Fragen an Dr. Rolf Mützenich

SPD | Abgeordneter Bundestag
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# Umwelt 28Sep2019

(...) Können Sie mir den Zusammenhang zwischen Pendlerpauschale und Klimaschutz erklären? So belohne ich doch lange Autofahrten zur Arbeit. (...)

Von: Gvzz Ebrtyre

(...) Für die SPD war von Anfang an klar, dass der Klimawandel sozial verträglich gestaltet werden muss und alle Menschen in unserem Land mitgenommen werden müssen. (...) Bei der Pendlerpauschale ist es so, dass auch Pendlerinnen und Pendler, die mit der Bahn fahren, von der Erhöhung profitieren. (...)

# Internationales 27Sep2019

(...) Wie bewerten Sie diese Waffenlieferungen? (...)

Von: Senax Fpuhznpure

(...) die SPD-Bundestagsfraktion ist gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete. Ich selbst habe mich im Koalitionsvertrag für ein Verbot von Waffenlieferungen an Staaten eingesetzt, die am Jemenkrieg beteiligt sind. (...)

Zusammenfassung der Anfrage

zu folgenden Fragen bitte ich um Ihre Stellungnahme:

1. Befürworten Sie einen gesetzlichen Zwang zur...

Von: Crgen Sevrqevpu

(...) Ich meine, dass die individuelle Entscheidungsfreiheit dort ihre Grenze finden muss, wo die Gesundheit und sogar das Leben anderer gefährdet ist und andere geeignetere Mittel nicht zur Verfügung stehen. Von einer Masernerkrankung sind besonders häufig Kinder in den ersten beiden Lebensjahren betroffen. Sie tragen auch ein erhöhtes Risiko dafür, dass eine Maserninfektion zu schwerwiegenden Komplikationen führt und müssen besonders häufig wegen einer Masern-Erkrankung stationär behandelt werden. (...)

(...) 4. Was tun Sie oder Ihre Partei zugunsten der Menschenrechtslage in den betroffenen Gebieten? (...)

Von: Uryzhg Fhggbe

(...) ich kenne und teile die Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. (...)

# Umwelt 15Aug2019

(...) In Anbetracht dessen, dass die Bürger in Deutschland (nicht die Industrie) schon mit Abstand die höchsten Preise für Energie in Europa zahlen, frage ich Sie, was die SPD zur Senkung dieser Belastung für den Bürger unternehmen will ? (...)

Von: Hjr Plexry

(...) Leider haben Sie mich falsch verstanden. Ich habe nicht gesagt, dass ich "keine Erhöhung der Steuern und Abgaben für die Energiewende" möchte. Meine Aussage lautete: "Dabei geht es nicht um zusätzliche Einnahmen des Staates, sondern um eine sozial gerechte Verteilung der Energiewendekosten. (...)

# Soziales 12Aug2019

(...) Ihnen ist sicherlich bekannt, daß die Betriebsrenten einer Doppelverbeitragung der Krankenkassenabgabe unterliegt. Obwohl die CDU bei ihrer letzten Tagung im Dezember 2018 beschlossen hat, hat Fr. (...)

Von: Wnxbo Csrvssre

(...)

# Umwelt 30Juli2019

(...) Wie soll da diese CO2-Steuer den Ausstoß dieses Gases verringern? (...)

Von: Hjr Plexry

(...) Für die SPD steht das Thema Klimaschutz ganz oben auf der Agenda und uns ist bewusst, dass die Zeit drängt. 2019 ist das Jahr des Klimaschutzes. (...)

(...) Stimmen Sie mir zu, dass die o.g. Gesetzesänderung zu mehr Transparenz in der Öffentlichkeit führen würde? Wäre dies nicht gerade im Hinblick auf nachvollziehbare gleiche Rechtsanwendung dringend geboten? (...)

Von: Eboreg Uüoare

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Nach meinen Informationen hat der Petent die Petition zurückgezogen. Das Petitionsverfahren wurde daher auf Wunsch des Petenten beendet. (...)

# Umwelt 19Juli2019

(...) Die neusten wissenschaftlichen Ergebnisse zeigen, dass der Permafrostboden schneller auftaut als gedacht. Der Klimawandel schreitet schneller voran und ein Aussterben der Menschheit bis 2050 gilt mittlerweile als ein gut mögliches Szenario. Meine Frage nun: Warum wird immer noch zu wenig dagegen unternommen? (...)

Von: Avpbynv Oenha

(...) Darin schlagen wir eine ökologische Steuerreform vor, um fossile Energieträger langfristig zu verteuern, Strom aus erneuerbaren Energien jedoch günstiger zu machen. Mit einer Bepreisung von CO2-Emissionen werden wir klimafreundlichere Technologien gerade in den Bereichen Wärme und Verkehr flankieren. Dabei ist es uns besonders wichtig, dass die Lasten des Klimaschutzes gerechter verteilt werden. (...)

# Internationales 12Juli2019

(...) im Koalitionsvertrag wurde ja auf Ihre Initiative hin festgelegt, keine Rüstungsexporte an Länder zu genehmigen, die „unmittelbar“ am Krieg im Jemen beteiligt sind. (...)

Von: Urvxr Fpuarccraqnuy

(...) Ich bin nach wie vor strikt gegen Waffenlieferungen an unmittelbar am Jemenkrieg beteiligte Staaten - dazu gehören auch Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Zusagen beider Länder, diese Waffen nicht im Jemenkrieg einzusetzen, halte ich für glaubwürdig, sie lassen sich aber meiner Meinung nach nicht endgültig kontrollieren. (...)

(...) Gibt es einen Rechtsfond für Frau Rackete , damit sie die besten Anwälte bekommt ? (...)

Von: Urvam-Wüetra Znß

(...) Europa muss jetzt endlich handeln. Bundeskanzlerin Merkel verweist stets auf ein gemeinsames Vorgehen der EU-Staaten. Dies ist prinzipiell zu begrüßen, sollte es aber diese Einigkeit bei den Staaten nicht geben, erwarte ich in dieser humanitären Frage der Seenotrettung ein Vorangehen der willigen EU-Staaten. (...)

# Soziales 25Juni2019

(...) zur Neuregelung des Elternunterhaltes habe ich eine Frage bzgl. des Angehörigenentlastungsgesetz oder eher Beamtenentlastungsgesetz. (...)

Von: Fgrsna Znxbjfxl

(...) Wir als SPD-Fraktion werden weiterhin für eine Bürgerversicherung kämpfen, in welche alle einzahlen, also auch Beamte, Abgeordnete und Selbständige. Mit einer solchen Bürgerversicherung würden wir auch dem Empfinden einzelner über ungerechte Berechnungsgrenzen entgegenwirken. (...)

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