Fragen an Abgeordnete in Hamburg

(...) bei der Planung der U5 in Hamburg versucht die SPD zusammen mit den Grünen auf Bezirksebene massiv politisch Einfluss auf die Planung der U5 durch die Hamburger Hochbahn zu nehmen. Solange die Planungen den Bezirkspolitikern recht waren, hiess es stets: "Die Planung ist Sache der Hochbahn. (...)

Von: Pynhqvn Yvaqranh

An:

(...) Die Bezirksversammlung-Nord entscheidet nicht über den Trassenverlauf der U5, aber sie hat meines Erachtens natürlich das Recht, das, was sie als richtig für Barmbek ansieht, über einen Antrag deutlich zu machen. Dafür wurden die Abgeordneten gewählt. (...)

(...) In Gaza versucht sich die Hamas mit einem Fatah-Führer zu verbrüdern, der seit langem ohne Mandat an der Macht ist. Wer von den beiden Organisationen soll den Friedensvertrag unterschreiben? Warum besteht keine Regierung Europas auf freie Wahlen in der Westbank und Gaza vor den Verhandlungen? (...)

Von: Oneonen Hqhjreryyn

(...) Die Vereinbarungen von Oslo müssen unserer Auffassung nach die Grundlage für die Schaffung zweier souveräner und lebensfähiger Staaten im Rahmen einer Verhandlungslösung sein. Dabei müssen Handlungen und Positionen, die einer endgültigen Friedenslösung im Weg stehen, zu denen unter anderem auch einige Aspekte, die von Ihnen angesprochen worden sind, gehören, umgehend gestoppt werden. Dazu gehört unter anderem seitens der palästinensischen Seite auch die Ächtung des Terrors, sowie der nötige Aufbau demokratischer Strukturen. (...)

Sehr geehrter Herr Yildiz,

als Parlamentarischer Beobachter waren sie bei den Demos zum G20 dabei. Was ist Ihnen zum Verhalten der Polizei...

Von: Qvrex-Rpxuneq Orpxre

An:
Mehmet Yildiz
DIE LINKE

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# Soziales 13Okt2017

(...) die SPD spricht sich für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung aus. Bei der letzten Abstimmung im Bundestag hat sie aus "Loyalitätsgründen" gegenüber der CDU dagegen gestimmt, obwohl Herr Martin Schulz dieses als eines seiner Kernanliegen gewertet hat. Für mich ein Punkt, weshalb die Glaubwürdigkeit der SPD bei der Bundestagswahl gelitten hat. (...)

Von: Xvz Xeütre

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# Umwelt 13Okt2017

(...) M.E. wird der Lärm von manipulierten Auspuffanlagen verursacht. Sind solche Anlagen eigentlich gestattet? (...)

Von: ryyn ovruy

An: Martin Bill (C) Daniela Möllenhoff
Martin Bill
DIE GRÜNEN

(...) manipulierte Abgasanlagen sind natürlich nicht gestattet, es ist auch verboten unnötig Lärm zu machen, auch mit Pkw. Es gibt leider eine illegale Autorennszene in Hamburg, dort kommen besonders häufig manipulierte Autos zum Einsatz. Dafür wurde extra eine Sondereinheit der Polizei gegründet, die sich jetzt darum kümmert. (...)

# Arbeit 5Okt2017

(...) Wie können sie mit ihrer Politik weiterhin Überzeugungsarbeit leisten, damit dieser giftverkaufenden Verkäuferszene endlich eine Hand gereicht wird und so eine Brücke zu einer normalen Erwerbstätigkeit gebaut werden kann? (...)

Von: Neznaqb Ebzonyqvre

An:

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# Soziales 27Sep2017

(...) Wie beurteilen sie die Ungleichbehandlung auf Bezirksebene im Bezug auf Ahndungsunterschiede bei Veranstaltungen? (...)

Von: Fryvz Tebff

An:

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von Ihnen wurden Informationen über das EKZ Spitzbergenweg Neubauplanung versendet. (...)

Von: Gubznf Cnuy

Sehr geehrter Herr Cnuy,

der Planungsausschuss der Bezirksversammlung tagt stets im Bürgersaal des...

Sehr geehrter Herr Weinreich,

laut ihrer Homepage beschäftigen Sie 6 Mitarbeiter. Bei einer Mitarbeiter-Pauschale von 2860€ pro Monat...

Von: Znegva Snore

(...) Mein Büro hat eine Büroleiterin, Frau Klein, und ferner fünf Studenten bzw. Schüler auf 450,- Basis. Ich finde es richtig und wichtig jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, in der Politik zu arbeiten, die parlamentarischen Abläufe kennenzulernen und qualifizierten Minijob zu bieten. (...)

Werden gegenwärtig im Stadtteil St. Georg Sozialwohnungen von der Belegungsbindung freigestellt und mit welcher Begründung erfolgt diese...

Von: Ovetvg haq Ervauneq Trefgzrvre-Unytznaa

An:
Martin Dolzer
DIE LINKE

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Werden gegenwärtig von der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen im Stadtteil St. Georg Sozialwohnungen von der Belegungsbindung freigestellt...

Von: Ovetvg haq Ervauneq Trefgzrvre-Unytznaa

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Werden gegenwärtig von der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen im Stadtteil St. Georg Sozialwohnungen von der Belegungsbindung freigestellt...

Von: Ovetvg haq Ervauneq Trefgzrvre-Unytznaa

An:

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