Fragen an Abgeordnete in Baden-Württemberg

Sehr geehrter Herr Hermann,

ist mein Eindruck richtig, dass die Grünen im Allgemeinen, und Sie im Bereich Verkehr im Speziellen, seit der...

Von: Wolfram Christoph Eckard

Antwort von Winfried Hermann (GRÜNE)

(...) Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen kann nur der Bundesverkehrsminister mit Zustimmung des Bundesrates erteilen. Hierfür gibt es bisher aus Berlin eine klare Absage vom Bundesverkehrsminister. (...)

(...) Trotzdem muss ich mal was loswerden, was mir seit Jahren auf der Seele brennt. Wer dem Grün regierten BaWü Nahverkehr mit Fahrrad nach Hessen enflieht, hat Glück: Im Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) ist Radmitnahme seit über 15 Jahren kostenfrei. Prima! (...)

Von: Ernst Grechka

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19Dez2016

(...) ist es richtig, daß Sie privat einen AUDI A8 mit ca. 300 PS fahren. (...)

Von: Karl-Hans Haas

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27Nov2016

Sehr geehrter Herr Schreiner,

auf Ihrer Internet-Präsenz geben Sie an Mitglied im Beirat der Energiedienst Holding AG Laufenburg zu sein,...

Von: Oliver Vogt

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# Sicherheit 26Nov2016

Sehr geehrter Herr Justizminister Wolf,

Ihr Amtsvorgänger hat hier am 18.11.2015 auf Anfrage geantwortet und beschrieben, was es am...

Von: Ralf Schmid

Antwort von Guido Wolf (CDU)

Sehr geehrter Herr Schmid,

herzlichen Dank für Ihre Frage, die allerdings meine Tätigkeit als Minister der Justiz und für Europa des...

(...) Weil es mehr Wanderer gibt (ist das so?) legitimiert dies die Diskrimminierung der BadenWürttembergischen Radfahrer im Wald. (...)

Von: Dominik Papa

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(...)

Von: Manfred Dr. Gröbel

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(...) Muss Ihrer Meinung nach der Verfassungsgerichtshof bei der Auslegung des bestehenden Verfassungsrechtes die politischen Ansichten der jeweiligen Hochschulministerin oder des vermeintlichen Zeitgeistes berücksichtigen? Ich frage vor allem deshalb, weil wir derzeit in vielen Ländern Europas eine beunruhigende Außerkraftsetzung von rechtstaatlichen Prinzipien durch die Exekutive beobachten. (...)

Von: Gertrud Fischer

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(...) während und nach der Wahl des US Präsidenten beschäftigt uns die Frage: wer tritt die Nachfolge von Herrn Bunderpräsident Gauck an. (...)

Von: Helmut Scheuermann

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# Umwelt 25Okt2016

(...) Was ist mit PM2,5? Diese lungengängigen Partikel sind NICHT im Luftreinhalteplan enthalten und von Ihnen nicht erwähnt. Seit dem (VW-)Abgasbetrug wissen wir, daß Abschalteinrichtungen der Abgasreinigung unserer Gesundheit stark zusetzen. (...)

Von: Matthias Wagner

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14Okt2016

(...) Sie und viele andere Parteisympathisanten gerieren sich gerne als unabhängige Bewegung. Können Sie Zahlungen aus Russland verbindlich ausschliessen?

Von: Eckard Arway

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# Soziales 6Okt2016

(...) Dabei wird die Immobilie vom Verkäufer in eine Objektgesellschaft eingebracht und deren Anteile (englisch: Share) anschließend an den Erwerber veräußert. "Dabei fällt keine Grunderwerbsteuer an, weil das Gebäude selbst im Besitz der Gesellschaft bleibt", erläutert Aengevelt. (...)

Von: Luitpold Schießl

Antwort von Petra Krebs (GRÜNE)

(...) Vielen Dank für Ihre Nachfrage zu dem sehr aktuell diskutierten Themen Grunderwerbssteuer und Share Deals. (...)