Fragen an die Kandidierenden — Bundestag (Wahlen)

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(...) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-bundesregierung-wil... Was soll die Bundeswehr noch alles leisten? In Afghanistan, in Afrika und sonstwo im Einsatz und wenn die Polizei überlastet ist auch noch in Deutschland? (...)

Von: Trbet Züyyre

An:
Andreas Beier
UNABHÄNGIGE

Hallo Herr Züyyre,

vor acht Jahren habe ich bei angeordnetenwatch.de mit der Beantwortung einer Frage auf...

Sehr geehrter Herr Schulz,

ich durfte bei Zeit-online lesen, dass Sie die Flüchtlingspolitik der hochgeschätzten Bundeskanzlerin Angela...

Von: Senax Obetznaa

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) die Neueste Wendung im Wahlkampf vollzieht gerade der Spitzenkandidat der SPD, Martin Schulz, in dem er das Thema Flüchtlinge in den Mittelpunkt rückt. (...)

Von: Sryvpvgnf Zrvre

An:

(...) Zu Ihrer Frage: Für mich ist die Gewährung von Asyl keine Gnade sondern Menschenrecht. Dieses Recht ist nicht begrenzbar. (...)

(...) laut WirtschaftsWoche vom 21. Juli haben Sie dem Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz geantwortet, dass sich die vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz betroffenen sozialen Netzwerke wie Facebook oder Twitter noch nicht festgelegt haben, ob sie die Entscheidung über das Löschen von rechtswidrigen Inhalten in schwierigen Fällen einem "neuen unabhängigen Gremium" überlassen wollen, das dem Bundesamt für Justiz untersteht. Darf die Öffentlichkeit erfahren, wer diesem neuen Gremium angehört und seit wann dieses Gremium besteht? (...)

Von: Fhfnaar Onhzfgnex

An:

(...) die Berichterstattung über meine Antwort unterschlägt, dass das Gesetz noch nicht einmal im Bundesgesetzblatt veröffentlicht war, also eine Meldung der Netzwerke auch nicht zu erwarten war. Bußgeldbewehrt sind Verstöße gegen das Gesetz ab 1. (...)

Sehr geehrte Frau Steiner,

Ihre Partei hat nach dem G20-Gipfel in Hamburg aggressiv mit ihrer Unterstützung für die Polizei in Sozialen...

Von: Fronfgvna Obrpxre

An:

(...) Auch Polizisten sind Menschen und können Fehler machen. Deshalb finde ich die Entmenschlichung, die von einigen teilen der Aggressoren im Rahmen des G20-Gipfels gegenüber den Polizistinnen und Polizisten betrieben wird, besonders schlimm. Ich empfinde die Anzahl der Anzeigen gegen Polizeibeamte nicht als hoch, erwarte aber auch hier die Durchsetzung des Rechtsstaates. (...)

Wie stehen Sie zur geplanten Forensik auf dem Geländer der Bundeswehr in Reichshof/ Langenbach?

Von: Xnv Orre

An:

(...) Es gilt ein gefahrloses "Nebeneinander" sowohl für die Patienten als auch für die (...)

Sehr geehrter Herr Rosemann,

Ihr Parteikollege Olaf Scholz in Hamburg hat wiederholt jede Kritik an der Polizei beim G20-Gipfel als...

Von: Fronfgvna Obrpxre

(...)

Sehr geehrter Dr. Hilz,

Ihre Partei hat nach dem G20-Gipfel in Hamburg aggressiv mit ihrer Unterstützung für die Polizei in Sozialen Medien...

Von: Fronfgvna Obrpxre

(...) Die Bilder von brutalen Straßenschlachten in Hamburg während des G20-Gipfels haben die mediale Berichterstattung beherrscht und damit die Ergebnisse des Gipfels sowie die friedlichen Kundgebungen in den Hintergrund treten lassen. Hunderte Polizeibeamte und friedliche Demonstranten sind durch die Exzesse von nahezu paramilitärisch agierenden linken Extremisten – zum Teil schwer – verletzt worden. Die Polizistinnen und Polizisten haben für uns die Köpfe hingehalten, um den Rechtsstaat wieder herzustellen. (...)

(...) In der heutigen Onlineausgabe der SZ wurde über den Beschluss des Bayerischen Landtages berichtet, die Modalitäten des präventiven Gewahrsam zu verändern. Laut des Magazins kann nun eine "Vorbeugehaft" über drei Monate verhängt werden, mit Möglichkeit einer weiteren richterlichen Verlängerung. (...)

Von: Znegva Fpuzvqg

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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