Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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# Wirtschaft 2März2018

(...) Warum lehnen Sie allerdings die Schiedsgerichte und die dort einklagbaren Tatbestände nicht generell alleine schon aufgrund von unternehmerisches Risiko ab (durch was die Gewinne vs Arbeitnehmergehälter begründet wird) ? Welcher vergleichbare Vorteil hätte denn 1 Staat von solche einer Regelung ausser, dass Unternehmen davon profitieren zu Lasten der Steuerzahler? (...)

Von: Senax-Cuvyvcc Jbysre

An:
Katharina Dröge
DIE GRÜNEN

(...) Wir fordern einen multilateralen ständigen Gerichtshof unter dem Dach der Vereinten Nationen, vor dem Betroffene gegen die Verletzung menschenrechtlicher, sozialer und umweltrelevanter Verpflichtungen durch transnationale Unternehmen klagen können, statt privater Schiedsgerichte nur für ausländische Investoren. Grundlage des Handelsgerichtshofes müssen auch international vereinbarte soziale, menschenrechtliche, Umwelt- und Klimarelevante völkerrechtliche Verpflichtungen sein. (...)

# Wirtschaft 2März2018

(...) Warum lehnen Sie allerdings die Schiedsgerichte und die dort einklagbaren Tatbestände nicht generell alleine schon aufgrund von unternehmerisches Risiko ab (durch was die Gewinne vs Arbeitnehmergehälter begründet wird) ? Welcher vergleichbare Vorteil hätte denn 1 Staat von solche einer Regelung ausser, dass Unternehmen davon profitieren zu Lasten der Steuerzahler? (...)

Von: Senax-Cuvyvcc Jbysre

An: Profilbild von Klaus Ernst
Klaus Ernst
DIE LINKE

(...) Die ursprüngliche Idee von Investor-Staat-Schiedsgerichten war es, die Wirtschaft in Entwicklungsländern zu stärken, indem ausländische Investoren Schutz vor staatlichen Willkürmaßnahmen erhalten und damit zu Investitionen ermutigt werden, die sie andernfalls nicht getätigt hätten. Doch das System wurde mit der Zeit missbraucht. (...)

# Wirtschaft 28Feb2018

(...)

Von: Puevfgry Urembt

An:

(...) Die Regelungen und Vorgaben für Abmahnungen sind im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt. Die Zuständigkeit für das UWG liegt federführend im Bundesjustizministerium, so dass Sie sich zu Ihren Fragen an des Bundesjustizministerium wenden sollten. (...)

# Wirtschaft 24Feb2018

Sehr geehrter Herr Müller

Die NGO "OpenSchufa" hat sich zum Ziel gesetzt, die Methode der Scorewert-Ermittlung der SCHUFA herauszufinden...

Von: Puevfgvna Uhgu

(...) die SCHUFA hat Macht über das Leben von Menschen, je nachdem, wie der Scorewert ausfällt. Insofern begrüße ich Transparenz dahingehend, wie dieser Scorewert errechnet wird. (...)

# Wirtschaft 23Feb2018

(...) bezüglich des trotz Sanktionen durchgSanktionenurbinengeschäfts von Siemens auf der Krim stellen sich mir Fragen. (...)

Von: Whretra Inafrybj

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Wirtschaft 19Feb2018

Sind oder waren Sie Mitglied im Förderkreis Deutsches Heer e.V.?

Von: Sevqbyva Csyütre

An:

(...) Insgesamt hat die Stadt etwas mehr als 20.000 Einwohner. Ich arbeite im Verteidigungsausschuss seit Jahren daran die Situation für unsere Soldatinnen und Soldaten zu verbessern. Besonders mit Blick auf die teilweise schlechte Ausbildung und Ausrüstung. (...)

# Wirtschaft 4Feb2018

(...) die Karriere seit JU- Zeiten ist beeindruckend. Wie funktioniert die Trennung der Interessen im Amt als Aufsichtsrat IABG und unabhängiger Abgeordneter? (...)

Von: Fgrsna Wöea

An:

(...) ich danke für Ihre erneute Anfrage über das Portal „abgeordnetenwatch.de“ in selbiger Sache und verweise auf meine Antwort vom Sommer 2017. (...)

# Wirtschaft 3Feb2018

(...) Was für eine Moral & Ethikvorstellung hat Sie erwogen dieses Mandat anzunehmen? (...)

Von: Zvpunry Jrore

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Wirtschaft 28Jan2018

(...) Durch diesen Umstand bin ich nun nicht nur verpflichtet, regelmäßige Meldungen an Sozialversicherungen und Unfallversicherung abzugeben, sondern muss auch wegen des Mindestlohns die Arbeitszeit erfassen. Zusätzlich führt die Rentenversicherung nun auch noch eine Betriebsprüfung durch. Und das alles wegen eines Minijobbers, der weniger als 150€ Monat erhält. (...)

Von: Xnefgra Fpubyglffvx

(...) Ohne Frage sind der unverhältnismäßig hohe Aufwand von Dokumentationspflichten und die anfallende bürokratische Arbeit Anreize für Schwarzarbeit. Neben vielen weiteren Faktoren, ist aber auch die Umgehung des Mindestlohns ein nicht zu unterschätzender Faktor, der die Zahlen der Schwarzarbeit weiter in die Höhe treibt. (...)

# Wirtschaft 28Jan2018

(...) Zusätzlich führt die Rentenversicherung nun auch noch eine Betriebsprüfung durch. Und das alles wegen eines Minijobbers, der weniger als 150€ Monat erhält. (...)

Von: Xnefgra Fpubyglffvx

An:

(...) Über die Minijobzentrale erhalten Arbeitgeber viele Angebote und Informationen zur Durchführung der nötigen Verwaltungsaufgaben bei der Anstellung von Minijobbern. Des Weiteren meine ich, dass der Verwaltungsaufwand weit weniger unangenehm ist, als das Risiko einzugehen, eine Strafe wegen der Beschäftigung von Schwarzarbeitern zu erhalten. (...)

# Wirtschaft 28Jan2018

(...) als Besitzer eines MFH habe ich einen Hausmeister als geringfügig Beschäftigten eingestellt. Durch diesen Umstand bin ich nun nicht nur verpflichtet, regelmäßige Meldungen an Sozialversicherungen und Unfallversicherung abzugeben, sondern muss auch wegen des Mindestlohns die Arbeitszeit erfassen. Zusätzlich führt die Rentenversicherung nun auch noch eine Betriebsprüfung durch. (...)

Von: Xnefgra Fpubyglffvx

An:

(...) Da ich auch per Brief, per Fax oder per E-Mail jederzeit ohne Probleme zu erreichen bin, bitte ich Sie hiermit sehr herzlich, etwaige Fragen zu meiner politischen Arbeit unmittelbar an mich zu adressieren. (...)

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

# Wirtschaft 28Jan2018

(...) Was unternehmen Sie, damit keine Waffen von Deutschland aus in Länder in sogenannten 'Krisengebieten' geliefert werden? (...)

Von: Yhqjvt iba qre Orpxr

An: Elvan Korkmaz

(...) Auch aufgrund dessen ist es der Bundesrepublik Deutschland als freiheitlich-demokratischen Staat ein wesentliches Bedürfnis, sicher zu stellen, dass keine Rüstungsexporte in akute Krisenregionen genehmigt werden. Nähere Informationen zu diesen Regeln finden Sie in den Richtlinien für Rüstungsexporte: (...)

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