Fragen an Dr. Rolf Mützenich

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# Internationales 20Juni2018

(...) werden Sie die Bundesregierung und die EU mit aller Kraft unterstützen, am Iran-Abkommen festzuhalten und sich trotz zu erwartender Schwierigkeiten nicht von Donald Trump erpressen zu lassen? (...)

Von: Xneva Wbfjvt

(...) Bedauerlicherweise haben Seehofer und die CSU ein Thema zu einem Staatsproblem hochgeschraubt, welches nicht nur die Stabilität der Bundesregierung gefährdet, sondern auch die ganz Europas. Sicher muss es zu einer europäischen Lösung in der Flüchtlingsfrage und der Migration kommen, dies fordert die SPD seit 2015. Allerdings bin ich der Meinung, dass es in Europa schwerwiegendere Probleme gibt: wirtschaftliche Stabilität, Steuergerechtigkeit, Jugendarbeitslosigkeit insbesondere in Südeuropa, zu niedrige Löhne auch in Deutschland, der Klimawandel, um nur einige zu nennen. (...)

Sehr geehrter Herr Mützenich

Wie Möchte Die Spd Es Schaffen Das Vertrauen Der Jenigen Bürger Wiederzugewinnen Die Zur Afd Gewandert sind

Von: Fronfgvna Qram

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir als SPD sollten hier nicht denselben Fehler machen wie zur Zeit die CSU, die mit Blick auf den bayrischen Wahlkampf versucht, mit Halbwahrheiten die AfD im Populismus rechts zu überholen und weitere Ängste zu schüren. (...)

# Internationales 29Apr2018

Sehr geehrter Herr Dr. Mützenich,

der Türkei wurde ein schlechtes Zeugnis ausgestellt, was Fortschritte als Beitrittskandidat für die EU,...

Von: Rearfg Tbrgm

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Türkei. Wie Sie halte ich persönlich einen EU-Beitritt der Türkei in naher Zukunft für nicht realistisch, solange die Türkei die Einhaltung der Kopenhagener Kriterien wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nicht erfüllt. Davon ist die Türkei unter Erdogan weit entfernt. (...)

(...) Kaleck, Gründer des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und ebenfalls Mitglied der Experten erklärt : „Die Diskussion geht oft um die Rechtmäßigkeit oder Nichtrechtmäßigkeit einer Abspaltung. Doch ein Großteil der von uns untersuchten Maßnahmen seitens des spanischen Staates fand bereits im Vorfeld der sogenannten Unabhängigkeitserklärung statt“. (...)

Von: Rin Zöpxry

(...) Bedauerlicherweise ist bei Teilen der Unabhängigkeitsbewegung eine zunehmende Militanz zu beobachten, was nicht Gutes verheißt. Die spanische Zentralregierung dagegen ist aufgerufen, mehr Kompromissfähigkeit zu zeigen. (...)

(...) Glauben Sie wirklich an eine Erneuerung der SPD in Zusammenarbeit mit dieser Koalition und Personen wie J. Spahn? (...)

Von: Whretra Inafrybj

(...) ja, ich glaube an eine Erneuerung der SPD in dieser Koalition. (...)

(...) Oder stimmt die SPD Führung den Äußerungen sogar zu? Die Agenda 2010 wurde von Herrn Scholz und Frau Nahles ia auch immer für richtig befunden. (...)

Von: Whretra Inafrybj

(...) Ich persönlich teile die Einschätzung des designierten Bundesgesundheitsminister nicht. Wir werden dringend als Politik und Bundesregierung die Berechnungsgrundlagen der Hartz IV-Sätze überprüfen und nach oben korrigieren müssen. Als SPD-Fraktion werden wir hier den nötigen Druck auf die Bundesregierung und insbesondere die Union, die hier noch in Blockade-Haltung ist, ausüben. (...)

