Fragen an Abgeordnete in Berlin

Was tun Sie gegen die Umgehung des Mietspiegel durch unkontrollierte (meist schlecht ausgeführte) Sanierungsmaßnahmen von Vermietern, durch die...

Von: Sieglinde Reifschneider

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# Wirtschaft 14Sep2017

Würden Sie sich für eine Fluchtursachenbekämpfung in Afrika auch dann einsetzen, wenn dabei deutsche Exportinteressen - etwa subventionierter Lebensmittel - beeinträchtigt würden?

Von: Gertrud Dr. Gumlich

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Guten Tag,
sehr geehrte Frau Kofbinger,
ich hätte eine Frage zu den Aktivitäten der Grünen in Neukölln den Fußgängerschutz...

Von: Jan Ingwersen

Antwort von Anja Kofbinger (GRÜNE)

(...) In Neukölln haben wir deshalb gemeinsam mit der SPD in unseren Zählgemeinschaftsvereinbarungen beschlossen, dass die knappen Verkehrsflächen im Bezirk endlich effektiv für öffentliche Verkehrsmittel, das Fahrrad und die Fußgänger*innen genutzt werden müssen. Der bezirkliche „Fahr-Rat“ soll Gefahr- und Problemstellen für Fahrradfahrende und Fußgänger*innen im bezirklichen Verkehr identifizieren und priorisieren. (...)

5Sep2017

Wie kann man bei klarem Verstand sich für die Offenhaltung des Flughafen Tegel einsetzen? (...)

Von: Peter Kissing

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Sehr geehrter Herr Sebastian Czaja,

Zu Ihrem Ziel einer Offenhaltung/ Wiedereröffnung von Tegel habe ich eine Frage:
Sind geschätzen...

Von: Mathias Gordon

Sebastian Czaja Antwort von Sebastian Czaja (FDP)

(...) lassen Sie mich gleich mit Ihrer letzten Frage beginnen: Im Vergleich zum BER, der gegenwärtig mit 1,3 Millionen Euro Kosten pro Tag zu Buche schlägt, ist Tegel ja geradezu eine Goldgrube. Und auch wenn der BER wann auch immer einmal eröffnet würde, sind angesichts der nach wie vor nicht behobenen Probleme mit dem Brandschutz die Betriebskosten gegengwärtig seriöserweise gar nicht zu kalkulieren. (...)

22Aug2017

Sehr geehrter Herr Zimmermann,

mir ist von einer namhaften deutschen autofirma ein diesel-pkw (euro-5) angedreht worden, dessen abgaswerte...

Von: Helmut Rieke

Antwort von Frank Zimmermann (SPD)

(...) der Umgang der deutschen Autohersteller mit den Abgasgrenzwerten ist in mehrfacher Hinsicht skandalös. Zum einen beweist dieser eine unglaubliche Ignoranz gegenüber Umwelt- und Klimaschutzerfordernissen. (...)

(...) Welche Maßnahmen planen Senat und Bezirke damit die Interessen der BürgerInnen bei der Erstellung des Tourismuskonzepts bis März 2018 angemessen und rechtzeitig berücksichtigt werden können? (...)

Von: Julius Richter

Antwort von Katrin Schmidberger (GRÜNE)

(...) Dies befindet sich aber noch in der Planung. Daneben ist mir besonders die Einrichtung eines Bürger*innenbeirats für eine kontinuierliche Beteiligung der Bevölkerung wichtig. Solch ein Gremium soll zukünftig eine wesentliche Rolle spielen, wenn es um den Umgang mit dem Thema Tourismus in Berlin geht. (...)

# Soziales 12Aug2017

Teilen auch Sie den Kurs der CDU, das immer mehr Menschen die aus gesundheitlichen Gründen am Erwerbsleben nicht mehr teilhaben können, i.d.R. bis...

Von: Friedrich Weitner

Antwort von Oliver Friederici (CDU)

(...) Deshalb kann ich nicht nachvollziehen, dass für die jeweils persönliche Entscheidung eines jeden Einzelnen eine Partei dafür verantwortlich gemacht werden soll - denn Sie sprechen auch die Grundsicherung an. Die Gemeinschaft tritt hier für den einzelnen Menschen ein - was ist daran ungerecht? (...)

Mich interessiert zur Zeit sehr warum so viel über Tegel gesprochen wird, aber der BER und dessen vermeintlichen Fortschritte vollkommen unter den Tisch fallen!? (...)

Von: Norbert Joachim

Antwort von Hans-Christian Hausmann (CDU)

(...) auch wenn ich Ihre Kritik über Herrn Lütke-Daldrup - insbesondere mit seinem ideologischen Herabsetzen des Flughafens Tegel - durchaus nachvollziehen kann, bitte ich hier um Verständnis, dass ich für rhetorische Fragen auf diesem Forum nicht zur Verfügung stehe. Selbstverständlich steht es Ihnen frei, Ihre Kritik an den Senat und insbesondere an den Regierenden Bürgermeister Müller als zuständigen Ansprechpartner zu richten. (...)

Sehr geehrter Herr Wolf,

wie wurde die von Ihnen genannte Zahl von 500.000 Fluglärmbetroffenen in Berlin bei Offenhaltung von Tegel und der...

Von: Heinz Stein

Harald Wolf Antwort von Harald Wolf (LINKE)

(...) Was den Lärmschutz für die vom BER betroffenen Anwohner angeht, haben (und setzen wir uns weiterhin) für ein erweitertes Nachtflugverbot ein. Leider konnten wir bislang hierfür keine politischen Mehrheiten gewinnen. (...)

# Sicherheit 1Aug2017

Werden Sie sich für eine Fluchtursachenbekämpfung in Afrika auch dann einsetzen,
wenn sie deutsche Exportinteressen berührt?

Von: Gertrud Dr. Gumlich

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Wie hoch sind ihre Einkünfte im Vergleich zum Durchschnittseinkommen der deutschen Bevölkerung ?

Von: Michael Franke

Derya Çağlar Antwort von Derya Çağlar (SPD)

(...) Da es sich beim Berliner Landesparlament um ein Teilzeitparlament handelt, müsste man die Abgeordnetenentschädigung rein formell als Teilzeitgehalt betrachten. Faktisch arbeite ich als Mandatsträgerin aber in der Regel über 40 Stunden in der Woche und oft am Wochenende. Zusätzlich erhalte ich eine Kostenpauschale von 1.500 € im Monat, um die Ausgaben im Rahmen meines Mandats zu decken. (...)