Fragen an Dr. Rolf Mützenich

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# Internationales 12Juli2019

(...) im Koalitionsvertrag wurde ja auf Ihre Initiative hin festgelegt, keine Rüstungsexporte an Länder zu genehmigen, die „unmittelbar“ am Krieg im Jemen beteiligt sind. (...)

Von: Urvxr Fpuarccraqnuy

(...) Ich bin nach wie vor strikt gegen Waffenlieferungen an unmittelbar am Jemenkrieg beteiligte Staaten - dazu gehören auch Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Zusagen beider Länder, diese Waffen nicht im Jemenkrieg einzusetzen, halte ich für glaubwürdig, sie lassen sich aber meiner Meinung nach nicht endgültig kontrollieren. (...)

(...) Gibt es einen Rechtsfond für Frau Rackete , damit sie die besten Anwälte bekommt ? (...)

Von: Urvam-Wüetra Znß

(...) Europa muss jetzt endlich handeln. Bundeskanzlerin Merkel verweist stets auf ein gemeinsames Vorgehen der EU-Staaten. Dies ist prinzipiell zu begrüßen, sollte es aber diese Einigkeit bei den Staaten nicht geben, erwarte ich in dieser humanitären Frage der Seenotrettung ein Vorangehen der willigen EU-Staaten. (...)

# Soziales 25Juni2019

(...) zur Neuregelung des Elternunterhaltes habe ich eine Frage bzgl. des Angehörigenentlastungsgesetz oder eher Beamtenentlastungsgesetz. (...)

Von: Fgrsna Znxbjfxl

(...) Wir als SPD-Fraktion werden weiterhin für eine Bürgerversicherung kämpfen, in welche alle einzahlen, also auch Beamte, Abgeordnete und Selbständige. Mit einer solchen Bürgerversicherung würden wir auch dem Empfinden einzelner über ungerechte Berechnungsgrenzen entgegenwirken. (...)

# Verbraucherschutz 25Juni2019

(...) Ich frage Sie, ob durch die "Widerspruchslösung" eine Steigerung dieser "Verarbeitung" in Deutschland erwartet wird, weiterhin ob behandelnde Ärzte verpflichtet sind, den Patienten auf menschliche Medizinprodukte hinzuweisen?

Von: Urqjvt Uhore

(...) Bei der Widerspruchslösung, die aktuell in der Debatte ist, handelt es sich lediglich um Organtransplantationen, nicht um die von Ihnen beschriebene Praxis. Somit ist auch die von Ihnen befürchtete Gefahr "einer Steigerung dieser ´Verarbeitung` in Deutschland" nicht zu erwarten. (...)

(...) Ich halte es für absolut unverständlich und auch beschämend, dass die SPD-Fraktion heute dem Gesetz von Seehofer zugestimmt hat und würde gerne fragen, warum ihr das mit euch machen lasst. (...)

Von: Znk Eragare

(...) Sicher haben wir bei einigen Punkten auch Bedenken gehabt. Wir werden daher die Maßnahmen nach einiger Zeit evaluieren und auf den Prüfstand stellen. Ich habe den höchsten Respekt vor den Mitgliedern unserer Fraktion, die dem Gesetz nicht zustimmen konnten. (...)

(...) Nun zu meiner Frage: Werden Sie im Bundestag für eine EU-weite Sperrklausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament stimmen? (...)

Von: Zbavxn Oöuz

(...) Der Europäische Rat hat nun nach Zustimmung des EU-Parlaments im letzten Jahr beschlossen, dass alle Mitgliedsstaaten eine Sperrklausel einzuführen haben. Für Deutschland soll sie zwischen zwei und fünf Prozent liegen. Nach deutschem Wahlrecht haben hierüber der Bundestag und der Bundesrat mit Zweidrittel-Mehrheit zu beschließen. (...)

# Arbeit 19März2019

(...) 1. Kann man das Prinzip der Tarifautonomie nicht aufgeben so dass der Staat Sagt wir machen nun selber Tarifverträge und Zwingen alle Unternehmen diese Konditionen einzuhalten sonst gibt es strafen eine andere Möglichkeit sehe ich nicht weil viele Unternehmen sich weigern die Arbeitsleistung der Arbeiter Angestellten zu Würdigen in der Form dass es immer weniger Gehalt gibt Ich wünsche Ihnen einen Schönen Tag lg Sebastian Denz (...)

Von: Fronfgvna Qram

(...) Wir treten ein für faire Löhne und dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können. Daher haben wir in der Vergangenheit Gesetze auf den Weg gebracht, um Lohndumping, wie von Ihnen beschrieben, entgegenzuwirken. Auch plant unser Bundesarbeitsminister Heil entsprechende Gesetzesinitiativen, um die Tarifbindung sowie die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stärken. (...)

# Sicherheit 15Feb2019

(...) In der ARD Sendung "Monitor", Ausstrahlung am 07.06.2018, Video-Aufnahme vom 08.06.2018 "Feindbild Russland: wie der Westen die Konfrontation verschärft", zeigt man, wie die russischen Interessen, seitens der Nato und der USA, immer wieder ignoriert wurden. (...)

Von: Revxn Nzonpure

(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Da die Antwort das Format von Abgeordnetenwatch bei weitem sprengen würde möchte ich Sie gerne auf meine Homepage verweisen. (...)

(...) Einige Bundesstaaten der USA haben diesen Weg ebenso eingeschlagen, Luxemburg wird voraussichtlich dieses Jahr nachziehen. Weitere Länder , wie Uruguay/ Spanien/Niederlande sind diesen Weg schon vor Jahren gegangen. Andere wie Belgien oder Österreich haben den Besitz von Mengen des Eigenbedarfs entkriminalisiert. (...)

Von: Puevfgbcu Orpx

(...) Ihren Unmut kann ich gut verstehen. Auch wenn das Positionspapier zu Cannabis erstmal wegen weiteren Gesprächsbedarfs von Teilen der Fraktion auf der letzten Sitzung vertagt wurde, wird eine modernere Drogenpolitik weiter unser Anliegen bleiben. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Mützenich,

werden Sie sich für die Freilassung des in Venezuela inhaftierten Journalisten Billy Six aktiv einsetzen...

Von: Ebfvarn Fravben

(...) die SPD-Bundestagsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass Billy Six aus der Haft entlassen wird. Das Auswärtige Amt hat uns zugesichert, dass der Journalist konsularisch betraut wird. (...)

Warum nur haben sie der Verlängerung der Praxis der betäubungslosen Ferkelkastration zugestimmt, Herr Mützenich?

Von: Pynhqvb Cntbavf

(...) Wir als SPD-Fraktion haben die Voraussetzungen geschaffen, dass spätestens am 31.12.2020 endgültig Schluss ist mit der tierschutzwidrigen betäubungslosen Ferkelkastration. (...)

# Integration 6Nov2018

(...) In diversen Medien wird davon berichtet, dass Flüchtlingen PrePaid Kreditkarten ohne Namen und mit den Logos des UNHCR oder der UNICEF! (...)

Von: Qnavry Jrvaubyq

(...) Es ist gerade bei Nachrichten, die den Umgang mit Flüchtlingen betreffen, ratsam, genau hinzuschauen, welches Medium hier berichtet und welche Quellen zitiert werden. Für einen Faktencheck bietet sich zum Beispiel die Homepage mimikama.at an. (...)

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