Fragen an Stefan Liebich

DIE LINKE | Abgeordneter Bundestag
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(...) Es ist wohl unbestritten, das es für Rollstuhlfahrer angesichts der teilweise desaströsen Wege- und Bordsteinsituation lebensgefährlich ist, einen Ausflug zu unternehmen, so dass man gezwungen ist, entweder zu Hause zu versauern oder aber Unsummen an Fahrgeld für private Fahrdienste ausgeben muß, was leider auch nur selten der Fall sein kann, auf Grund der aufstockenden Grundsicherung zur Rente - was eh schon kaum zum Leben reicht. Ebenso vermisse ich kulturelle Freizeitangebote oder sonstige Aktivitäten, die sich speziell an Schwerbehinderte etc. (...)

Von: Qntzne Urcbyq

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Stefan Liebich
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Finanzen 9Juni2019

(...) Tatsächlich hat das Bundesverfassungsgericht 1995 die bis dahin geltende Vermögensteuerregelung nur aus einem einzigen Grund für verfassungswidrig erklärt: wegen der Bevorzugung des Grundeigentums. Immobilien und Grundstücke wurden nämlich im Durchschnitt nur mit einem Zehntel ihres Wertes besteuert – eine massive Ungerechtigkeit im Vergleich zu Besitzern von Geldvermögen. (...)

Von: Treuneq Ebybss

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Stefan Liebich
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Außerdem find ich es eine Frechheit, dass so viele Millionen anscheinend in ein schon bestehendes und benutzbares Gebäude fließen soll, wobei angeblich genau dieses Geld aber für einen Rückkauf der (Sozial) Wohnungen in Berlin fehlen sollte?! (...)

Von: ebfn ynaqref

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Stefan Liebich
DIE LINKE

(...) ich freue mich sehr, dass die „Special Olympics“ 2023 in Berlin ausgetragen werden, es wird sicherlich ein wunderbares internationales Sportfest. Für mich ist es selbstverständlich, dass auch der „neue“ Jahnsportpark als Veranstaltungsort in den Planungen des Senats für diesen Event einen festen Platz hat und hoffe sehr, dass der Umbau rechtzeitig abgeschlossen wird. (...)

# Gesundheit 19Mai2019

(...) Das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Eiltempo durchgebrachte Gesetz fordert schon jetzt: Wenn nicht bekannt ist, dass Patientinnen und Patienten mit Hirnschädigung eine Organspende ausdrücklich abgelehnt haben, sollen die Kliniken alles tun, um eine Organspende zu ermöglichen. In der Praxis entspricht dieses Vorgehen einem Verfahren, wie es in Ländern mit Widerspruchslösung praktiziert wird. (...)

Von: Tregehq Znvre

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Stefan Liebich
DIE LINKE

(...) das sogenannte „Zweite Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende“, befasst sich mit der veränderten Organisation im Gesundheitswesen im Kontext von Organspenden. Es geht um die Stellung der Transplantationsbeauftragten in Krankenhäusern, um Abläufe in den Entnahmekliniken, um die Neuorganisation einer Rufbereitschaft, um eine verbesserte Angehörigenbetreuung und eine Dokumentationspflicht. (...)

(...) Welche Meinung haben Sie zu genannten Verpflichtungen und zu gesetzlichen Verpflichtungen generell? (...)

Von: Whggn Naqrefba

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Stefan Liebich
DIE LINKE

(...) Diesen Standpunkt teile ich uneingeschränkt. Die Möglichkeit, zu Lebzeiten jederzeit einer Organspende zu widersprechen, trägt dem Persönlichkeitsrecht ausreichend und umfassend Rechnung. (...)

(...) Mich interessiert, da schon 40000 Menschen dieses Dokument einsehen wollten, wie hoch die Kosten für die Behörde waren/sind allen diesen Leuten das Dokument einzeln freizugeben. Also der Zeitaufwand der Mitarbeiter und der technische und logistische Aufwand. (...)

Von: Ynfmyb Fgehff

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Stefan Liebich
DIE LINKE

(...) ich habe mich bei der Bundesregierung erkundigt. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Hans-Joachim Fuchtel, beantwortete meine entsprechende Frage wie folgt: Der finanzielle Aufwand für das Web-Portal für die Bereitstellung des Glyphosat-Gutachtens belaufe sich auf 14.711,50 Euro an Personalkosten. Weitere Kosten für die Nutzung externer Rechnerkapazitäten oder Honorare für Programmierleistungen seien nicht angefallen. (...)

