Fragen an die Abgeordneten — Bremen 2015-2019

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(...) wie stehen sie zum Ausbau der Regio SBahn Bremen zb nach Diepholz und Worpswede und Leer (...)

Von: Zvpunry Raffyra

An:

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# Verkehr 3Feb2019

(...) Ich würde gerne Ihre Position bzgl. der Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf den Autobahnen wissen. Ich halte es für eine sinnvolle Maßnahme und sehe die Äusserungen von Minister Scheuer als puren Lobbyismus für die deutsche Automobilindustrie. (...)

Von: Ryvfnorgu Crgreznaa

An:

(...) Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat sich immerhin dafür ausgesprochen, die Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf deutschen Autobahnen unvoreingenommen zu prüfen. Stegner im Januar 2019: „Wenn ein Tempolimit einen nachweisbaren Beitrag zum Klimaschutz leisten kann, dann müssen wir das zumindest ernsthaft in Erwägung ziehen.“ Während CDU/CSU und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Vorschläge der Regierungskommission zur Zukunft der Mobilität komplett ablehnt, ist für Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) nach längerem Zögern ein Tempolimit eine ernsthafte Option. Die Ministerin sieht in einem generellen Tempolimit auf Autobahnen ein Plus für Sicherheit - hält den Beitrag zum Klimaschutz aber für vergleichsweise klein. (...)

12Jan2019

(...) Das ist für mich unverständlich und aus persönlichen Gründen sehr ärgerlich. Lässt sich dieser Missstand korrigieren? (...)

Von: Fronfgvna Jrqyre

An:
Dr. Maike Schaefer
DIE GRÜNEN

(...) >> ich kann Ihren Unmut verstehen. Viel zu lange hat der Bundesgesetzgeber es versäumt, das Psychotherapeutengesetz samt den Zugangsvoraussetzungen zur Ausbildung zu überarbeiten und der im Zuge der Bologna-Reform entstandenen neuen Rechtswirklichkeit anzupassen. Diese Untätigkeit der Großen Koalition hat leider zu dem von Ihnen beschriebenen Missstand geführt und wurde von der grünen Bundestagsfraktion immer wieder kritisiert. (...)

# Integration 21Juli2018

(...) in den Jahren 2015 und 2016 sind der Kommune Bremerhaven durch die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern Mehrausgaben in Millionenhöhe entstanden. (...)

Von: Unaf-Wbnpuvz Jrvß

(...) wir haben vom Land keine Hilfe bekommen. Es durften nur mit der Genehmigung der Finanzsenatorin neue zusätzliche Kredite für die Flüchtlinge aufgenommen werden. (...)

Sehr geehrte Frau Aulepp

ist Ihnen bekannt, ob die Bundesregierung sich für die von der türkischen Armee und Dschihadisten aus Afrin in...

Von: Jvysevrq Tbevfpu

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(...) ist Ihnen bekannt, ob die Bundesregierung sich für die von der türkischen Armee und Dschihadisten aus Afrin in Nord-Syrien vertriebenen ca. 800.000 Menschen einsetzt? (...)

Von: Jvysevrq Tbevfpu

An:

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# Wirtschaft 19März2018

Sehr geehrter Herr Eckhoff,
meine Frage bezieht sich auf den Standortwechsel der Firma Schokoladenfabrik Hachez aus Bremen nach Polen (siehe...

Von: Whretra Inafrybj

An:

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# Sicherheit 17März2018

(...) "Das sind Mythen die nach dem traurigen Hamburger Vorfall aus dem Jahr 2000 entstanden sind. Genau bei diesem Vorfall handelt es sich um ein Versagen der Behörden. (...)

Von: Hyevpu Unpxznaa

An:

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# Sicherheit 16März2018

(...) Für mich klingt es eher nach einer "Stammtischparole" bzw. einem Mythos der seit dem traurigen Hamburger Vorfall aus dem Jahr 2000 existiert. (...)

Von: Hyevpu Unpxznaa

An:

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# Finanzen 10März2018

(...) meine Frage bezieht sich auf den Standortwechsel nach Polen der Firma Schokoladenfabrik Hachez aus Bremen (siehe Presseberichterstattung) (...)

Von: Wüetra Inafrybj

An:
Claudia Bernhard
DIE LINKE

(...) meines Wissens hat die Firma Hachez keine Wirtschaftsförderung der Stadt Bremen erhalten und auch keine EU-Förderung, die über die Stadt Bremen gelaufen wäre. Ganz im Gegenteil ist der Bereich Nahrungs- und Genussmittel nicht im fokus der hiesigen Wirtschaftsförderung. (...)

# Familie 3Jan2018

Moin Herr Janßen,

Mein Sohn Yrbauneq, der z.Z. in der 10 Klasse der Oberschule ist, möchte im Sommer ein...

Von: Jnygre Jvegm

An:
Nelson Janßen
DIE LINKE

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# Sicherheit 29Okt2017

(...) Als durchaus liberaler Bremer Bürger, der weitab von populistischen rechten Forderungen ist, möchte ich Sie als politischer Vertreter meines Stadtteils fragen, (...)

Von: Naqernf Xenhfr

An:

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