Fragen an die Abgeordneten — Hamburg

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# Sicherheit 9Aug2017

(...) Sie wohnen draußen im Alstertal, aber nicht in den stärker bewohnten Gebieten wie z.B. der Saarlandstraße. Die Saarlandstraße wird gerade im Berufsverkehr durch Pendler und auch Nachts als Rennstrecke missbraucht um schnell noch die Ampel bei grün oder gelb zu kriegen. Für mich als Anwohner ist diese Raserei nicht nur stressig, sondern auch gefährlich. (...)

Von: Owöea Rvpxubss

An:

(...) Jetzt sind es schon 28 Blitzanlagen und fünf weitere sollen folgen. Hierbei steht nicht die Verkehrssicherheit im Mittelpunkt, sondern zusätzliche Einnahmen für den Finanzsenator. (...)

# Sicherheit 19März2017

Sehr geehrte Frau Berg,

ihrer Website http://www.stefanievonberg.de entnehme ich unter dem...

Von: Sryvk Oretrafra

An:
Dr. Stefanie von Berg
DIE GRÜNEN

(...) Ich sagte, es sei friedlich vor dem Hintergrund, wenn Migrantinnen und Migranten gleiche Chancen auf Bildung und Teilhabe haben. Für ein friedliches Miteinander brauchen wir Bildung, Toleranz und Offenheit. Und zwar von allen Seiten. (...)

# Sicherheit 21Juli2016

(...)

Von: Gbz Ibtg

An:

(...) Pauli in jüngster Zeit nicht geäußert. Ich habe allerdings den Einsatz von 260 Polizisten in einem linken Wohnprojekt, darunter ein mit Maschinenpistolen bewaffnetes und vermummtes Sondereinsatzkommando, als völlig unverhältnismäßig kritisiert. Der Einsatz galt einem unbekannten „Haupttäter“, dem laut Durchsuchungsbeschluss „Beihilfe“ zur Veräußerung einer kleinen Menge von Marihuana vorgeworfen wird. (...)

# Sicherheit 7Mai2016

(...) Stehen weitere neue Gefängnisse in Planung sowie wird weiteres Personal zur Inneren Sicherheit eingestellt? (...)

Von: Wüetra Inafrybj

An:

(...) Ob neue JVA in Deutschland in Planung sind, kann ich Ihnen auch nicht beantworten. Bezüglich Ihrer Frage nach genügend Personal im Bereich der Inneren Sicherheit darf ich Ihnen sagen, dass in vielen Bundesländern bei der Polizei über Jahrzehnte Personal in erheblicher Zahl abgebaut worden ist. Gleichzeitig haben sich jedoch die Aufgaben der Polizei erheblich erhöht. (...)

# Sicherheit 25Jan2016

(...) Sie haben mit Ihrer SPD-Bürgerschaftsfraktion ganz aktuell erklärt, dass man künftig weniger Flüchtlinge aufnehmen will! Wie wollen Sie Ihre Vorstellung um-und durchsetzen? (...)

Von: Xynhf-Crgre Fgrvaoret

(...) ultima ratio auch einen Ausreisegewahrsam geben wird, die Vorbereitungen (...) vorbereitet, haben die Rückführungsabteilung verdreifacht, das Verwaltungsgericht aufgestockt. (...)

# Sicherheit 5Okt2015

(...) Die Hamburger Morgenpost schreibt heute: Überschrift : 5 neue Fakten zur Flüchtlingskrise Unregistrierte Flüchtlinge sind nach dem Artikel offenbar kein nennenswertes Problem für Innen- und Olympia-Senator Michael Neumann (SPD)! Herr Neumann sieht im Gegensatz zu Bundesinnenminister de Maziere (CDU) ,die Verweigerung der gesetzlich vorgeschriebenen Registrierung der ankommenden Flüchtlinge aus allen Teilen der Welt völlig locker und unaufgeregt! Ist das Verhalten nicht bereits bei der Ankunft in unserem demokratischen Rechtsstaat Rechtsbruch? (...)

Von: Xynhf-Crgre Fgrvaoret

An:

(...) Ich darf Ihnen versichern, dass diese Einschätzung weder von mir noch von der CDU-Fraktion geteilt wird. Es handelt sich hierbei definitiv um den Tatbestand der illegalen Einreise und somit des illegalen Aufenthalts. Sollten diese Aussagen von Senator Neumann bzw. (...)

# Sicherheit 17Aug2015

Sehr geehrter Herr Dressel,

wird Hamburg verantwortungsvoll und seriös regiert? Ist es eine seriöse Politik, wenn immer wieder Straftäter...

Von: Xynhf-Crgre Fgrvaoret

(...) Hinsichtlich Ihrer Bemerkung zur sinkenden Wahlbeteiligung bin ich ebenfalls der Überzeugung, dass wir alle gefordert sind, über Partei Grenzen hinweg, dafür zu werben und zu motivieren, dass die Wählerinnen und Wähler von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Das ist für unsere Demokratie unverzichtbar. (...)

# Sicherheit 12Juni2015

(...) Das dies dringend erforderlich ist, steht seit vielen Jahren bereits völlig außer Frage. Nun ist es aber peinlicher Weise so, dass die CDU nach 2004 selbst Polizeibeamte in erheblichem Umfang weggespart hat! Sogar als sie allein mit absoluter Mehrheit regierte! (...)

Von: Xynhf-Crgre Fgrvaoret

An:

(...) Ich räume allerdings ein, dass später auch unter einer CDU-Regierung es bedauerlicherweise wieder zu Stellenstreichungen gekommen ist. Diese habe ich als Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft nachhaltig kritisiert, gehörte zu diesem Zeitpunkt allerdings nicht mehr der CDU-Fraktion an, so dass ich dort meinen Einfluss nicht mehr in der entsprechenden Nachhaltigkeit einbringen konnte. (...)

# Sicherheit 30März2015

Sehr geehrte Frau Schneider,

Sie wurden vor einigen Tagen in der Presse zitiert, wie Sie sich gegen die Aktionen der Polizei gegen die...

Von: Gbz Ibtg

An:

(...) Ja, ich habe einen besseren Vorschlag: Wenn Menschen, die Zuflucht suchen, frühestmöglich eine Arbeitserlaubnis erhalten, also die Möglichkeit, zu arbeiten und ihren Lebensunterhalt selbst zu sichern, oder eine Ausbildung aufzunehmen und eine Perspektive für ihr Leben zu entwickeln, dann erledigt sich das Problem im Wesentlichen von selbst. Repression führt womöglich zu Verdrängung, nicht aber zu einer Lösung. (...)