder mich und meine Familie persönlich bedroht. (...)

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