# Internationales 7März2018

(...) Entsetzen habe ich gelesen (Quelle: Die Welt 070318) wie es momentan um die Bundeswehr bestellt ist. Der Bundeswehrverband warnt vor Tod und Verwundung im Irak u. die Bundesregierung weitet die drei größten Auslandseinsätze der Bundeswehr aus (Mali, Afghanistan u. (...)

Von: Envare Jnegu

(...) Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, der Bundeswehr die "bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung zur Verfügung (zu) stellen". Hierfür werden wir auch in den nächsten Jahren den Verteidigungshaushalt stetig erhöhen. Die Bundesministerien für Verteidigung Ursula von der Leyen von der CDU ist hier nun gefordert, mit den ihr zur Verfügung stehenden Finanzmittel verantwortungsbewusst und zielorientiert umzugehen und diese Missstände zu beheben. (...)

(...) Im Nachhinein hätte man das Verhalten der Motorensteuerung durch Messungen abseits von Teststrecken oder die Untersuchung des Quellcodes der Steuerungen feststellen können. (...)

Von: Znahry Arhznaa

(...) Eine Hardware-Nachrüstung führt nachweislich zu einer wesentlich höheren Reduzierung von Stickoxidemissionen im Vergleich zu einer reinen Software-Lösung. Außerdem müssen Kaufprämien für Neufahrzeuge von den Unternehmen erhöht werden, da sich Besitzer älterer Fahrzeuge ansonsten keinen Neuwagen leisten können. (...)

(...) Was spricht für Sie dagegen, die GO so zu erweitern, dass auch mit Unternehmen so verfahren wird? (...)

Von: Znahry Arhznaa

(...) Wie Sie, sehen die SPD-Bundestagsfraktion und ich hier Änderungsbedarf. Innerhalb der SPD-Fraktion haben wir ein neues Gesetz diskutiert, welches neben den Verbänden auch die Aufnahme von Unternehmen in ein sogenanntes Lobbyregister vorzieht. Doch leider haben wir uns in der abschließenden Koalitionsverhandlung mit der Union hierbei nicht durchsetzen können. (...)

# Internationales 29Jan2018

(...) Können notfalls die EU-Staaten oder die Staaten der Arabische Liga den Anteil erhöhen und mehr zahlen? (...)

Von: Wnl Fpuness

(...) Diese Entscheidung zeigt auch, wie wichtig ein starkes, geeintes Europa ist und dass wir Europa nach vorne bringen müssen, um ein Gegengewicht zu den USA und anderen Mächten zu bilden. Europa hat die Stärke, hier mehr Verantwortung zu übernehmen, es muss sie nur abrufen. (...)

Sehr geehrter Herr Mützenich,

Als politisch halbwegs interessierter Wähler, halte ich die Einflußnahme von Lobbyisten auf...

Von: Wbnpuvz Uvytref

(...) In der letzten Wahlperiode zum Beispiel baten unterschiedliche Kölner Wohlfahrtsverbände um Unterstützung für mehr Geld aus dem Bundeshaushalt, damit sie ihre wichtige Arbeit in der Migrationsberatung sicherstellen können. Soll ich nun für solche Vereine kein Ohr haben, weil es sich um mögliche Lobbyisten der Caritas und der Diakonie handelt? (...)

# Integration 5Jan2018

(...) Durch religiös-indoktrinäre Prägungen über Generationen hinweg ist eine Integration in unsere Sozialisation vielfach gar nicht gewünscht oder aus psychologischen Gründen kaum möglich. Welche alternativen Möglichkeiten zum bedingungslosen Familiennachzug könnten Sie sich vorstellen? (...)

Von: Cuvyvc Teüa

(...) Es darf aber auch zu keiner Abschottung unserer Grenzen kommen und das Recht auf Asyl darf nicht ausgehöhlt werden. Wir brauchen ein modernes Einwanderungsgesetz, gute Integrationspolitik sowie schnelle und faire Asylverfahren. Und wir müssen mit Investitionen in Bildung und sozialen Wohnungsbau sowie einem fairen Arbeitsmarkt dafür Sorge tragen, dass der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft gestärkt wird. (...)

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