Fragen an die Abgeordneten — Baden-Württemberg

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(...) Was wollen Sie konkret als Landtagsabgeordneter tun um für Transparenz zu sorgen? (...)

Von: Qbebgurr Mbcc VT Riraghf

An:
Martina Braun
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Was wollen Sie konkret als Landtagsabgeordneter tun um für Transparenz zu sorgen? (...)

Von: Qbebgurr Mbcc VT Riraghf

An:

(...) Dort hat der Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg Ihr Anliegen genau zur Kenntnis genommen. (...)

(...) Das Gutachten ist seit Oktober 2018 fertiggestellt, aber das Wirtschaftsministerium verweigert uns mit fadenscheinigen Argumenten die Herausgabe. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz muss jedem Bürger Einsicht in Unterlagen gewährt werden, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat! (...)

Von: Znetnevgn Unua

An:

(...) Die von Ihnen angeführten Vorgänge betreffen jedoch den Geschäftsbereich anderer Ministerien und Behörden, so dass ich um Verständnis bitten muss, dass ich als Justizminister zu diesen Aspekten nicht Stellung nehmen kann. Größte Zurückhaltung ist mir zudem bei allen Vorgängen auferlegt, die derzeit Gegenstand laufender gerichtlicher Verfahren sind. Dies gebietet der Respekt vor der Unabhängigkeit unserer Justiz. (...)

(...)

Von: Qbebgurr Mbcc VT Riraghf

An:
Bea Böhlen
DIE GRÜNEN

(...) Das Drittbeteiligungsverfahren läuft derzeit und wird aufgrund bestehender Fristen nach Angaben des Ministeriums bis mindestens Mitte Mai andauern. Der tatsächliche Zugang zum Gutachten kann erst nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens gewährt werden. Die Informationsgewährung wird dann gegebenenfalls mit der Zurverfügungstellung einer (ggf. (...)

(...) Hierzu gehört neben einem einheitlichen Kurrikulum in allen Bundesländern auch die Bereitstellung guter länderübergreifenden Unterrichtmaterialien und sonstigen Hilfsmitteln. So zum Beispiel auch die Bekanntgabe der ABI-Aufgaben der vergangenen Jahre. (...)

Von: Uraavat Jbys

Sehr geehrte/r Anfragende/r,

bitte beachten Sie, dass ich eingegangene Anfragen nur dann beantworte,
wenn diese direkt an mich...

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

Wie begründet Ihre Partei die Unmöglichkeit, frühere Abi-Fragen aus Baden-Württemberg online einzusehen (über einen pauschalen unf fragwürdigen Bezug auf das Urheberrecht hinaus)?

Von: Unaftrbet Cebofg, Cebs. Qe.

An:
Daniel Lede Abal
DIE GRÜNEN

(...) Wie sie schon richtig darstellen liegt die Begründung der Nichtfreigabe älterer Abituraufgaben im Urheberrecht. Im Sinne des Open-Educational-Resources-Gedankens spricht natürlich dennoch einiges dafür, staatlich erstellte Aufgaben aus zentralen Prüfungen - an Schulen, im Hochschulbereich - nach Verwendung auch frei zur Verfügung zu stellen. Bisher ist das allerdings nicht der Fall, da die Aufgaben von Verlagen veröffentlicht und verkauft werden. (...)

(...) In meiner Firma erstelle ich auch Dokumente, die dann aber meiner Firma gehören, die hat nämlich die Erstellung über mein Gehalt finanziert. Warum ist das beim Staat anders? Ich dachte es gibt eine Lehrmittelfreiheit? (...)

Von: Wöet Crgrefbua

Sehr geehrte/r Anfragende/r,

bitte beachten Sie, dass ich eingegangene Anfragen nur dann beantworte,
wenn diese direkt an mich...

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

(...) ihre Partei hat sich damals, bevor Sie Ministerpräsident von BW wurden, für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Wie kommt es, dass in dieser Hinsicht keine sichtlichen, weitere Anstrengungen mehr unternommen wurden...? (...)

Von: Znepry Jrvtnaq

An:
Winfried Kretschmann
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Ihre Parteikollegin Katharina Schulze hat Homöopathie als „Hokuspokus“ bezeichnet [ https://twitter.com/KathaSchulze/status/1102227532999544832 ] - wie sehen Sie das und was heißt das für mich als Homöopathen und meine Patient*innen? (...)

Von: Nezva Frvqrarqre

An:
Dr. Ute Leidig
DIE GRÜNEN

(...) Grüne Politik setzt bei dem Ziel, die Impfquote zu verbessern, auf Aufklärung, Transparenz und Vernunft. Eine allgemeine Impfpflicht halten wir hingegen für kontraproduktiv und sehen hier auch verfassungsrechtliche Bedenken. (...)

Können sie mir erklären wie man in als MdL der in 11 Ausschüssen sitz, den Beruf des Rechtsanwalts noch ausüben kann. (...)

Von: Nyoreg Jrvf

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Eine Frage an Sie, Herr Glück, wann hört die Politik auf uns Bürger und Steuerzahler? (...) Wie lange braucht die Politik für solche banale Entscheidung, wie die 10H Regelung für alle Bundesländer? (...)

Von: Qbebgn Ebzonpu

An:
Andreas Glück
FDP/DVP

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Mein Problem: Warum kann man die FÄ. Heckler und Koch , die weltweit ihre Waffen liefern, nicht "umpolen"? Bei dieser Wirtschaftslage und dem Arbeitskräftemangel überall müßte man die Fa. (...)

Von: Nyoreg Sevrf

An:
Winfried Kretschmann
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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