Fragen an Ulrich Kelber

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(...) mit Fassungslosigkeit habe ich gerade gelesen, dass Sie auch für die Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration gestimmt haben. Das ist ein Skandal. (...)

Von: Ovetvg Qrgre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) als designierter Bundesdatenschutzbeauftragter hätte ich gerne von Ihnen erfahren weshalb der Richtervorbehalt bei der Überwachung von privaten Telefonanschlüssen skzessive dadurch ausgehöhlt wird, dass z.B. von der Telekom als ehemaligem Bundesunternehmen nur noch voice-over-IP-Anschlüsse angeboten werden. In einer aktuellen Auseinandersetzung wird von dem Unternehmen, welches die Belange der Telekom vertritt, überhaupt nicht bestritten, dass durch die Internetüberwachung (welche nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.12.2017, Az.: 6 A 6/16, für die Vergangenheit zugelassen wurde und auch künftig erfolgen wird) auch alle Metadaten von Festnetzanschlüssen überwacht werden, die über voice-pver-IP eingerichtet sind. (...)

Von: Puevfgvar Jvaxyre

An:

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Telefonüberwachung. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Kelber, Unterstützen Sie die Unterzeichnung des UNO-Migrationspaktes, oder lehnen Sie diesen als Eingriff in die Souveränität unseres Landes ab?

Von: Puevfgvna Beybjfxv

An:

(...) Im Einzelnen: Der Global Compact ist kein völkerrechtlicher Vertrag, rechtlich folglich nicht bindend und kann schon daher kein Eingriff in die Souveränität eines Landes sein. Deutschland erfüllt übrigens die Standards, wie Flüchtlinge nach dem Global Compact behandelt werden sollen, schon längst. (...)

# Umwelt 25Sep2018

(...) was sagen Sie dazu, dass in Hambach Wald abgeholzt wird für Braunkohle, die keiner braucht ? Warum hilft Politik einem Konzern dabei, seinen Profit zu maximieren ? (...)

Von: Naqernf Sebzzubyq

An:

(...) Ich halte den Ausstieg aus der Kohleverstromung für dringend geboten und den weiteren Ausbau des Tagebaus Hambach deshalb für überflüssig. Vor allem aber bin ich davon überzeugt, dass die (Teil)Abholzung des Hambacher Forsts zum jetzigen Zeitpunkt überflüssig ist. (...)

# Umwelt 20Sep2018

Hallo,

Es ist schon sehr spät, aber wenn Sie das lesen haben Sie sicher schon ein Käffchen getrunken, die ein oder andere Email gelesen...

Von: Whyvnan Xyrr

An:

(...) Wir sollten uns aber nicht auf dem Erreichten ausruhen, sondern weiter daran arbeiten, dass wir unsere Umwelt erhalten. Auch deshalb halte ich den schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung für dringend geboten und den weiteren Ausbau des Tagebaus Hambach für überflüssig. Vor allem aber bin ich davon überzeugt, dass die (Teil)Abholzung des Hambacher Forsts zum jetzigen Zeitpunkt überflüssig ist. (...)

# Umwelt 14Sep2018

(...) ich schreiben Ihnen aus Sorge über die Pläne der Bundesregierung, den Verteidigungshaushalt in den kommenden Jahren nach den NATO-Zielvorgaben massiv, auf 2% des Bruttoinlandproduktes, aufzustocken. Ich bin sehr besorgt über die weltweit und in Deutschland stetig steigenden Rüstungsausgaben und ein schnelleres Drehen der Rüstungsspirale mit steigendem Risiko kriegerischer Konflikte. (...)

Von: Oneonen Crgrefra

An:

(...)

# Gesundheit 23Aug2018

(...) Was sagen sie zur Widerspruchslösung ?

Von: Gubznf Züyyre

An:

(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich kurz und knapp so beantworten möchte: Ich bin ganz klar für die Widerspruchlösung. (...)

# Gesundheit 24Juli2018

(...) wir sind fassungslos, dass heute immer noch im deutschen und europäischen Gesundheitssystem Ärzten erlaubt ist, sog. Therapien gegen homosexuelle Orientierung anzubieten und dadurch schwere gesundheitliche Probleme bis hin zum Suizid auszulösen. Welche gesetzlichen Initiativen sind in der SPD bzw. (...)

Von: Jreare WNAVX-ZRUYRZ

An:

(...) Darüber hinaus muss die Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung über Pseudo-Behandlungen zur „Umpolung“ verstärkt und insbesondere an Kinder- und Jugendliche gerichtet werden. Das aus nachvollziehbaren Gründen geforderte gesetzliche Verbot dieser - wie auch gegebenenfalls anderer medizinisch-wissenschaftlich nicht begründbarer - Behandlungsangebote wäre rechtlich jedoch kaum überprüfbar und deswegen nur schwer durchsetzbar. (...)

Ich hörte von der immer noch erlaubten Konversiontherapie in Deutschland, wie kann das sein, setzt sich die SPD und Sie ein, diese zu verbieten? (...)

Von: Ovetvg Uöcsare

An:

Sehr geehrte Frau Höpfner,

vielen Dank für Ihre Anfrage, ich verweise auf meine Antwort an Ernst und Werner Janik-Mehlem von heute zum...

# Internationales 26Juni2018

Seit einiger Zeit haeufen sich in der Ukraine Uebergriffe rechtsextremer Milizen auf ukrainische Roma. Diese Uebergriffe, die inzwischen von...

Von: Orarqvxg Uvryfpure

An:

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Situation der Roma in der Ukraine. (...)

(...) am 28.06. wird im Bundestag über die Beschlussvorlage zur Einführung der #Weidetierprämie abgestimmt. (Top 10/b) Der Ausschuss hat empfohlen, den Antrag abzulehnen. (...)

Von: Urvxr Ebfraoret

An:

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Weidetierprämie. (...)

# Finanzen 11Juni2018

(...) als Bonner Bürger und SPD-Wähler wende ich mich gleich an Sie, obwohl die Frage sicher nicht Ihre Arbeitsschwerpunkte berührt: möchte die große Koalition "auf Teufel komm raus" einen neuen Höchstwert bei der Parteienverdrossenheit erreichen und noch mehr Bürger in die Arme der Extremen treiben: wie bitte ist das Manöver sonst zu erklären, sich wegen der miserablen Wahlergebnisse nun einen fetten Schluck aus der Parteien-Finanzierungspulle zu nehmen und dies auch noch (Sie sind Informatiker) mit den Kosten für SocialMedia-Präsenz zu erklären - geht es noch hanebüchener? Dass dies auch noch im Schnellverfahren nahe an Fussball-Großereignissen - durchgepeitscht wird, hat ja schon Tradition (s. (...)

Von: Unaf Orpugnpu

An:

(...) Ich persönlich hätte es allerdings begrüßt, wenn wir darüber hinaus auch endlich transparentere Regeln für Parteiensponsoring und die zweifelhafte Wahlkampffinanzierung über bürgerliche Vereine à la AfD die doch sehr an die staatsbürgerlichen Vereinigungen der Flick-Spendenaffäre erinnern. Aber es bleibt ja noch Zeit, auch dieses zu regeln, da bedarf es allerdings noch Überzeugungsarbeit bei CDU und CSU. (...)

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