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(...) warum müssen verhinderte Flugeisende (z.B.: Th.-Cook-Kunden) mit Steuergeld entschädigt werden?Nimmt der Staat Privatleuten jetzt jedes Risiko ab? Geht es noch? (...)
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(...) Ich moechte nochmals die Sache mit der Schutterparallele aufgreifen. Denn mich wundert warum in Kippenheim z.B. sich ein Nachtfahrverbot schnell durchfuehren liess, in diesem Fall aber nicht. Liegt es denn vielleicht daran das die B415 ein Autobahnzubringer ist? (...)
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(...) Daher meine Frage 3: Wem nützt das -offenbar sachgrundlose- Verweigern bestmöglichster und finanziell erschwinglicher Transparenz in der forensischen Psychologie und Psychiatrie? (...)
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(...) Wie wollen wir Holz nutzen und wie ist der Wald zu behandeln? (...)
(...) leider habe ich die Beweggründe der SPD nicht verstanden gegen das Tempolimit zu stimmen. Und gerne würde ich auch Ihre persönlichen Beweggründe für Ihr Abstimmungsverhalten erfahren, da Ihr Wahlkreis ja komplett an einem Autobahnabschnitt ohne Regulierung liegt. (...)
(...) Die SPD ist seit vielen Jahr für ein Tempolimit. (...) Deswegen haben wir gegen den Grünen-Antrag gestimmt, obwohl wir das Tempolimit für sinnvoll halten. (...) In den Jamaica-Koalitionsverhandlungen haben die Grünen keinerlei nennenswerte Schritte unternommen, um ein Tempolimit in einem schwarz-gelb-grünen Koalitionsvertrag zu verankern und schließlich darf ich darauf verweisen, dass der Antrag selbst mit allen rot-rot-grünen Stimmen im Bundestag keine Mehrheit bekommen hätte. (...) Selbstverständlich werden wir in der nächsten Wahlperiode in hoffentlich anderer Regierungskonstellation dann eine Mehrheit für ein Tempolimit haben. (...)
(...) Was sehen sie als Ergebnis der Begehung des Rueckhaltebeckens in Lahr-Kuhbach? Es gibt ja auch eine BI die sich would fuer den Erhalt der Natur einsetzt. (...)
(...) Deshalb warte ich gespannt auf die Vorschläge des Regierungspräsidiums, die uns für Anfang 2020 angekündigt wurden, bin aber sehr skeptisch, ob sich tatsächlich eine landschaftsschonende und tatsächlich für die Anwohner lärmreduzierende oberirdische Variante finden lässt. Insofern sind wir beide hier einer Meinung. (...)
Sehr geehrter Herr Fechner,
meine Fragen beziehen sich auf die juristische Ausbildung in Deutschland.
1) Unterstützen sie das...
(...) Darf ich Sie konkret nach Ihrer eigenen Meinung fragen: Bei allen Vorteilen des 5G-Ausbaus - darf es angesichts dieser Fakten noch einen Grund geben (und welchen?), die zahlreichen Forderungen von Experten und renommierten Ärzteverbänden nach einem Moratorium für 5G bis zur zweifelsfreien Klärung NICHT sofort umzusetzen? Jeglicher 5G-Netzausbau vor einer Klärung müsste ja einen wichtigeren Grund haben als der in § 2 GG und § 20a GG gewährleistete Schutz der Bevölkerung und der natürlichen Umwelt. (...)
(...) Bei 5G sprechen wir zunächst einmal „nur“ von einem neuen Mobilfunkstandard, der in unserer Betrachtung in Verbindung mit den aktuell in der Versteigerung befindlichen Frequenzen nicht mehr oder weniger gefährlich ist als die Vorläufergenerationen. Für die Abwägung eines zusätzlichen potentiellen Risikos müssen wir jedoch differenzieren. Zunächst wesentlich ist das Frequenzband, auf dem gesendet werden soll. (...)
(...) Stimmen Sie mir zu, dass die o.g. Gesetzesänderung zu mehr Transparenz in der Öffentlichkeit führen würde? Wäre dies nicht gerade im Hinblick auf nachvollziehbare gleiche Rechtsanwendung dringend geboten? (...)
Ich habe gerade festgestellt, dass die SPD kürzlich bei einer Abstimmung geschlossen den Klimanotstand aberkannt hat. Womit begründen Sie Ihre Nein-Stimme? (...)
(...) Genau dazu hat nun die Bundesregierung Vorschläge für einen besseren Klimaschutz vorgelegt. Hier sind viele wichtige und sinnvolle Vorschläge dabei, etwa Bahnfahren billiger zu machen, Milliarden Euro in einen besseren öffentlichen Verkehr zu investieren, Flüge zu verteuern oder endlich zum Ausbau der Solarenergie den sog. Solar-Deckel zu streichen. (...)
(...) Hunderttausende Menschen sterben jedes Jahr unter unsäglichem Leid an Krebs. (...)
(...) Wie stehen Sie bzw. ihre Partei zu einem Zeugnisverweigerungsrecht für SozialarbeiterInnen? (...)
