Fragen an Ulrich Lechte

FDP | Abgeordneter Bundestag
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# Familie 13Juni2018

(...) Daß es das Wort “Gefälligkeitsgutachten” gibt, ist dabei sicherlich kein Zufall. Man könnte zu der Auffassung kommen, daß es sich in vielen Fällen gar um ein symbiotisches Verhältnis zwischen Richtern und Gutachtern handelt. Daß Richter immer wieder die selben Gutachter beauftragen, sollte hierfür als ein Indiz gelten. (...)

Von: Fnzv Njnq

An:

(...) Auch gehen immer wieder Berichte über auf zweifelhaften Gutachten fußende Entscheidungen von Familiengerichten durch die Presse. (...)

(...) (1) Das macht die Bitcoin-Coresoftware in Deutschland illegal. (2) Gibt es dazu Lösungsansätze und werden sie Maßnahmen ergreifen? (...)

Von: Wnfba Ovyrivgm

An:

(...) Der Fund nach derzeitigem Stand der Technik nicht löschbarer Fremddateien in der Blockchain von Bitcoin wirft in der Tat einige technische, praktische und auch juristische Fragen auf. (...)

(...) Ich hätte eine Frage zum Thema Bildung: In letzter Zeit hört man immer mehr kritische Stimmen am Bildungsföderalismus. (...)

Von: Yrba S. Traryva

An:

(...) Wichtig für uns Liberale ist vor allem ein Bildungssystem, das es jedem Schüler und jeder Schülerin unabhängig von ihrer Herkunft und den finanziellen und sonstigen Ressourcen des Elternhauses ermöglicht, seine Potenziale weitest möglich zu entfalten. Ein gutes Bildungssystem muss es jedem ermöglichen, nicht nur die Ausbildung (Berufsausbildung, Studium oder in anderer Form) zu durchlaufen, die seinen Neigungen und Fähigkeiten entspricht, sondern muss vor allem dafür Sorge tragen, dass jedem eine Ausbildung zuteil wird, die ihm ermöglicht, möglichst unabhängig von staatlicher Unterstützung seinen Lebensunterhalt für sich und seine Familie durch eigene Arbeit zu verdienen. (...)

Sehr geehrter Herr Lechte,

ausweislich Ihres Lebenslaufes ( https://...

Von: Nfgevq ina Qlpx

An:

(...) Meine Beschäftigung bei der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Eikelau, Masberg und Kollegen in Düsseldorf galt dem Tätigkeitsfeld Graumarktanalyse und Markenüberwachung. (...)

# Finanzen 19Apr2018

(...) Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen: Wer war der Veranstalter des Parlamentarischen Frühstücks und wer hat dieses finanziert? (...)

Von: Fvzba Onqrchy

An:

(...) Auf Einladung von Amnesty International wurden Herr Omid Nouripour und ich als zuständige Berichterstatter für dieses Thema, als zusätzlicher Gastgeber angefragt, dieses Parlamentarische Frühstück mit auszurichten. Bei diesem wichtigen Thema war es eine Selbstverständlichkeit zuzusagen, denn die Menschenrechtslage in Ägypten ist katastrophal. (...)

# Internationales 17Apr2018

(...) vor kurzem wurden die Tendenzen hinsichtlich Antisemitismus und Rechtsextremismus in der Staatsorganisation GIZ bekannt (siehe: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/deutschland-finanziert-internati... ). (...)

Von: Fvzba Onqrchy

An:

(...) Grundsätzlich darf ich hierbei anmerken, dass die FDP jede Form von Antisemitismus auf das Schärfste verurteilt. Da antisemitische Äußerungen der Aufklärung erfordern, würde ich Sie bitten Ihren Sachverhalt bei der GIZ vorzubringen, sodass sich die zuständige Behörde damit intensivst beschäftigen muss. Außerdem würde ich Ihnen empfehlen, sich direkt an Herrn Dr. (...)

(...) Wie muss ich mir den Alltag eines Abgeordneten des Volkes vorstellen, der sich vorallem auf Parteiveranstaltungen sehen lässt, aber im Parlament nicht sichtbar ist? Ist dies das Verständnis eines FDP-Abgeordneten, vorallem für den Besuch von Parteiveranstaltungen bezahlt und mit einem Büro sowie einer Freifahrt- und Flugberechtigung ausgestattet zu werden? (...)

Von: Fvzba Onqrchy

An:

(...) 21 Wochen) geläufig. Weiterhin ist Ihnen sicherlich bewusst, dass es sich bei der Bundesrepublik Deutschland um ein Parteiensystem (gemäßigter Pluralismus) handelt, welche den einzigen Aufstiegskanal für Bürger wie Sie und ich in die Politik darstellt. Daher sind Parteitermine in der Sitzungsfreien Woche oder am Wochenende gang und gäbe. (...)

# Finanzen 2März2018

(...) Sie waren vor Kurzem in meinem Auftrag als Ihr Wähler in New York. Wie stellen Sie sicher, dass die dabei erworbenen Bonusmeilen auch wieder mir als Steuerzahler zu Gute gekommen. (...)

Von: Fvzba Onqrchy

An:

(...) Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages werden die erworbenen Bonusmeilen im Zuge der Mandatsreisen eines Abgeordneten für zukünftige Mandatsreisen verwendet. Ein privater Gebrauch ist dabei ausgeschlossen. (...)

(...) Halten Sie es nicht für sinnvoll, dass hier ein paar Worte mehr gespendet werden (natürlich unter Beachten des Daten- und Personenschutzes), um über den Inhalt der Petition zu informieren und eine fundierte Entscheidung zu treffen? (...)

Von: Ryyv Unuarohg

An:

(...) Der zuständige Berichterstatter der Bundestagsfraktion - in diesem Fall aus dem Petitionsausschuss- unterrichtet die Mitglieder der Fraktion bei der Fraktionssitzung vor der jeweiligen Abstimmung über den Inhalt der einzelnen Petitionen. (...)

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