Martin Bill (C) Daniela Möllenhoff

Fragen an Martin Bill

DIE GRÜNEN | Abgeordneter Hamburg
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# Integration 17Juni2016

Sehr geehrter Herr Bill,

mich verwundert die Flüchtlingspolitik der Grünen, daher meine Nachfragen dazu:

Wieso werden die letzten...

Von: Xney-Urvam Oenhre

An: Martin Bill (C) Daniela Möllenhoff
Martin Bill
DIE GRÜNEN

(...) Und selbstverständlich benötigen wir für die hier Schutzsuchenden geeignete Unterkünfte. Der Senat hat erst letzte Woche auf Grund der zurückgehenden Zuzugszahlen seine Prognosen hinsichtlich der notwendigen Unterkunftsplätze für Flüchtlinge deutlich nach unten korrigiert. Dies wird auch Auswirkungen auf einzelne Standorte haben. (...)

# Umwelt 20Jan2016

(...) in diesen Tagen, an denen ein wenig Schnee fällt, ist das Phänomen überall sichtbar: Die Bürgersteige werden mit Tausalz gestreut. Tausalz ist aus Umweltschutzgründen verboten (Wegegesetz). (...)

Von: Gubznf Xöyory

An: Martin Bill (C) Daniela Möllenhoff
Martin Bill
DIE GRÜNEN

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Zu Recht ist es in Hamburg verboten, Streusalz auf öffentlichen Gehwegen zu verwenden. Leider halten sich nicht alle Anlieger an die Vorgaben nach dem Hamburgischen Wegegesetz. (...)

# Arbeit 11Jan2016

(...) in Rahmen unseres Aufbau-Projektes an der Verwaltungsschule in Hamburg, sollen wir das Thema Feierabendparlament vorstellen und wollten Sie dazu interviewen. (...)

Von: Zvpuryyr Ebfratnegu

An: Martin Bill (C) Daniela Möllenhoff
Martin Bill
DIE GRÜNEN

(...) 1. Da es sich bei der Hamburger Bürgerschaft um ein Teilzeitparlament handelt, variieren auch meine Tagesabläufe. Neben meiner Tätigkeit als Abgeordneter bin ich als selbstständiger Rechtsanwalt in einer Hamburger Kanzlei tätig. (...)

# Umwelt 8Dez2015

Sehr geehrter Herr Bill,

ich habe 2 Fragen zum Thema Tierschutz an sie.
1. Finden sie es gut, dass in den Letzen beiden...

Von: Zvpunry Eöue

An: Martin Bill (C) Daniela Möllenhoff
Martin Bill
DIE GRÜNEN

(...) dem Schutz von Wildtieren. Katzen hätten aber schädigenden Einfluss auf geschützte Tierarten, insbesondere auch auf brütende Vögel. (...)

Betr. FAHRRADSPUR RUGENFELD IN OSDORF

Sehr geehrter Bill,

Wie kann es sein, dass dieses Projekt
Von den Grünen mitgetragen...

Von: Senhxr Ynhgrafpuyätre Ynhgrafpuyätre

An: Martin Bill (C) Daniela Möllenhoff
Martin Bill
DIE GRÜNEN

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Wie Sie wissen möchte der Senat Hamburg zur Fahrradstadt ausbauen. Zielsetzung ist es, dass der Radverkehrsanteil bis in die 20er Jahre auf 25 Prozent steigen soll. (...)

(...) Sammelabstellplätze in unterschiedlicher Häufigkeit, jedoch nur sporadisch. Ich hoffe, dass sich zügig etwas in der Infrastruktur für FahradfahrerInnen verbessert. Zur Zeit scheint die Lösung immer noch in der Gängelung der RadfahrerInnen (polizeiliche Fahrradstaffeln) gesucht zu werden. (...)

Von: Natryn Onarewrr

An: Martin Bill (C) Daniela Möllenhoff
Martin Bill
DIE GRÜNEN

(...) Im Rahmen des Koalitionsvertrages mit der SPD haben wir uns festgelegt, Hamburg zur Fahrradstadt weiter zu entwickeln. Dazu gehören neben Investitionen in Radverkehrsanlagen auch Investitionen in die Radverkehrsinfrastruktur - und hier ganz besonders dem Fahrradparken. Im Rahmen des Bike+Ride-Konzepts hat sich die Stadt zum Ziel gesetzt, bis 2025 die Zahl der Bike+Ride-Plätze an den Schnellbahn-Haltestellen von derzeit ca. (...)

