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(...) Sonst besteht der nicht unbegründete Verdacht, dass auch das sozialdemokratisch geführte Bundesfinanzministerium das massive Versagen der politisch Verantwortlichen im größten Steuerbetrug der deutschen Geschichte verschleiern will.
(...) Nun wird im kommenden Jahr eine, von Olaf Scholz initiierte, Spezialeinheit gegen Steuerbetrug ihre Arbeit aufnehmen. (...) Zusammen mit der in dieser Woche im Parlament diskutierten (und am Donnerstag hoffentlich beschlossenen) Anzeigepflicht von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen hat die Finanzverwaltung hier zwei effektive Instrumente im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. (...)
Lieber Lothar Binding,
Ich schätze ihre politischen Ansichten sehr und auch ihr Pflichtbewustsein als Volksvertreter. So wie sie stelle ich...
(...) Sie stellen eine wichtige Frage zur Transparenz von Nebeneinkünften. (...) • Transparency Deutschland setzt sich für das notwendige Maß an Transparenz politischer Akteure und Prozesse ein. (...) Einnahmen aus dem Sponsoring sollten wie Spenden behandelt werden, damit auch auf diesem wichtigen Feld mehr Transparenz erreicht werden kann. (...) Ich bin auch deshalb für Transparenz, weil ein Abgeordnetenmandat praktisch keine Zeit lässt daneben noch andere Aufgaben zu erfüllen. (...)
(...) fahrlässige Körperverletzung. Welchen Sinn macht es, in einer Stadt, die ansonsten Einiges für Barrierefreiheit tut, diesen Zustand zu tolerieren? Was ist geplant, um diesen Menschen ihre Mobilität zu erhalten? (...)
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Lothar Bindung,
was mich schon lange sehr bewegt:
1. Warum müssen in Deutschland so sehr...
(...) Entlastungen bei den Sozialabgaben wirken aber sehr wohl, daher hat die Große Koalition auch die Rahmenbedingungen für die Midi-Jobs verbessert. Damit werden Arbeitnehmer*innen bei den Rentenbeiträgen entlastet, ohne gleichzeitig dadurch einen geringeren Rentenanspruch in Kauf nehmen zu müssen. (...)
(...) Was will die SPD tun, damit der deutsche Sparer wieder Zinsen fuer sein hart erarbeitetes Geld bekommt?
(...) Wie können Sie sich bezüglich dieses Themas für Ihre Wählerinnen und Wähler einsetzen? (...)
Wie stehen Sie persönlich zu den Fälschungsvorwürfen an Studien über die Schädlichkeit der Mobilfundstrahlung, speziell anlässlich des 5G- Netzausbaus? (...)
(...) 1. Benutzen Sie oder ihre Mitarbeiter Inlandsflüge? (...)
(...) Die Deutschen Krankenkassen scheinen in eine existentielle Krise zu geraten, wenn nachfolgender Bericht zutreffend sein sollte: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/krankenkassen-fuerchten-tiefr... (...)
(...) die Welt berichtet davon, dass im 'Dritten Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes' die Einbürgerung von Menschen die in Vielehe leben, erlaubt sein soll. (...)
(...) Wie werden Sie die durch den Wegfall der Abgeltungsteuer und die neue Finanztransaktionssteuer zu erwartende Mehrbelastung für Kleinanleger kompensieren? (...)
(...) 1 Nr. 3 EStG als „Steuereintreiber“ des Staates fungieren soll, oder wollen Sie sich dafür einsetzten das diesem Spuk schnellstmöglich ein Ende gesetzt wird?
(...) Zwischen den obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern wurde mittlerweile die steuerliche Behandlung von Vergütungen für Onlinewerbung geklärt. Im Gegensatz zur Auffassung der bayerischen Betriebsprüfer handelt es sich bei den Vergütungen um keine Lizenzzahlungen für Rechteüberlassungen, sondern um Zahlungen für eine Dienstleistung. (...)
