Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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# Umwelt 8Nov2019

(...) was unternimmt Ihre Partei gegen die Absicht der Kanzlerin, einmal mehr die Autoindustrie zu fördern bzw. den Verkauf insbesondere der teuren Plug-In-Hybrid Fahrzeuge mit Steuergeldern anzukurbeln? (...)

Von: Urvqr Whepmrx

An:
Annalena Baerbock
DIE GRÜNEN

(...) Sie haben völlig recht - statt großer Fördersummen braucht es vor allem eine echte Verkehrswende. Sprich mehr umweltfreundlichen Verkehr durch die Förderung der Bahn, Rad und Fußgänger. (...)

(...) ich habe gerade auf den Internetseiten des Bundestages das Protokoll der Sitzung vom 7. November gelesen. (...)

Von: Wbunaa Pynnfra

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) warum wurde der Antrag zu "Aufnahme von Flüchtlingen von den Ägäischen Inseln" der Linken im Bundestag durch die SPD nahezu geschlossen abgelehnt und welche Alternativen sehen Sie und die SPD, neben der Verteilung auf alle EU Staaten, die de-fakto vom Tisch ist, zur Verbesserung der Situation von Geflüchteten in den EU-Mittelmeer-Staaten. (...)

Von: Orawnzva Xrzare

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 8Nov2019

(...) Deswegen umtreibt mich natürlich die Sorge, dass der BR den Vermittlungsausschuss anrufen wird. (...)

Von: Xney Fnpuf

An:

(...) das weitere Verhalten der Länder zum Angehörigen-Entlastungsgesetz bleibt abzuwarten. Die Debatte gestern im Bundestag hat noch einmal gezeigt, dass es für das Gesetz eine breite Mehrheit gibt. (...)

(...) Wie bewerten Sie diese Forderungen von Hr. Altmaier und wie könnte eine Reform des Systems nach Ihren Gesichtspunkten aussehen?

Von: Crgre Qvrgrevpu

(...) Auch ich sehe einen dringenden Bedarf, das politische System in dieser Hinsicht zu reformieren. Das geltende „personalisierte Verhältniswahlrecht“ ist dabei durch wesentliche Elemente gekennzeichnet, die miteinander verbunden sind: (...)

# Soziales 8Nov2019

(...) Deswegen umtreibt mich natürlich die Sorge, dass der BR den Vermittlungsausschuss anrufen wird. (...)

Von: Xney Fnpuf

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Umwelt 7Nov2019

Werden Sie unter Berücksichtigung des ARD-Monitor-Beitrages vom 07.11.2019 der nunmehr geplanten, erhöhten Förderung von Plug-In-Hybrid-Fahrzeugen zustimmen? (...)

Von: Treuneq Xensg

(...) Grundsätzlich sind zwei Dinge zu unterscheiden: Die Kaufprämie für rein batterieelektrische Fahrzeuge und Hybride einerseits und die Vergünstigungen bei der Dienstwagenbesteuerung andererseits. (...)

(...) Interessieren würde mich im Speziellen Ihre Sicht der gängigen Handhabe „Cannabis und Teilnahme am Straßenverkehr“. Dass das berauschte Führen eines KfZ weiterhin sanktioniert werden muss, sollte selbstverständlich sein und außer Frage stehen. (...)

Von: Orawnzva Cnu

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 7Nov2019

(...) Hintergrund der Frage ist, dass seit der Agenda 2010 durch die Möglichkeit der Aufstockung der Grundsatz, dass Mini-Job-Arbeiter aufgrund von leistungskräftigen Familienmitgliedern keine weitere soziale Absicherung - gerade auch im Alter - brauchen, keine Anwendung mehr findet. Zudem hat die Agenda 2010 den Verzicht auf die Pauschale für die gesetzliche Rentenversicherung möglich gemacht, von der sicherlich viele Menschen, die als "Aufstocker" dringend auf jeden Cent angewiesen sind, Gebrauch gemacht haben. (...)

Von: Puevfgvar Jvaxyre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Arbeit 7Nov2019

(...) Es geht sich diesmal um das Urteil des BVGs, die Hartz IV-Sanktionen über 30% als verfassungswidrig zu erklären. Ist zwar mM nach, immer noch nicht verfassungskonform, weil Minimum ist Minimum. (...)

Von: Unaf-Tüagure Svfpure

An:
Katja Kipping
DIE LINKE

(...) Die Verantwortlichkeit für Sanktionen vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist weniger eine solche Faktenfrage, sondern eine Frage der politischen Bewertung. Das wird daran deutlich, dass man dazu kaum "Beweise" erheben - also ZeugInnen befragen, Unterlagen auswerten usw. (...)

# Soziales 7Nov2019

(...) Wie ich in Ihren politischen Zielen lesen kann, sind Sie ja im Bereich Gesundheit gegen eine 2-Klassenmedizin. In meinen Augen müssten Sie doch dann, gerade als Sozialdemokrat, auch gegen ein 2-Klassen-Altersvorsorgesystem sein, oder? Und hier empfinde ich das System als nicht gerecht. (...)

Von: Ebynaq Syvß

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 7Nov2019

(...) Der Focus zitiert sie:„Union und SPD sollten nicht darauf warten, bis ihnen erneut ein Gericht vorschreibt zu handeln und die sozialen Grundrechte zu respektieren.“(6.11.19) Nun ist meine Frage, waren Sie nicht als Fraktionsvorsitzende der Grünen während der Regierungszeit unter Schröder eine Befürworterin der Hartz-Reformen? Und haben Sie die Sanktionen der Jobcenter gegen die Betroffenen nicht als "Bewegungsangebote" bezeichnet? (...)

Von: Ensnry Zhehcn

An: Porträt von Katrin Göring-Eckardt, lächelnd, in rotem Kleid, mit schmaler brauner Halskette

(...) vielen Dank für Ihre Fragen an Frau Göring-Eckardt. Sie hat auf diese schon häufiger geantwortet, sie finden die zum Nachlesen zum Beispiel hier: https://www.tagesspiegel.de/politik/interview-mit-katrin-goering-eckardt... (...)

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