Fragen an die Kandidierenden — Hamburg (Wahlen)

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# Sicherheit 13Feb2015

Hallo Herr Eckleben,
mich würde interessieren wie Sie zum Thema "Rote Flora "
a) stehen und
b) welche Lösungsmöglichkeiten...

Von: Zven Urpxare-Oebpxznaa

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 8Feb2015

Wie stehen Sie allgemein zum Waffenexport, dann bezüglich über den Hamburger Hafen? (...)

Von: Yhgm Xensg

An:
Klaus Nagel
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 8Feb2015

(...) Wie garantieren Sie, dass diese hier keine weiteren Straftaten begehen? Was werden Sie unternehmen, falls es trotz dieser Maßnahmen zu Straftaten (Einbrüche, Diebstahl, Raub, Schutzgelderpressung etc.) dieser in ihrem Wahlkreis kommen sollte? (...)

Von: Xngunevan Züyyre

An:

(...) Hinzu kommt, dass der Hamburger Senat mit einer Bundesratsinitiative erfolgreich war, die für eine bundesweit gleichmäßigere Verteilung der jungen Flüchtlinge sorgen wird. Bisher ist es nämlich so, dass die minderjährigen Flüchtlinge alle dort untergebracht werden müssen, wo sie ankommen. Dieses soll zukünftig anders geregelt werden, analog zur Regelung für alle Flüchtlinge, die nach einem bestimmten Schlüssel auf die Bundesländer verteilt werden. (...)

# Sicherheit 8Feb2015

(...) Wie stehen Sie zu dem Thema Innere Sicherheit (Aufstellung der Polizei) in Hamburg ? Was gedenken sie im Hinblick auf diese in den kommenden Jahren voranzutreiben ? (...)

Von: Wna Cuvyvc Urvarznaa

An:

(...) freue ich mich über Ihre Frage. Ich werde mich weiterhin für eine personell und technisch gut ausgestattete Polizei und Feuerwehr in Hamburg einsetzen. Wir haben bereits in der letzten Wahlperiode zugesagt, dass keine Polizeikommissariate geschlossen werden. (...)

# Sicherheit 7Feb2015

(...) Ist das überhaupt realistisch bei diesem Personalbestand bei der Polizei ? Die Hamburger Polizei schiebt einen Berg von fast einer Million unbezahlter Überstunden vor sich her. Ist das nicht ein untrügliches Zeichen für zu wenig Personal? (...)

Von: Xynhf-Crgre Fgrvaoret

An:

(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)

# Sicherheit 7Feb2015

Was würden Sie tun, damit man auch in der Nacht angstfrei U-Bahn fahren kann in Hamburg

Von: Sevrqrznaa Fgenpxr

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 5Feb2015

(...) 1) Welche Schritte haben Sie und Ihre Partei bislang unternommen, um die vielfältigen Ermittlungsungereimtheiten rund um die NSU-Morde aufzudecken insbesondere die Ermordung Süleyman Tasköprüs? (...)

Von: Naan Zrexry

An:

(...) Erstens. Wir bemühen uns seit Jahren, in Zusammenarbeit mit anderen, die Verstrickung Hamburger Nazis in das NSU-Netzwerk aufzudecken. Tatsächlich hat der Senat von Beginn an jede mögliche Verbindung bestritten. (...)

# Sicherheit 4Feb2015

(...) Seit zwei Jahren nun, werden im Rahmen des NSU-Prozesses die Tathergänge von rassistisch motivierten Morden des "Nationalsozialistischen Untergrunds" beleuchtet. In allen Fällen scheiterte die Aufklärung an der frühzeitigen Annahme der Ermittelnden Behörden, die taten seien "intern Motiviert" bzw. (...)

Von: Vfnory Neghf

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 4Feb2015

Sehr geehrter Herr Abaci,

Seit zwei Jahren nun, werden im Rahmen des NSU-Prozesses die Tathergänge von rassistisch motivierten Morden des "...

Von: Vfnory Neghf

An:

(...) eines vorweg: ich kann weder zu den Untersuchungsausschüssen in anderen Bundesländern noch zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestages zu den NSU-Morden aus eigener Anschauung Auskunft geben. Ich bin lediglich Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und habe keine Kenntnisse über den Ermittlungsstand in anderen Bundesländern. (...)

# Sicherheit 4Feb2015

(...) 1) Welche Schritte haben Sie und Ihre Partei bislang unternommen, um die vielfältigen Ermittlungsungereimtheiten rund um die NSU-Morde aufzudecken insbesondere die Ermordung Süleyman Tasköprüs? (...)

Von: Vfnory Neghf

An:
Katharina Fegebank
DIE GRÜNEN

(...) 1) Welche Schritte haben Sie und Ihre Partei bislang unternommen, um die vielfältigen Ermittlungsungereimtheiten rund um die NSU-Morde aufzudecken insbesondere die Ermordung Süleyman Tasköprüs? (...)

# Sicherheit 4Feb2015

Wenn der öffentliche Raum nicht durch Videoaufzeichnungen überwacht werden soll, welche Möglichkeiten sehen Sie den Hamburgern mehr Sicherheitsgefühl zu geben?

Von: Qnavry Uneqre

An:
Yusuf Uzundag
DIE GRÜNEN

(...) die Videoüberwachung hat bisher nicht dazu beigetragen, dass es weniger Kriminalität gibt. Eine totale Überwachung lehnen wir grundsätzlich ab. In Zeiten in denen es keinerlei Videoüberwachungen gab, fühlten sich die Bürger bisher auch sicher genug. (...)

# Sicherheit 30Jan2015

Hat Datenschutz Ihrer Meinung nach Vorrang vor der Verhütung und Verfolgung schwerer Straftaten? Auch wenn die Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden dem Richtervorbehalt unterliegen? (...)

Von: Uryzhg Thttre-Jöueznaa

(...) Eine solche schreckliche Tat rechtfertigt jedoch keine Schnellschüsse und hektischen Aktionismus. Wie der EUGH mit seinem Urteil vom 08.04.2014 zur EU-Richtlinie zur Sicherung von Telefon- und Email-Informationen festgestellt hat, ist die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten nicht mit EU-Recht vereinbar. Es muss nun zunächst auf europäischer Ebene geprüft werden, ob eine rechtlich saubere Lösung bei der Vorratsdatenspeicherung machbar ist und wenn ja, wie diese aussehen könnte. (...)

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