(...) in Berlin gibt es mittlerweile das Mobilitätsgesetz, das unter anderem den Radverkehr fördern soll. Es ist shön, dass neue Radwege gebaut werden, ein paar Vorzeigeradwege gibt es auch schon. (...)

Von: Wna Arhznaa

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Stefan Liebich
DIE LINKE

(...) vor einigen Tagen wurde durch das Bezirksamt Pankow auf der Sitzung des BVV-Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung eine Netzkarte vorgestellt, in der alle Abschnitte visualisiert wurden, die nach seiner Einschätzung für ein flächendeckendes Radwegnetz im Bezirk Pankow nötig sind. Es ist ein erster Vorschlag, der 159 Abschnitte umfasst und durch die erstmalige Einstellung von zwei Mitarbeitern für Radverkehrsplanungen im Bezirksamt ermöglicht. (...)

# Internationales 21Jan2019

(...) Wann wird die Linke nicht mehr das Wort Annexion im Zusammenhang mit Rußland und der Krim gebrauchen? (...)

Von: Unaf-Wbnpuvz Untra

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Stefan Liebich
DIE LINKE

(...) die Einverleibung der Krim in das russische Staatsgebiet wird in meiner Partei DIE LINKE durch verschiedene Worte beschrieben, nur wenige benutzen den völkerrechtlichen Terminus der Annexion. Nichtsdestotrotz besteht bei uns aber darüber Konsens, dass diese Eingliederung ein klarer Verstoß von Russland gegen das Völkerrecht ist. (...)

# Internationales 21Jan2019

(...) Wie wollen Sie sich politisch einsetzen, um die Lage im Jemen zu verbessern? Kann Deutschland eine stärkere Vermittlerrolle einnehmen? (...)

Von: Fnovar Cbangu

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Stefan Liebich
DIE LINKE

(...) Linke wie auch Grüne haben im Bundestag beantragt, generell keine Waffen mehr an die Kriegsparteien zu liefern. Vergeblich. (...)

(...) auf dem Youtube-Kanal von „Die Welt“ habe ich eine Bundestagsrede von Ihnen zum Migraktionspakt angeschaut. Sie suggerieren dort, zumindest kommt es mir so vor, als ob Sie den Globalen Pakt für Migration gut finden. (...)

Von: Qnavry Züyyre

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Stefan Liebich
DIE LINKE

(...) wir haben bei der Abstimmung am 29. November den Global Compact for Migration gar nicht abgelehnt, weil an diesem Tag über den Pakt gar nicht abgestimmt worden war. Vielmehr stand ein Antrag von Union und SPD zur Diskussion, der zur Aussage hatte, der Global Compact for Migration sei gut, weil er die Migration beschränke. (...)

# Umwelt 19Sep2018

warum unternehmen sie nichts gegen die abholzung des hambacher forsts? (...)

Von: Yhpn Fpuöavat

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Stefan Liebich
DIE LINKE

(...) die Abholzung des Hambacher Forsts und die Auseinandersetzungen darum haben in unserer Bundestagsfraktion, auch bei mir, große Besorgnis ausgelöst. Unser energie- und klimapolitische Sprecher Lorenz Gösta Beutin, der natürlich auch schon vor Ort war, verurteilt die polizeiliche Räumung des Waldes unter anderem als eine klare Diffamierung des Klimaschutz-Protests. Die gesamte Fraktion DIE LINKE. (...)

(...) Wird die digitale Infrastruktur in Weissensee zeitnah auf einen aktuellen Stand gebracht, oder müssen die Bürger weiter mit Geschwindigkeiten ins Internet, die vor 10-15 Jahren aktuell waren? (...)

Von: Wna Arhznaa

An:
Stefan Liebich
DIE LINKE

(...) Erstmals wird ab Oktober dieses Jahres im Bereich Breitband bzw. Telekommunikation ein entsprechendes Konzept und Maßnahmenbündel „Breitbandentwicklung Berlin“ umgesetzt. (...)

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