Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

Ergebnisse filtern

Anwenden Schließen

Sie sehen 824 Fragen, gefiltert nach:

Sie sehen 824 Fragen aus dem Themenbereich Internationales

Alle Filter entfernen

Sortierung: nach Datum der Frage

# Internationales 24Okt2019

(...) Sie schrieben: "Ebenso wie Sie bin ich ein strikter Gegner von Kriegsführung als Mittel der Konfliktlösung." Das freut mich doch sehr. Wieso stimmen Sie dann ausnahmslos für Militäreinsätze bzw. (...)

Von: Znep Fpuhym

(...) Darüber hinaus sind Militäreinsätze nicht immer gleichbedeutend mit Kriegseinsätzen. Als Beispiel kann ich Ihnen die letzte Abstimmung über Auslandseinsätze der Bundeswehr im Deutschen Bundestag mit dem Titel: „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien“ nennen. (...)

# Internationales 22Okt2019

(...) a) Welche Schritte fehlen noch, um einen föderalen Staat Europa zu schaffen? (...)

Von: Eboreg Byqnpu

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 22Okt2019

(...) Sind Sie ebenfalls der Meinung, dass die militärischen Interventionen der NATO- Länder in den letzten 15 Jahren völkerrechtswidrig gewesen sind oder sind Sie der Meinung, dass diese völkerrechtskonform waren?

Von: Senax Fpuhznpure

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 20Okt2019

Wie bewerten Sie die freundliche Ansprache, die der derzeitige Premierminister der Ukraine, Alexei Gontscharuk, am 13.10. 2019 bei einem Konzert der Neo- Nazi-Band Sokira Peruna auf der Bühne gehalten hat? (...)

Von: Senax Fpuhznpure

An: Copyright: Tobias Koch

(...) Mir liegen keine näheren Erkenntnisse zu der Teilnahme von Ministerpräsident Gontscharuk an dem Konzert der Band Sokira Peruna vor. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Ihr Verständnis, dass ich von einer Stellungnahme absehe. (...)

# Internationales 20Okt2019

(...) Halten Sie Libyen jetzt für ein Land, das die Menschenrechte respektiert und in das nun auch deshalb vor seiner Küste „gerettete“ Migranten wieder zurückgebracht werden können? (...)

Von: Rqtne Senax

An:
Gerhard Zickenheiner
DIE GRÜNEN

(...) die schockierenden Ausführungen von Ärzte ohne Grenzen über die Zustände in Libyen, von Folter und Misshandlungen und von den dortigen menschenunwürdigen Flüchtlingslagern machen ein ums andere Mal deutlich: es ist die katastrophale Lage dort, die die Menschen auf seeuntaugliche Boote zwingt. Sie können die ausführlichen Informationen von Ärzte ohne Grenzen hier nachlesen: https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/flucht-weltweit/libyen. (...)

# Internationales 20Okt2019

(...) was ist Ihre Meinung zu den Protesten auf den Straßen Hongkongs? Was können Sie und Ihre Partei tun und was haben Sie bereits getan, um den Aktivisten auf den Straßen Hongkongs, im Kampf für Demokratie in einem autoritären System, zu helfen? (...)

Von: Cnfpny Znuybj

An:

(...) ich danke Ihnen für Ihre Anfrage über die Proteste in Hong-Kong, die mich und meine Fraktion sehr beschäftigen. Für uns Freie Demokraten steht fest, dass gesellschaftliche und wirtschaftliche Freiheit nicht voneinander zu trennen sind und sich die Bundesregierung nicht von der chinesischen Führung einschüchtern lassen darf. Die Bundesregierung sollte mit den anderen EU-Staaten eine geschlossene Haltung gegenüber China einnehmen und sich für die Umsetzung der "Sino-British Joint Declaration" von 1984, die durch den Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" geprägt ist, einsetzen und ihre Haltung im Dialog mit der chinesischen Führung zum Ausdruck bringen. (...)

# Internationales 20Okt2019

(...) was ist Ihre Meinung zu den Protesten auf den Straßen Hongkongs? Was können Sie und Ihre Partei tun und was haben Sie bereits getan, um den Aktivisten auf den Straßen Hongkongs, im Kampf für Demokratie in einem autoritären System, zu helfen? (...)

Von: Cnfpny Znuybj

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 17Okt2019

(...) Ich frage Sie deshalb 1) Was ist die Hauptstadt Israels? (...)

Von: Fnybzba Orexrl

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 16Okt2019

(...) ich habe Sie gerade im Bundestag über den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Syrien reden gehört, wurde im Fernsehen übertragen. (...)

Von: Hjr Plexry

(...) In der NATO müssen wir mit dem Partner Türkei arbeiten. (...) Denn das ist es, was die Region jetzt braucht: Hilfe für die Menschen und eine politische Lösung des Syrien-Konflikts. (...)

# Internationales 15Okt2019

(...) Sehr geehrte Frau Ziesing, wären sie dafür Israel zollfrei zu stellen? (...)

Von: Trenyq Xyvpx

(...) wie Sie bestimmt wissen, werden die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel, was den Warenhandel betrifft, im Rahmen der europäischen Verträge durch die EU geregelt. Bislang gibt es zwar diverse Abkommen zum Verzicht auf Einfuhr- und Ausfuhrzölle auf gewerbliche Waren, aber es gibt Ausnahmen: Einige Regionen in Israel profitieren bis heute nicht von diesen Regelungen. (...)

# Internationales 14Okt2019

(...) Weshalb hat der Bundestag noch nicht beschlossen: a) Sanktionen gegen die Türkei zu erlassen b) die Auslandskonten des Erdogan-Clans einzufrieren (...)

Von: Gbz Ibtg

An:

(...) Die militärische Offensive der Türkei in Nordsyrien ist zu verurteilen. Ein derartiges Vorgehen ohne jegliche völkerrechtliche Grundlage hat die Region destabilisiert und sollte eine angemessene Antwort der internationalen Gemeinschaft nach sich ziehen. (...)

# Internationales 13Okt2019

(...) Trifft es zu, daß a) die Bundesregierung sich mit einer Zahlung in den Nahen Osten in dieser Größenordnung beschäftigt, b) ggfls. im Zusammenhang mit den o.a. (...)

Von: Neghe Qe. Oenha

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Pages