Fragen an die Abgeordneten — Hamburg

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(...) Könnte es sein, dass die Bedenken der EU-Kommission darin begründet liegen, dass die Stadt sich beim Verkauf der Elbtower-Grundstücke nicht wie ein marktwirtschaftlich handelnder Wirtschaftsbeteiligter verhalten hat, weil laut BILD nicht der meistbietende Bewerber den Zuschlag bekam? (...)

Von: Crgre Fpuöaoretre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Könnte es sein, dass die Bedenken der EU-Kommission darin begründet liegen, dass die Stadt sich beim Verkauf der Elbtower-Grundstücke nicht wie ein marktwirtschaftlich handelnder Wirtschaftsbeteiligter verhalten hat, weil laut BILD nicht der meistbietende Bewerber den Zuschlag bekam? (...)

Von: Crgre Fpuöaoretre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Wenn die Stadt also Grundstücke unter Wert verkaufen will, dann ist dies als staatliche Beihilfe für den Erwerber anzusehen, die in Brüssel vorab anzumelden und von dort zu genehmigen ist. Ausnahmen von dieser Regel gelten meines Wissens lediglich für die Förderung des Wohnungsbau. Wohnungsbau ist allerdings beim Elbtower nicht vorgesehen. (...)

Von: Crgre Fpuöaoretre

An:
Dr. Anjes Tjarks
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Wenn die Stadt Grundstücke unter Wert verkauft, dann ist dies als staatliche Beihilfe für den Erwerber anzusehen, die in Brüssel vorab anzumelden und von dort zu genehmigen ist. Ausnahmen von dieser Regel gelten meines Wissens lediglich für die Förderung des Wohnungsbau. Wohnungsbau ist allerdings beim Elbtower nicht vorgesehen. (...)

Von: Crgre Fpuöaoretre

An:

(...) Es gibt in der Tat noch einige offene Fragen, zu denen natürlich auch die Ergebnisse aus den laufenden Prüfungen durch die EU-Kommission gehören. Sollten sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass es hinsichtlich des Projekts Elbtower tatsächlich Unrechtmäßigkeiten gegeben hat, werden wir diese im Rahmen unserer parlamentarischen Möglichkeiten weiter hinterfragen und aufarbeiten. Wir sind für vollständige Transparenz, denn nur so kann eine breite Akzeptanz für das Projekt erreicht werden. (...)

(...) Wie stehen Sie zu Tempo 30 für die gesamte Harkortstraße? (...)

Von: Yran Arhzrvre

An: Martin Bill (C) Daniela Möllenhoff
Martin Bill
DIE GRÜNEN

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Thematik der Harkortstraße ist mir bekannt, ich bin dazu auch mit Vertreter*innen der Initiative im (...)

(...) Wie stehen Sie zu Tempo 30 für die gesamte Harkortstraße? (...)

Von: Yran Arhzrvre

(...) 1. die Planungen für die Harkortstraße zügig weiter voranzutreiben und hierbei einen Interessensausgleich der unterschiedlichen verkehrlichen Belange herzustellen, 2. (...)

(...) Halten Sie dies für angemessene Regelungen? (...)

Von: Yvaqr Wöepx

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Halten Sie dies für angemessene Regelungen? (...)

Von: Yvaqr Wöepx

(...) Der Verkauf eines Grundstücks, das erfolgreich entsprechend den Kaufvertragsbedingungen und der Baugenehmigung im Rahmen des B– Plans bebaut wird, zudem ein gewerbliches Vorhaben ist, für das der Bauherr alle Risiken trägt, erfolgt üblicherweise zustimmungsfrei, wenn es sich nicht um einen Wirtschaftsförderungsfall handelt. Bei der ElbtowerentwickluElbtowerentwicklungaber nicht um einen Wirtschaftsförderungsfall, sondern die Besonderheit liegt gerade darin, dass der Bauherr eine Bauverpflichtung übernimmt, auch wenn er keinen Mieter hat. Auch im Fall von Wirtschaftsförderungsfällen ist die Zustimmungspflicht regelhaft auf zehn Jahre beschränkt. (...)

(...) Oder würden Sie darauf bestehen, dass diese geändert werden, bevor die Bürgerschaft dem Vertrag zustimmt? (...)

Von: Yvaqr Wöepx

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Halten Sie dies für angemessene Regelungen? (...)

Von: Yvaqr Wöepx

An:
Olaf Duge
DIE GRÜNEN

(...) Nach meinen Recherchen und Informationen, die ich erhalten habe, ist beim Vergleich von Erbbaurecht und Verkauf nicht grundsätzlich davon auszugehen, dass beim Verkauf die Eingriffsmöglichkeiten für die Stadt ungünstiger sind als beim Erbbaurecht. Auch das Erbbaurecht kann weiter veräußert werden – was auch nicht ungewöhnlich ist –  ebenso wie bei einem verkauften Grundstück der Stadt. (...)

(...) Diese Möglichkeit besteht aber nur für die Dauer von zehn Jahren nach Fertigstellung des Gebäudes. Danach könnte ein solcher Weiterverkauf nicht mehr verhindert werden, weil dann keine vorherige schriftliche Zustimmung seitens der Stadt mehr erforderlich sein soll. (...)

Von: Yvaqr Wöepx

An:

(...) Das Grundstück, auf dem der Elbtower errichtet werden soll, wird entsprechend den Kaufvertragsbedingungen und der Baugenehmigung im Rahmen des B–Plans bebaut. Es handelt sich um ein gewerbliches Vorhaben, für das der Bauherr alle Risiken trägt. (...)

(...) Oder würden Sie darauf bestehen, dass diese geändert werden, bevor die Bürgerschaft dem Vertrag zustimmt? (...)

Von: Yvaqr Wöepx

An:

(...) Am nächsten Montag haben wir wieder eine Sitzung des Ausschuss, leider ist diese nicht öffentlich. Aus Sicht des Senats geht es um geheime Geschäftsinformationen, deshalb darf angeblich die Bevölkerung an der Sitzung nicht teilnehmen. Ich nehme aber gerne Ihre Anregungen auf. (...)

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