Fragen an Uwe Schummer

CDU | Abgeordneter Bundestag
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# Soziales 8Nov2019

(...) Deswegen umtreibt mich natürlich die Sorge, dass der BR den Vermittlungsausschuss anrufen wird. (...)

Von: Xney Fnpuf

An:

(...) das weitere Verhalten der Länder zum Angehörigen-Entlastungsgesetz bleibt abzuwarten. Die Debatte gestern im Bundestag hat noch einmal gezeigt, dass es für das Gesetz eine breite Mehrheit gibt. (...)

# Soziales 5Nov2019

(...) ich möchte auf die gestrige öffentliche Anhörung zum Angehörigenentlastungsgesetz zurückkommen. (...)

Von: Envare Xrffyre

An:

(...)

# Soziales 27Okt2019

(...) Mir ist bewusst, dass das natürlich nicht passieren wird, aber warum hat sich der Bund hier keinen Millimeter bewegt? (...)

Von: Orngr Jnyqare

An:

(...) wenn ein geliebter Mensch in die Pflege muss; gar zum Pflegefall wird – haben die Angehörigen wichtigeres zu tun, als sich über Geld Sorgen zu machen. Die Pflege der Eltern darf nicht zum Armutsrisiko der Kinder werden. (...)

# Soziales 10Okt2019

(...) mir ist bewusst, dass Sie mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz mitten im parlamentarischen Verfahren sind. (...)

Von: Naqern Fgrssraf

An:

(...) Nun findet – wie Sie richtig schreiben – die parlamentarische Beratung statt. Auch wir erwarten, dass die kommunale Seite ihren Widerstand beendet, sodass das Gesetz wie geplant zum 01. Januar 2020 in Kraft treten kann. (...)

# Umwelt 28Juni2019

(...) ich frage mich wie wichtig Umweltschutz für Sie ist und welche Maßnahmen Sie in diesem Thema am besten finden. (...)

Von: Ora Xebafuntr

An:

(...) Wir brauchen aber auch eine stärkere europäische Vernetzung des Klimaschutzes. Polens Energiewirtschaft ist zu gut 80 Prozent von der Kohle abhängig; 1.400 Kohlekraftwerke sind weltweit im Bau oder Planung. (...)

# Internationales 17Juni2019

(...) die Bundesregierung hat trotz Versprechen und Koalitionsvertrag Waffen an die Vereinigten Arabischen Emirate, einer am Jemen-Krieg beteiligten Partei, geliefert. (...)

Von: Gvz Lbhvf

An:

(...) So beispielsweise bei Einzelkomponenten für Systeme, die in Frankreich oder Großbritannien gefertigt werden. Allerdings setzt sich die Bundesregierung bei den europäischen Partnern dafür ein, dass die gemeinsam produzierten Rüstungsgüter im Jemen-Krieg nicht zum Einsatz kommen. Schwierig ist, dass die Entscheidungen über Rüstungsexporte ausschließlich in der Souveränität des jeweiligen EU-Staates liegen. (...)

# Finanzen 14Mai2019

(...) Realisierung der CDU-Wahlversprechen wieder ein Thema für die Zeit nach der EU-Parlamentswahl sein? Seit 2009 verspricht die CDU den Abbau der "kalten Progression" und seit 2017 darüber hinaus die Streichung des SOLI!

Von: Xney-Urvam Uhgmyre

An:

(...) Wolfgang Schäuble wird die so genannte kalte Progression ausgeglichen. (...) Nun zum Solidaritätszuschlag: Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, den Solidaritätszuschlag für rund 90 Prozent abzuschaffen. (...)

# Gesundheit 23Apr2019

(...) Warum gibt es im Bundesgesundheitsausschuss keine-n Beauftragte-n für die Kindergesundheit? (...)

Von: Thqeha Wbua

An:

(...) Ihre Auffassung, dass frühe Diabetes-Prävention und Rehabilitation wichtig ist, teile ich. Ihre genannten Vorschläge zur Diabetes-Prävention und Ihr Engagement in der Diabetes-Selbsthilfe sind sinnvoll und richtig. Bereits mit dem seit 2015 geltenden Präventionsgesetz, bei dem sich die Deutsche Diabetes Gesellschaft mit eingebracht hatte, haben wir die Früherkennung und Gesundheitsuntersuchungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene verbessert. (...)

# Soziales 2Apr2019

(...) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die 100T€ Grenze beim Unterhaltsrückgriff sowohl für Angehörige von Pflegebedürftigen (Hilfe zur Pflege) als auch für Angehörige von Behinderten (Eingliederungshilfe) gelten soll und sich diesbezüglich für eine Gleichbehandlung einsetzen? (...)

Von: Hyevpu Csrssrere

An:

(...) Dort ist vorgesehen, dass auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden soll. Ihr Hinweis, dass es auch eine Grenze beim Unterhaltsrückgriff für Angehörige von behinderten Menschen geben soll, ist richtig. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode habe ich mich dafür eingesetzt, die Teilhabe und die finanziellen Leistungen für behinderte Menschen und deren Angehörigen zu verbessern. (...)

# Gesundheit 22Dez2018

(...) Die Formulierung des Begriffs Organspendegesetz im Zusammenhang mit Widerpruchlösung ist meines Erachtens irreführend und benennt nicht den Kern der Ermächtigung. Es geht nicht um eine Spende (freiwillige, wohltätige Zuwendung unter Lebenden), sondern um eine Verpflichtung und nicht um ein Organ wie z.B. die Leber, sondern - nach den mir vorliegenden Informationen - um den ganzen Körper mit all seinen Gewebebestandteilen wie z.B. Knochenmehl. (...)

Von: Xynhf Avrqre

An:

(...) Ihre Mail zeigt mir erneut, wie wichtig die von Gesundheitsminister Spahn angeregte gesellschaftliche Debatte zur Organspende ist. Wie weit und mit welchen Sicherheiten für ein erfülltes Leben diese Thematik neu gestaltet wird, ist zutiefst eine Gewissensfrage. (...)

# Soziales 11Nov2018

(...) erfreut habe ich gelesen, dass auch im nächsten Jahr die Renten wieder um ca. 3 % steigen sollen. (...)

Von: Ryxr Ohqrfurvz

An:

(...) Ein Kernstück unseres Sozialstaates. In den vergangen Jahren hat die unionsgeführte Bundesregierung viele Maßnahmen wie die Mütterrente und Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente auf den Weg gebracht. Dies jedoch nie auf dem Rücken der Jüngsten unserer Gesellschaft. (...)

(...) ich wollte die Frage stellen: Gehört das Cannabis nicht auch zu Deutschland? (...)

Von: Puevfgvna Jvaxryznaa

An:

(...) zum Thema Legalisierung von Cannabis gibt es Argumente dafür und dagegen. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung verweist auf Studienergebnisse der letzten Jahre, wonach es keine Belege dafür gebe, dass Cannabiskonsum unbedenklich sei. (...)

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