(...) die dritte Frage Ihrer Anfrage zur Unfallstatistik Radverkehr (Drucksache 21/721) wird mit einer Tabelle beantwortet, die (auch schon) so verstanden wurde, daß die Radfahrer die fast alle Unfälle, bei denen Beteiligte getötet oder verletzt wurden, verursacht hätten. Ich kann diese Interpretation dieser Tabelle zumindest nachvollziehen. (...)

Von: Senax Obxryznaa

An: Martin Bill (C) Daniela Möllenhoff
Martin Bill
DIE GRÜNEN

(...) Wie Sie der Antwort zur Frage 2 entnehmen können, wurden von den 3.274 Verkehrsunfällen mit Radfahrerbeteiligung 1.308 Verkehrsunfällen von Pkw-Führenden verursacht. Das wiederspricht Ihrer Annahme der Interpretation der Frage 3. (...)

(...) Warum unterstützen sie eine Verfassungsänderung die die beispielhafte direkte Demokratie in Hamburg aushebelt? Das beantragte Verfahren für „Bürgerschaftsreferenden“ unterwandert von BürgerInnen initiierte Volksabstimmungen und lässt keine Gegenvorschläge zu. Die Eile und Weise, in der SPD, CDU mit Ihrer Unterstützung Bürgerschaftsreferenden ohne Beteiligung der BürgerInnen durchdrücken wollen, ist undemokratisch und diesem Instrument nicht würdig. (...)

Von: Oravtab qry Evb

An: Martin Bill (C) Daniela Möllenhoff
Martin Bill
DIE GRÜNEN

(...) All diese Verbesserungen im Gesetzesverfahren werden aber von 'Mehr Demokratie' hartnäckig ignoriert, was uns Grüne auch ein wenig ratlos macht. Ich möchte Ihnen aber gerne diese gesetzlichen Sicherungen noch einmal vortragen, damit Sie sehen, warum wir Grüne mit gutem Gewissen der Einführung von Bürgerschaftsreferenden zustimmen konnten und warum Sie sich auch keine Sorgen machen müssen, dass zukünftig des Volkes Meinung nicht mehr gehört werden kann: (...)

(...) ist es nicht in Hinsicht auf die Verfassung problematisch, uns Bürgern mit einem Referendum das Recht zu einem Volksbegehren zu nehmen? Bei einem solchen Referendum kann dann die Formulierung so sein, dass viel Bürger nicht mitmachen, die bei einem Volksbegehren unterzeichnen würden. (...)

Von: Natryvxn Bccraurvzre

An: Martin Bill (C) Daniela Möllenhoff
Martin Bill
DIE GRÜNEN

(...) All diese Verbesserungen im Gesetzesverfahren werden aber von 'Mehr Demokratie' hartnäckig ignoriert, was uns Grüne auch ein wenig ratlos macht. Ich möchte Ihnen aber gerne diese gesetzlichen Sicherungen noch einmal vortragen, damit Sie sehen, warum wir Grüne mit gutem Gewissen der Einführung von Bürgerschaftsreferenden zustimmen konnten und warum Sie sich auch keine Sorgen machen müssen, dass zukünftig des Volkes Meinung nicht mehr gehört werden kann: (...)

(...) Ein besonders schlimmes Beispiel ist die Langenhorner Chaussee. Hier verlangt Ihre Partei ausweislich der Dokumente der BV Hamburg-Nord (z.B. Nr. (...)

Von: Senax Obxryznaa

An: Martin Bill (C) Daniela Möllenhoff
Martin Bill
DIE GRÜNEN

(...) Eine deutliche Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur ist ein zentrales Anliegen Grüner Politik. Deshalb wollen wir bis zum Ende der Legislaturperiode die Velorouten komplett fertigstellen und jährlich 50 km Radverkehrsanlagen bauen oder sanieren. (...)

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