Fragen an Dr. Matthias Bartke

SPD | Abgeordneter Bundestag
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# Soziales 9Juli2019

(...) im Zusammenhang mit den Stellungnahmen für das geplante Angehörigen-Entlastungsgesetz soll es eine sehr kritische Stellungnahme des Deutschen Landkreistag zur Einführung der 100.000 Euro Grenze gegenüber dem BMAS gegeben haben. (...)

Von: Cnhy Ynatra

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Warum überlegen wir nicht einfach die Nato zu verlassen? Die Bundeswehr sollte einfach innerhalb Deutschlands bleiben und so würden wir mit 0,5% des BiP's locker auskommen! (...)

Von: Cngevpx Pnanyyvr

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Umwelt 4Juli2019

(...)

Von: Wbunaan Onhztnegra

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 25Juni2019

(...) ich freue mich sehr, dass der Gesetzesentwurf zum Angehörigenentlastungsgesetz vorliegt. (...)

Von: Nyvan Uragfpury

(...) Am 12.06.2019 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Referentenentwurf des Angehörigenentlastungsgesetz veröffentlicht. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das Gesetz nach der Sommerpause im parlamentarischen Verfahren beraten werden und das Gesetz wie geplant zum 1.1.2020 in Kraft tritt. (...)

# Soziales 25Juni2019

(...) zur Neuregelung des Elternunterhaltes habe ich eine Frage bzgl. des Angehörigenentlastungsgesetz oder eher Beamtenentlastungsgesetz. (...)

Von: Fgrsna Znxbjfxl

(...) Allerdings ist die Grenze mit 100.000 Euro so hoch angesetzt, dass nur wenige wirklich davon betroffen sind. Und nach derzeitiger Rechtslage müssen immer noch alle Angehörigen voll zahlen - egal ob Beamte oder Angestellte. (...)

# Soziales 17Juni2019

(...) Wird die 100 K Einkommensgrenze auch für diese WG's gelten bzw. übernimmt das Sozialamt überhaupt die Kosten für eine solche tolle Einrichtung? (...)

Von: Ubytre Cebon

(...) vielen Dank für Ihre Frage. In der Tat liegt nun der Referentenentwurf des Angehörigenentlastungsgesetzes vor. Das Gesetz soll zum 1.1.2020 in Kraft treten. (...)

# Internationales 17Juni2019

(...) eigentlich schäme ich ich schon fast. muss jedesmal wenn ich darüber lese, wie weitere Waffenexporte in die Region gelangen. In den Medien konnte ich derartiges noch nicht finden. (...)

Von: Byr Hgreznaa

(...) Als ehemaliger Pressesprecher des Hamburger Friedensforschungsinstituts dränge ich aber auf eine deutliche Reduktion von Waffenexporten. Ich halte es für unerträglich, dass Deutschland weltweit viertgrößter Waffenexporteur ist. (...)

# Soziales 16Juni2019

(...) Nun beschäftigt mich die Frage, welche Chancen sehen Sie, das Gesetz wirklich zum 1.1.2020 in Kraft treten zu lassen. (...)

Von: Senax Frebjfxv

(...) Am 12.06.2019 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nun den Referentenentwurf veröffentlicht. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das Gesetz bald im parlamentarischen Verfahren beraten werden und das Gesetz zum 1.1.2020 in Kraft tritt. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Bartke,

ist Ihnen bekannt und stimmt es, dass Asylsuchende auf dem Luftwege nach Deutschland gebracht werden?...

Von: Jbystnat Cenffre

(...) im Prinzip ist das nicht möglich, da vor dem Abflug die Einreisedokumente geprüft werden. Es kommt aber zuweilen doch vor, dass Menschen mit gültigen Einreisedokumenten nach ihrer Einreise Asylgründe geltend machen. (...)

# Soziales 5Juni2019

(...) Es wäre allerdings gut, wenn Sie den Höchstbetrag von 2.100€ pro Jahr nach fast 20 Jahren Riester-Rente mal erhöhen könnten - damit man dann bei Einkommenssteigerungen auch mehr in die Riester-Rente einzahlen kann und auch dann im aktiven Leben die Steuervorteile weiter bekommt - finde ich sehr wichtig, denn wenn sich das Gehalt erhöht wächst zwar auch die gesetzliche Rente allerdings kann man wenn man "nur" bis 2.100€ in den Riester-Vertrag einzahlt die immer größer werdende Rentenlücke zwischen dem letzten Brutto und der Riester-Rente nicht mehr schließen...ist demnächst etwas dazu geplant? (...)

Von: Puevfgvna Xryyre

(...) Um die Altersvorsorge neben der gesetzlichen Rentenversicherung zu stärken, haben wir 2018 mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz bereits die Zulagen für die Riester-Rente erhöht. Sie betragen jetzt jährlich 175 Euro statt 154 Euro. (...)

# Soziales 24Mai2019

(...) 1/3 von seinem Gehalt soll man für die Miete ausgeben. Das ist in Hamburg ja schlicht unmöglich. (...)

Von: Qraavf Tbefxv

(...) Ich war früher einmal als Rechtsanwalt für Mietrecht tätig und kenne die Probleme daher. Deshalb habe ich mich auch für eine Verschärfung der Mietpreisbremse eingesetzt, die zum 1.1.2019 in Kraft getreten ist. Seither müssen Vermieter ungefragt die Miethöhe des Vormieters offenlegen. (...)

# Soziales 20Mai2019

(...) die Heranziehung von Kindern zur Leistung von Elternunterhalt stellt eine große physische und familiäre Belastung dar. (...)

Von: Cnhy Ynatra

(...) SPD und CDU/CSU haben eine grundlegende Verbesserung beim Elternunterhalt für Kinder pflegebedürftiger Eltern im Koalitionsvertrag vereinbart. So soll künftig auf das Einkommen dieser Kinder erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden. Wir wollen sogar über den Koalitionsvertrag hinausgehen, indem die 100.000 Euro-Grenze in der gesamten Sozial- und Eingliederungshilfe gilt; in der Eingliederungshilfe wird der Unterhaltsrückgriff gegenüber Eltern volljähriger Kinder sogar vollständig entfallen. (...)

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