Fragen an Abgeordnete in Baden-Württemberg

# Integration 19Jan2018

(...) Warum kostet es mehr, einen minderjährigen Flüchtling zu finanzieren - als ganze Familien? (...)

Von: Xbenl Qrzve

An:
Winfried Kretschmann
DIE GRÜNEN

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# Sicherheit 19Jan2018

(...) Fragen: 1.) War dieser Polizei-Einsatz in diesem Umfang gerechtfertigt? 2.) Wer muss diesen Polizei-Einsatz demnach bezahlen? (...)

Von: Uryzhg Rccyr

An:

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# Sicherheit 19Jan2018

Sehr geehrter Herr Murschel!

Laut Leonberger Kreiszeitung kam es am 8.12.2017 zu
einem Amok-Fehl-Alarm an einer Schule in Rutesheim...

Von: Uryzhg Rccyr

An:
Dr. Bernd Murschel
DIE GRÜNEN

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Guten Tag Frau Lösch,
im November 1918 erhielten Frauen in Deutschland das aktive und passive Wahlrecht. Seither haben Frauen viel erreicht...

Von: Orggvan Fgnqgzüyyre

An: Brigitte Lösch
Brigitte Lösch
DIE GRÜNEN

(...)

(...) --> Demokratie im Betrieb - Betriebsratswahlen 2018: Ist die Kandidatur rechter Gruppen ein Thema, welche Position haben Sie als Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss dazu? (...)

Von: Orggvan Fgnqgzüyyre

An:
Nese Erikli
DIE GRÜNEN

(...) Ich habe die Hoffnung, dass hier durch klare Information sowie ein deutliches Benennen der Problematik rechtsextremer Brandstifter durch die anderen sich zur Wahl stellenden Listen und letztlich die Klugheit der Belegschaften diese Strategie nicht aufgehen wird. Auf die Betriebsratswahlen kann die Politik zum Glück keinen unmittelbaren Einfluss nehmen. Mittelbar ist es unsere Aufgabe als PolitikerInnen, denjenigen, die sich von unserer freiheitlich-demokratischen, republikanischen und die Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellenden Grundordnung abwenden, gleichzeitig zu widersprechen und ihnen konsequent die Hand zu reichen, um ihnen eine Rückkehr zu diesen Werten zu ermöglichen. (...)

(...) --> Welche Bedeutung hat das Frauenwahlrecht für sie in Zeiten erstarkender rechter Gruppierungen / Parteien, die erzkonservative Frauen- und Familienbilder propagieren und ihre antifeministische Haltung kaum verbergen? (...)

Von: Orggvan Fgnqgzüyyre

An:
Susanne Bay
DIE GRÜNEN

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(...) --> Welche Bedeutung hat das Frauenwahlrecht für sie in Zeiten erstarkender rechter Gruppierungen / Parteien, die erzkonservative Frauen- und Familienbilder propagieren und ihre antifeministische Haltung kaum verbergen? (...)

Von: Orggvan Fgnqgzüyyre

An:
Muhterem Aras
DIE GRÜNEN

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(...) Jörg Hubert Meuthen, Frau Frauke Petry (Alternative für Deutschland a.D.) jetzt bei der "Blauen Partei" behauptete vor kurzem in einem dpa Interview ich zitiere in etwa: "Meuthen ist von Höcke-Flügel abhängig". Dazu, mit Verlaub, eine zweiteilige Frage : 1) Wollen Sie öffentlich dazu Stellung beziehen, oder lieber diesen "Fall" ohne Kommentar aussitzen, bitte? 2) Wann glauben Sie dass das AfD Parteiausschlussverfahren gegen Herrn MdL -Thüringen Björn Höcke - dass ja schon vor einem Jahr begonnen hat - zu einem klaren Ergebnis kommt im Sinne von JA oder NEIN Ausschluss, bitte? (...)

Von: Crgre Ibyx

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# Sicherheit 28Dez2017

(...) 3 GG) mehr als kritisch. Personenschützer häufen bekanntermaßen eine Vielzahl funktionsbedingter Überstunden an, doch gehören Personenschützer zu den wenigen Gruppen innerhalb der Polizeibehörden, die unabhängig der Budgetlage durchgehend und begründungsfrei die Auszahlung der Mehrarbeitsstunden in Anspruch nehmen können. Auf diese Weise erzielen die Beamten, je nach Gehaltsgruppe, "Zusatzverdienste" von monatlich mind. (...)

Von: Gubznf Züyyre

An:
Dr. Markus Rösler
DIE GRÜNEN

(...) Was nun die Erschwerniszulage betrifft, habe ich aufgrund Ihrer Nachricht und Fragen sowohl mit „schichtenden“ Polizisten als auch mit Personenschützern ausgetauscht. (...)

Sehr geehrter Herr Hermann,

ist mein Eindruck richtig, dass die Grünen im Allgemeinen, und Sie im Bereich Verkehr im Speziellen, seit der...

Von: Jbysenz Puevfgbcu Rpxneq

An:
Winfried Hermann
DIE GRÜNEN

(...) Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen kann nur der Bundesverkehrsminister mit Zustimmung des Bundesrates erteilen. Hierfür gibt es bisher aus Berlin eine klare Absage vom Bundesverkehrsminister. (...)

(...) Trotzdem muss ich mal was loswerden, was mir seit Jahren auf der Seele brennt. Wer dem Grün regierten BaWü Nahverkehr mit Fahrrad nach Hessen enflieht, hat Glück: Im Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) ist Radmitnahme seit über 15 Jahren kostenfrei. Prima! (...)

Von: Reafg Terpuxn

An:
Winfried Hermann
DIE GRÜNEN

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19Dez2016

(...) ist es richtig, daß Sie privat einen AUDI A8 mit ca. 300 PS fahren. (...)

Von: Xney-Unaf Unnf

An:
Manfred Lucha
DIE GRÜNEN

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