Fragen an die Kandidierenden — Bundestag (Wahlen)

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Sie sehen 2288 Fragen aus dem Themenbereich Demokratie und Bürgerrechte

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Was werden Sie gegen §4 des neuen BDSG unternehmen? (...)

Von: Naan Zhapu

An:

(...) Eine Reform war erforderlich, da Deutschland sein Datenschutzrecht bis Mai 2018 an das geänderte Datenschutzrecht der EU anpassen muss. Kernstück des Gesetzentwurfs ist die Neustrukturierung des Bundesdatenschutzgesetzes. Es ergänzt die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung, die unmittelbar in Deutschland gilt. (...)

Was werden Sie gegen §4 des neuen BDSG unternehmen? (...)

Von: Naan Zhapu

(...) Wir wollen, dass in Deutschland jeder die Chancen der Digitalisierung nutzen kann und gleichzeitig sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung behält. Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir Freie Demokraten: (...)

Was werden Sie gegen §4 des neuen BDSG unternehmen? (...)

Von: Naan Zhapu

An:

Selbstverständlich trete ich gegen jede Form der unbefugten Nutzung von Daten ein und setze mich für ein neues Datenschutzrecht ein. (...)

Was werden Sie gegen §4 des neuen BDSG unternehmen? (...)

Von: Naan Zhapu

An:
Britta Haßelmann
DIE GRÜNEN

(...) Die Bundesregierung verwässert dieses hohe Schutzniveau jedoch bei der Anpassung des deutschen Datenschutzrechts. Deshalb haben wir im Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, sich an die europarechtliche Vorgaben zu halten und das Gesetz entsprechend zu ändern. (...)

Was werden Sie gegen §4 des neuen BDSG unternehmen? (...)

Von: Naan Zhapu

(...) Als Begründung für eine zunehmende Überwachung darf selbstverständlich nicht allein das Argument "Aber weil wir an anderen Stellen auch schon überwachen" ausreichen. Beim BDSG wie auch bei weiteren zukünftigen Gesetzen werde ich mich dafür einsetzen, dass sie verfassungskonform sind und, dass wir auch bei neuen Überwachungstechnologien die Freiheit der Menschen, also auch ihr Recht auf Schutz vor der Sammlung personenbezogener Daten, nicht weiter einschränken. (...)

(...) wieso sollten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Sie in den Bundestag wählen? Was sind Ihre Ziele?

Von: Znexhf Xynhf

An:

Der fortgesetzte Rechtsbruch der Regierung muss beendet werden.
Stichworte: Mastrichtvertrag, Dublin-Abkommen, Anis Amri, G20 Auschreitungen...

(...) Sie sind Direktkandidatin meines Wahlkreises. Mich interessiert sehr, wie Sie persönlich zum Thema "Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden ins Grundgesetz" stehen und ob Sie sich im Falle ihrer Wahl dafür einsetzen würden. (...)

Von: Senax Eruzrg

An:

Sehr geehrter Herr Eruzrg,
vielen Dank für für Ihre Frage.

Die SPD setzt sich für mehr...

Sehr geehrter Herr Klein,

beim "Cum/Ex-Skandal" hatte das Finanzministerium Formulierungen wortgetreu ins Gesetz kopiert [0] und damit eine...

Von: Urvam Uvrxznaa

An:

(...) es ist richtig und wichtig, dass bei Gesetzgebungsverfahren öffentliche Anhörungen durchgeführt werden sowie Stellungnahmen der betroffenen Verbände möglich sind, um die Gesetzesfolgen abschätzen zu können. Dieser Prozess hat sich über die Jahre bewährt. (...)

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