Fragen an Lothar Binding

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# Finanzen 9Dez2019

(...) Sonst besteht der nicht unbegründete Verdacht, dass auch das sozialdemokratisch geführte Bundesfinanzministerium das massive Versagen der politisch Verantwortlichen im größten Steuerbetrug der deutschen Geschichte verschleiern will.

Von: Ubytre Xerhfpu

An:

(...) Nun wird im kommenden Jahr eine, von Olaf Scholz initiierte, Spezialeinheit gegen Steuerbetrug ihre Arbeit aufnehmen. (...) Zusammen mit der in dieser Woche im Parlament diskutierten (und am Donnerstag hoffentlich beschlossenen) Anzeigepflicht von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen hat die Finanzverwaltung hier zwei effektive Instrumente im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. (...)

Lieber Lothar Binding,

Ich schätze ihre politischen Ansichten sehr und auch ihr Pflichtbewustsein als Volksvertreter. So wie sie stelle ich...

Von: Enys Jrvare

An:

(...) Sie stellen eine wichtige Frage zur Transparenz von Nebeneinkünften. (...) • Transparency Deutschland setzt sich für das notwendige Maß an Transparenz politischer Akteure und Prozesse ein. (...) Einnahmen aus dem Sponsoring sollten wie Spenden behandelt werden, damit auch auf diesem wichtigen Feld mehr Transparenz erreicht werden kann. (...) Ich bin auch deshalb für Transparenz, weil ein Abgeordnetenmandat praktisch keine Zeit lässt daneben noch andere Aufgaben zu erfüllen. (...)

(...) fahrlässige Körperverletzung. Welchen Sinn macht es, in einer Stadt, die ansonsten Einiges für Barrierefreiheit tut, diesen Zustand zu tolerieren? Was ist geplant, um diesen Menschen ihre Mobilität zu erhalten? (...)

Von: Pynhqvn Yhm

An:

(...) Ich kann Ihren Unmut gut verstehen. Die herumliegenden E-Roller sind für Fußgängerinnen und Fußgänger aber insbesondere auch für Sehbehinderte eine Gefahr. Ihren Hinweis werde ich gerne an den Oberbürgermeister der Stadt Heidelberg, Herrn Prof. (...)

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Lothar Bindung,

was mich schon lange sehr bewegt:

1. Warum müssen in Deutschland so sehr...

Von: Znguvnf Gunyurvz

An:

(...) Entlastungen bei den Sozialabgaben wirken aber sehr wohl, daher hat die Große Koalition auch die Rahmenbedingungen für die Midi-Jobs verbessert. Damit werden Arbeitnehmer*innen bei den Rentenbeiträgen entlastet, ohne gleichzeitig dadurch einen geringeren Rentenanspruch in Kauf nehmen zu müssen. (...)

# Finanzen 6Okt2019

(...) Was will die SPD tun, damit der deutsche Sparer wieder Zinsen fuer sein hart erarbeitetes Geld bekommt?

Von: Whretra Ratreg

An:

(...) Die Debatte um das niedrige Zinsniveau in Europa wird in Deutschland teilweise sehr unsachlich, populistisch und oft reißerisch geführt. Die Aufregung wird künstlich erzeugt und geschürt. (...)

# Gesundheit 6Sep2019

(...) Wie können Sie sich bezüglich dieses Themas für Ihre Wählerinnen und Wähler einsetzen? (...)

Von: Qbebgurn Qe. Irygxnzc

An:

(...) Für die Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht sehen wir eine breite Mehrheit in der Bevölkerung. Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Spahn wird derzeit innerhalb der Bundesregierung und mit den Fachverbänden besprochen. (...)

Wie stehen Sie persönlich zu den Fälschungsvorwürfen an Studien über die Schädlichkeit der Mobilfundstrahlung, speziell anlässlich des 5G- Netzausbaus? (...)

Von: Fgrsna Ervpu

An:

(...) vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie Ihre Bedenken über angeblich gefälschte Studien über die Auswirkungen des Ausbaus der 5G-Mobilfunkinfrastruktur in Deutschland im Hinblick auf mögliche Folgen für Gesundheit und Umwelt äußern. (...)

(...) 1. Benutzen Sie oder ihre Mitarbeiter Inlandsflüge? (...)

Von: Avpbynf Onegryf

An:

(...)

# Finanzen 17Juni2019

(...) Die Deutschen Krankenkassen scheinen in eine existentielle Krise zu geraten, wenn nachfolgender Bericht zutreffend sein sollte: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/krankenkassen-fuerchten-tiefr... (...)

Von: Fvrtyvaqr Xnfgrazüyyre

An:

(...) Sie beziehen sich hierbei auf einen Artikel von Spiegel Online, in welchem steht, dass "einem Zeitungsbericht zufolge" die Finanzreserven der Krankenkassen angezapft werden müssen. Nun muss man bei fehlenden Quellenangaben, wie es hier der Fall ist, vorsichtig sein. (...)

(...) die Welt berichtet davon, dass im 'Dritten Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes' die Einbürgerung von Menschen die in Vielehe leben, erlaubt sein soll. (...)

Von: Whretra Ratreg

An:

(...) Wenn es nach der SPD geht, werden „Vielehen“ in Deutschland auch künftig nicht erlaubt sein. (...)

# Finanzen 1Mai2019

(...) Wie werden Sie die durch den Wegfall der Abgeltungsteuer und die neue Finanztransaktionssteuer zu erwartende Mehrbelastung für Kleinanleger kompensieren? (...)

Von: Znevb Oeähavat

An:

(...) Sie Fragen nach der Finanztransaktionssteuer: Seit kurzem gibt es einen Kompromissvorschlag mit Frankreich, der eine Finanztransaktionssteuer (FTS bzw. FTT) auf eine sehr eingeschränkte Produktpalette vorsieht. (...)

# Finanzen 10März2019

(...) 1 Nr. 3 EStG als „Steuereintreiber“ des Staates fungieren soll, oder wollen Sie sich dafür einsetzten das diesem Spuk schnellstmöglich ein Ende gesetzt wird?

Von: Naqernf Tvrory

An:

(...) Zwischen den obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern wurde mittlerweile die steuerliche Behandlung von Vergütungen für Onlinewerbung geklärt. Im Gegensatz zur Auffassung der bayerischen Betriebsprüfer handelt es sich bei den Vergütungen um keine Lizenzzahlungen für Rechteüberlassungen, sondern um Zahlungen für eine Dienstleistung. (...)

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