Fragen an Abgeordnete in Hamburg

Sehr geehrter Herr Aukes!

In ihrer Ausgabe vom 5. April 2018 berichtet die TAZ Nord, dass der ökologische Verkehrsclub VCD Nord gegen die...

Von: Yvaqr Wöepx

An:

Der neue Bhf Diebsteich ist der Ersatzbahnhof für den Fernbahnhof Altona. (...)

(...) Wie beurteilen Sie diese Befürchtung? Stimmen Sie zu, dass ein Verzicht auf Dammtor als Fernbahnhof erhebliche negative Auswirkungen haben würde? (...)

Von: Yvaqr Wöepx

An:
Heike Sudmann
DIE LINKE

(...) DIE LINKE kritisiert bereits seit langem die geplante Aufgabe des Fern-/Regionalbahnhofs Altona. (...) Mit der Schließung des Fern-/Regionalbahnhofs Altona wird Schleswig-Holstein versuchen, weitere Regionalzüge in den Hauptbahnhof fahren zu lassen, da diese ansonsten gewissermaßen “im Nichts“ am Bahnhof Diebsteich enden müssten. (...)

(...) In ihrer Ausgabe vom 5. April 2018 berichtet die TAZ Nord, dass der ökologische Verkehrsclub VCD Nord gegen die geplante Schließung des Fernbahnhofs Altona Klage beim Oberverwaltungsgericht Hamburg eingereicht hat. (...)

Von: Yvaqr Wöepx

An: Martin Bill (C) Daniela Möllenhoff
Martin Bill
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) In ihrer Ausgabe vom 5. April 2018 berichtet die TAZ Nord, dass der ökologische Verkehrsclub VCD Nord gegen die geplante Schließung des Fernbahnhofs Altona Klage beim Oberverwaltungsgericht Hamburg eingereicht hat. (...)

Von: Yvaqr Wöepx

An:

(...) Darüber hinaus stehen wir als CDU-Bürgerschaftsfraktion grundsätzlich hinter der Entscheidung zur Verlegung des Fernbahnhofs Altona vom jetzigen Standort hin zum dann neuen an der heutigen S-Bahnhaltestelle Diebsteich. Denn dieses verkehrspolitische Großprojekt darf man nicht isoliert, sondern muss es stets mit der „Neuen Mitte Altona“ als dem wichtigsten stadtentwicklungspolitischem Bauprojekt für Hamburg seit der HafenCity zusammen betrachten. (...)

(...) In ihrer Ausgabe vom 5. April 2018 berichtet die TAZ Nord, dass der ökologische Verkehrsclub VCD Nord gegen die geplante Schließung des Fernbahnhofs Altona Klage beim Oberverwaltungsgericht Hamburg eingereicht hat. (...)

Von: Yvaqr Wöepx

(...) den Artikel habe ich gelesen. Ich teile allerdings die Befürchtung nicht, dass der Haltepunkt Hamburg Dammtor wegen der Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona zum Diebsteich als Verkehrshalt für Fernzüge aufgegeben wird. Wie heute auch schon ist für die Anzahl der Verkehrshalte am Haltepunkt Hamburg Dammtor die Streckenkapazität der Verbindungsbahn entscheidend. (...)

# Soziales 27Feb2018

(...) Nicht nur dass jeden Monat teure Medikamente bezahlt werden müssen, die erst nach Wochen von der Beihilfe bezahlt werden, auch trägt die Bürokratie seltsame Blüten, indem man das Pflegegeld mit einem Folgeantrag nach 6 Monaten immer wieder neu beantragen muss. Ich frage mich warum, denn ein chronisch Kranker wird ja nicht plötzlich wieder gesund werden. (...)

Von: Oevtvggr Obepureg

An:

(...) Bereits nach kurzer Zeit gab es wieder massive Beschwerden und ähnliche Problemstellungen waren vorhanden. Es ist mir persönlich unbegreiflich, dass die seit vielen Jahren vorhandenen Probleme nicht in den Griff zu bekommen sind. (...)

Was gedenken Sie in der Regierung zu tun, damit der Hamburger Straßenverkehr zügiger und weniger umweltbelastender wird? (...)

Von: Urvxb Urqevpu

(...) Definitiv ist moderne Verkehrstechnologie ein wichtiges Thema für eine Großstadt wie Hamburg. (...)

Was gedenken Sie in der Regierung zu tun, damit der Hamburger Straßenverkehr zügiger und weniger umweltbelastender wird? (...)

Von: Urvxb Urqevpu

(...) Lassen Sie mich bitte an dieser Stelle auf einige Projekte kurz eingehen, die im Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen „modernen Leittechnik“ stehen. In den kommenden zwei bis drei Jahren wird in Hamburg ein digitales Verkehrsmengenerfassungssystem ausgerollt. Es wird Fahrzeuge und Fußgänger in Echtzeit durch Infrarot erfassen und auch in der Lage sein, Abbiegebeziehungen zu registrieren. (...)

(...) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass geklärt wird, wie es dazu kam, dass die Öffentlichkeit falsch informiert wurde, und wer dafür verantwortlich ist, dass so in irreführender Weise der Eindruck erweckt wurde, es gebe eine Umweltverträglichkeitsprüfung? (...)

Von: Crgre Fpuöaoretre

An:
Heike Sudmann
DIE LINKE

(...) Die fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung ist uns natürlich auch aufgefallen. Zur Klärung des Sachverhalts haben wir hierzu und zu anderen Punkten dem Senat entsprechende Fragen gestellt (Nr. (...)

(...) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass geklärt wird, wie es dazu kam, dass die Öffentlichkeit falsch informiert wurde, und wer dafür verantwortlich ist, dass so in irreführender Weise der Eindruck erweckt wurde, es gebe eine Umweltverträglichkeitsprüfung? (...)

Von: Crgre Fpuöaoretre

An:

(...) wir recherchieren noch in dieser Frage und bitten Sie um ein wenig Geduld. (...)

(...) Dass das EBA als zuständige Planfeststellungsbehörde bereits drei Monate zuvor (am 7.12.2015) beschlossen hatte, keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wurde im Amtlichen Anzeiger nicht erwähnt. (...)

Von: Crgre Fpuöaoretre

An:
Dr. Anjes Tjarks
DIE GRÜNEN

(...) die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens (Planfeststellung) oblag dem Eisenbahnbundesamt (EBA), die Hamburger Behörden waren als Anhörungsbehörden lediglich beteiligt. In der Tat war ursprünglich eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen, davon ist jedoch nach Kenntnisstand der Hamburger Behörden im weiteren Verfahren abgesehen worden. Diese Entscheidung liegt aber m. (...)

(...) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Projekt ausgesetzt wird, bis die gesetzlich vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt ist? (...)

Von: Crgre Fpuöaoretre

An:

(...) Nichtsdestotrotz widersprechen sich die beiden von Ihnen genannten Quellen hinsichtlich der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in der Tat. Allerdings sei angemerkt dass das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) in dem von Ihnen dankenswerterweise verlinkten Planfeststellungsbeschluss auch eine Begründung für den Verzicht auf die UVP nennt („Das Eisenbahn-Bundesamt hat festgestellt, dass von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen ausgehen, so dass eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht besteht.“).Warum es dann trotzdem zu dem skizzierten Widerspruch in der später veröffentlichten Ausgabe des Amtlichen Anzeigers kam, entzieht sich meiner Kenntnis. (...)

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