Fragen an die Kandidierenden — Bundestag (Wahlen)

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Sehr geehrte Frau Mortler,

ich wende mich an Sie als meiner Wahlkreiskandidatin mit folgender Frage:
Ist es richtig, dass kleine LKW...

Von: Treuneq Eüpxy

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Wie stehen Sie zu der Forderung nach mehr Transparenz bei der vom Bund und Ländern eingesezten Software und der offenlegung des Quellcodes von dieser? (...)

Von: Cuvyvcc Ynatr

An:
Karen Haltaufderheide
DIE GRÜNEN

(...) Das erfordert Transparenz und Beteiligung. Also dürfen natürlich nicht nur Großunternehmen zur Beratung hinzugezogen werden. In unserem Wahlprogramm finden Sie - wie auch in der Analyse bei netzpolitik.org dargestellt - die Forderungen nach einem Transparenzgesetz, einem Lobbyregister und einer exekutiven Fußspur. (...)

(...) Juni 2017 habe Sie zusammen mit den Fraktionen von SPD und CDU/CSU für die Änderung von Artikel 90 des Grundgesetzes gestimmt. Diese Änderung ermöglicht und zielt darauf ab, dass Autobahnabschnitte zukünftig privatisiert werden können. (...)

Von: Gubznf Ynhk

An:

(...) Damit haben wir ausgeschlossen, dass unsere Autobahnen zukünftig komplett mit ÖPP ausgebaut, erhalten und betrieben werden können. Bislang gab es keinerlei gesetzliche Beschränkungen für ÖPP. (...)

Warum sieht man nichts von Ihnen, wenn es um die Tegelschließung geht?

Von: Wbnpuvz Tvrfrxhf

An:

(...) Ich bin eindeutig und schon seit Jahren verlässlich für die Schließung des Flughafens Tegel. Diese Position mache ich auch immer wieder öffentlich deutlich, sei es durch Beteiligung an Aufrufen, Interviewäußerungen, an Infoständen usw. (...)

Hallo Herr Berghegger,

der Skandal um die Sicherheitslücken der Software "PC-Wahl" hat die Probleme aufgezeigt, die entstehen, wenn...

Von: Puevfgvna Jvpuznaa

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) der Skandal um die Sicherheitslücken der Software "PC-Wahl" hat die Probleme aufgezeigt, die entstehen, wenn Software, die von öffentlicher Hand eingesetzt und finanziert wird, nicht quelloffen und überprüfbar ist. Die Initiative Public Money - Public Code setzt sich dafür ein, jede öffentlich finanzierte Software quelloffen und damit für alle einsehbar zu machen. Dadurch ist gewährleistet, dass Sicherheitsprobleme frühzeitig erkannt werden, die Funktion von allen Bürgern überprüft werden kann und dass Erweiterungen und Verbesserungen an der Software allen zugute kommt. (...)

Von: Puevfgvna Jvpuznaa

An:

(...) Im schlimmsten Falle könnte daher die elektronische Übertragung der Stimmen manipuliert werden, was den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, sowie den Wahlleiterinnen und Wahlleitern aber auffallen würde. (...)

(...) für ein besseres Bonn und Umgebung und vielleicht auch weit darüber hinaus schweben mir folgende Änderungen vor: - Erhöhung der Bordsteine um 6 cm oder mehr und gelb markiert (...)

Von: Senax Ynatxnory

An:

(...) Die Linke im Bonner Stadtrat ist die Fraktion, die sich weit vor den Grünen, am deutlichsten für eine autofreie Innenstadt stark macht. Auch Stadtviertel, wie die Altstadt, sollen nur noch für Anwohner*nnen und Lieferverkehr offen bleiben. (...)

hallo Herr Kubicki,

Wie stehen sie zum Anschluss von Steinburg an das HVV Netz und nicht nur als Investment, sondern auch um die Gegend...

Von: Fryra zbfgla

(...) Die FDP in Schleswig-Holstein hat sich seit langem für die Ausweitung des HVV auf den Kreis Steinburg ausgesprochen. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen entsprechend unserer Auffassung im Zusammenhang mit der möglichen Einführung eines Nordtarifs eine Formulierung aufgenommen: "Als Zwischenlösung werden wir den HVV-Beitritt des Kreises Steinburg unterstützen." Das wird auch umgesetzt. (...)

Sehr geehrte Frau Rousiamani-Goldthau,

zunächst einmal herzlichen Dank für Ihre Antwort auf meine vorangegangene Frage. Darf ich Ihnen noch...

Von: Whqvgu Pbaenq

(...) Hinsichtlich des Problems der Fahrradfahrer auf dem Gehweg, wäre es meiner Einschätzung nach hilfreich bessere Bedingungen für Fahrradverkehr zu schaffen. Als FDP Friedrichshain-Kreuzberg unterstützen wir hier den Fahrrad-Volksentscheid. Besonders das teils sehr unebene Kopfsteinpflaster auf vielen Straßen führt im Ergebnis dazu, dass viele Radfahrer auf den geteerten Gehweg ausweichen. (...)

Sehr geehrter Herr Meiser,

Berlin erlebt seit einigen Jahren einen massiven Zuzug, der sich auch in der immer angespannteren...

Von: Whqvgu Pbaenq

An:
Pascal Meiser
DIE LINKE

(...) Darüber hinaus muss in der Tat aber auch über höhere Bußgelder für einzelne, besonders problematische Tatbestände wie das Parken auf Geh- und Radwegen nachgedacht werden. In diesem Zusammenhang finde ich es wichtig, künftig auch Bußgelder vom Einkommen abhängig zu machen, damit sie für alle, auch für Wohlhabende, eine abschreckende Wirkung haben. (...)

Sehr geehrte Frau Bayram,

zunächst einmal herzlichen Dank für Ihre Antwort auf meine vorangegangene Frage. Darf ich Ihnen noch eine stellen...

Von: Whqvgu Pbaenq

An:
Canan Bayram
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrte Frau Kiziltepe,

zunächst einmal herzlichen Dank für Ihre Antwort auf meine vorangegangene Frage. Darf ich Ihnen noch eine...

Von: Whqvgu Pbaenq

(...) Denn wenn jemand meint, er würde nicht erwischt, dann ist bei ihm/ihr oftmals auch kein direktes Unrechtsbewusstsein zu erstellen. In Finnland, z.B., gibt es an Gehalt gekoppelte Bußgeldhöhen. Das halte ich für sehr sinnvoll und hoffe, dass wir einen sozialdemokratischen Verkehrsminister bekommen, der dies dann auch umsetzt. (...)

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