Fragen an Daniel Sieveke

CDU | Abgeordneter Nordrhein-Westfalen
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# Sicherheit 27Apr2019

(...) c) Halten Sie Bußgelder in vier- oder fünfstelliger Höhe für Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz durch Verkauf von Shisha-Tabak an Jugendliche in Shisha-Bars für umsetzbar und im Sinne der Strategie der "Nadelstiche" für angebracht? (...)

Von: Jbystnat Xnvfre

An:

(...) Ich bin Ihnen daher dankbar, dass Sie die Bekämpfung der Clan-Kriminalität als unser politisches Hauptanliegen in diesem Kontext benannt haben. Die Shisha-Bars sind sowohl im Zusammenhang mit Clankriminalität auf der politischen Agenda, als auch für sich genommen, weil sie allgemein zu einem Kriminalitätsschwerpunkt zu werden scheinen. (...)

(...) Frage: Wollen Sie endlich für eine schnelle und gerechte Lösung kämpfen. Wenn nein, dann stehen Sie auch öffentlich dazu. (...)

Von: Uhoreghf Jrvgrxnzc

An:

(...) Und ich weiß aus Gesprächen in Düsseldorf, dass sehr viele in der Union hier durchaus im Widerspruch zur Bundeskanzlerin stehen. Da wir hier bei Abgeordnetenwatch ja öffentlich sind, können Sie meinen Widerspruch zur Kanzlerin in dieser Sache gerne so feststellen! (...)

(...) Ich persönlich und viele meiner Nachbarn haben diese Ablehnung mit Unverständnis zu Kenntnis genommen. (...)

Von: Oreauneq Senaxr

An:

(...) Wir haben gestern (20.11.2018) als CDU und FDP einen Antrag ( https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv... ) für das Landesparlament auf den Weg gebracht, der ganz konkrete Punkte enthält, mit denen wir eine echte Erleichterung der Bürger erreichen wollen. Sehr gerne bleibe ich zu diesem Thema mit Ihnen im Kontakt, nutzen Sie z. (...)

# Sicherheit 11Okt2018

(...) Handelt es sich dabei nicht um einen unverhältnismäßigen Einschnitt in die Freiheitsrechte und um eine Maßnahme, welche potentiell alle Bürger betreffen kann? (...)

Von: Nqevna Evggare

An:

(...) Die NRW-Koalition hält an der Möglichkeit der Ingewahrsamnahme für maximal 7 Tage zur Identitätsfeststellung fest. Grundsätzlich besteht ein hohes staatliches Interesse an der Klärung der Identität einer Person; eine entsprechende Pflicht ist auch bereits dem Personalausweisgesetz oder dem Ordnungswidrigkeitengesetz zu entnehmen. (...)

# Soziales 26März2018

Hallo Herr Sieveke es geht um die Zeitumstellung die für viele ein echtes Problem ist auch gesundheitlich für viele vielleicht auch nicht. Es kam...

Von: Fnaqen Wbyzrf

An:

(...) Sie haben Recht, das ist wirklich ein Thema, was viele Menschen inzwischen "auf die Palme" bringt. Die bei der Einführung in den 70er Jahren erhofften Energieeinsparungen können nicht erzielt werden, das ist inzwischen wohl unstrittig. Stattdessen belasten die jährlichen Umstellungen die Gesundheit vieler Bürgerinnen und Bürger. (...)

# Wirtschaft 14Dez2017

(...) Wir interessieren uns dafür diese SB-Boxen auch Sonntags laufen lassen zu können. Laut NRW Sonn- und Feiertagsgesetz ist dies verboten. In anderen Bundesländern, wie Thüringen und sogar Bayern ist dies Sonntags möglich. (...)

Von: Fronfgvna Znvre

An:

(...) In den weiteren Beratungen beabsichtigt die CDU-Landtagsfraktion aktuell nicht, eine Regeländerung vorzunehmen. Der Sonntagsschutz wird von uns in dieser Frage stärker gewichtet. (...)