Fragen an die Abgeordneten — Hamburg

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# Integration 21Okt2015

(...) Meiner Ansicht nach sollte in Deutschland die Vollverschleierung verboten werden. (...)

Von: Gvan Ohfpuznaa

(...) die AfD Hamburg fordert in ihrem Wahlprogramm - wie in Frankreich oder Belgien - ein Verbot der Vollverschleierung. (...)

# Integration 16Okt2015

Sehr geehrte Frau Suding,

mehrfach habe ich von Ihnen bzw. der Fraktion Äußerungen zur Flüchtlingsfrage gehört. Darin werfen Sie den in...

Von: Hyevpu Xbyß

An:

(...) die Freien Demokraten in der Hamburgischen Bürgerschaft haben in der Vergangenheit mehrfach unterschiedliche Vorschläge zum menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen und zur menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen gemacht: (...)

# Integration 15Okt2015

Sehr geehrter Herr Trepoll,

gestern habe ich im Rundfunk Ihren auszugsweise gesendeten Kommentar zur Regierungserklärung des Bürgermeisters...

Von: Hyevpu Xbyß

An:

(...) Ich habe Herrn Scholz nicht vorgeworfen, dass nicht alles reibungslos läuft, sondern das Fehler immer wieder gemacht werden und daraus nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Den Mitarbeitern der Verwaltung, den vielen Freiwilligen, den Ehrenamtlichen und den Hilfsorganisationen habe ich ausdrücklich gedankt. (...)

# Integration 21Aug2015

(...) Würden Sie bitte kurz schildern, was seitens der Stadt bisher für Flüchtlinge in Hamburg hinsichtlich einer menschenwürdigen Unterbringung und Versorgung unternommen wurde bzw. was Sie machen würden, wenn Sie in Regierungsverantwortung wären. Vielen Dank im Voraus! (...)

Von: Tvfryn Oehua

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Integration 21Aug2015

(...) Die Kritik, dass seitens der Kommunen unzureichende Hilfe geleistet wird, nimmt zu. Würden Sie bitte kurz schildern, was seitens der Stadt Hamburg bisher unternommen wurde, um den Flüchtlingen eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung zu gewähren, bzw. was Sie anders machen würden, wenn Sie in Regierungsverantwortung wären. (...)

Von: Tvfryn Oehua

An:

(...) Im Moment werden sie durch das bestehende dreimonatige Arbeitsverbot und die in einigen Berufen anschließende Vorrangprüfung gezwungen von öffentlichen Leistungen zu leben. Wir sind daher der Auffassung, dass dieses Arbeitsverbot umgehend abgeschafft wird. (...)

# Integration 12Juni2015

(...) aus gegebenen Anlass habe ich zwei Fragen zur Härtefallkommission für abgelehnte Asylbewerber. (...)

Von: Xynhf-Crgre Fgrvaoret

An:

(...) Hierzu bedarf es der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln ihrer berufenen ordentlichen Mitglieder. Die Annahme eines Härtefalls ist in der Regel ausgeschlossen, wenn die oder der Betroffene eine Straftat von erheblichem Gewicht begangen hat. Straftaten von erheblichem Gewicht sind insbesondere Straftaten, die einen Ausweisungsgrund nach §§ 53 oder 54 AufenthG erfüllen. (...)

# Integration 17März2015

(...) In den Medien wurde und wird ständig darüber berichtet, dass die Wohnungseinbrüche in den letzten Monaten drastisch zugenommen haben und da ich aus beruflichen Gründen ständig unterwegs bin, bitte ich um Info. wer sich hier an den Kosten zu meiner Sicherheit beteiligt, in dem ich eine Alarmanlage am Haus installieren lasse. (...)

Von: Pbearyvn Nyyref

(...) In Ihren Fragen spiegeln sich genau die Bedenken wider, die wir als Kritik gegenüber dem Vorgehen des Senats erhoben haben. Die Zunahme der Flüchtlingsströme kam nicht überraschend, deshalb haben wir immer wieder ein Konzept zur Unterbringung der Flüchtlinge gefordert. Wir haben uns für kleine und dezentrale Einheiten eingesetzt, bei deren Einrichtung die Nachbarschaft frühzeitig einbezogen wird, damit die Akzeptanz vor Ort nicht gefährdet wird. (...)

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