Fragen an Sebastian Steineke

CDU | Abgeordneter Bundestag
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# Finanzen 15Nov2018

(...) Würde mein Problem gerne mit Ihnen besprechen in der Hoffnung das Sie mit den zuständigen Ministern über diese Frage reden und mir danach Auskunft geben können. Also wie kann ich mit Ihnen am einfachsten in Kontakt treten? (...)

Von: Fvrtsevrq Fpuzvqg

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Gerne können Sie dazu Kontakt zu meinem Wahlkreisbüro aufnehmen. Die Daten lauten: (...)

(...) gibt es eigentlich keinen Verbraucherschutz hinsichtlich der GEZ-Problematik? (...)

Von: Xney-Urvam Terir

(...) der Staat verleiht der Anstalt die Hoheit über den Beitragseinzug, damit er das nicht selbst regeln muss. Insofern kann man sehr wohl davon ausgehen, dass für den Beitragsservice und die Medienanstalten im Verwaltungsverfahren ähnliche Pflichten gelten, zumal den Bürgerinnen und Bürgern auch dort der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz offensteht. Daher ist die von Ihnen beschriebene Untätigkeit inakzeptabel und sicher auch nicht verbraucherfreundlich. (...)

(...) Zusatzfrage: Welchen Wert, schätzen Sie, messen Wähler wie ich dem Ergebnispapier der Sondierungsgespräche bei? (...)

Von: Snovb Zrvfgre

Sehr geehrter Herr Zrvfgre,

das Sondierungsergebnis ist ein erster Schritt in die Richtung einer...