Fragen an die Abgeordneten — Brandenburg

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# Sicherheit 22Mai2019

Sehr geehrter Herr Bretz,
mich interessiert, was Sie an der Beantwortung der am 8. Oktober 2018 gestellten Fragen (1) hindert.
Mit...

Von: Jvysevrq Zrvßare

An:

(...) Ihre Frage beantworte ich in Bezug auf meine eigene Person wie folgt: Ich teile Ihnen mit, dass ich zu keinem Zeitpunkt für einen Geheimdienst tätig war oder bin. (...)

# Sicherheit 10Mai2019

(...) Das BVerfG hat bereits im Jahr 2004 entschieden, dass eine rassespezifische Gesetzgebung als erste Maßnahme im Sinne der öffentlichen Sicherheit rechtmäßig sei, jedoch wurde im selben Urteil auch entschieden, dass diese Form der Gesetzgebung überprüft und gegebenenfalls geändert werden müsse ( Az. 1 BvR 1778/01). (...)

Von: Nawn Jbyss

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 10Mai2019

(...) die Hundehalterverordnung Brandenburg trat in der derzeitigen Fassung am 01.07.2004, mit dem Ziel, die Öffentlichkeit vor Hundebissen zu schützen, in Kraft. Man hat in der Prävention auf Rasselisten gesetzt, und die Hunde willkürlich in Kategorien eingeteilt: „unwiderlegbar gefährliche Hunde“ (§8 Abs.2), „widerlegbar gefährliche Hunde“ (§8 Abs.3), und sog. (...)

Von: Nawn Jbyss

An:
Thomas Domres
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 10Mai2019

(...) In Niedersachsen wurde die Rasseliste bereits im Jahr 2003 abgeschafft und im Jahr 2011 die verpflichtende Sachkunde für alle Hundehalter eingeführt - mit dem Erfolg, dass von ca. 245.000 landesweit gemeldeten Hunden lediglich 108 (aufgeteilt auf 39 Rassen) aufgrund eines Beißvorfalls als gefährlich eingestuft wurden. (...)

Von: Nawn Jbyss

(...) Diese Zahlen werden durch die örtlichen Ordnungsbehörden erfasst und vom Ministerium des Innern zusammengestellt. Die Statistiken bestimmen nach einzelnen Hunderassen und deren jeweiligen Anzahl sowie als Gesamtergebnis die Beißvorfälle, bei denen zum einen Menschen und zum anderen Hunde verletzt oder getötet wurden. (...)

# Sicherheit 10Mai2019

(...) Bitte informieren Sie mich bzw. die Bürger Brandenburgs, ob in der kommenden Legislaturperiode eine Änderung der Hundehalterverordnung angedacht ist bzw. ob Sie einer Abschaffung der Rasselisten zustimmen. (...)

Von: Nawn Jbyss

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 12März2019

Wie stehen Sie zum Gesetzesentwurf für das neue Brandenburger Polizeigesetz? Meines Erachtens bringt die anstehende Gesetzgebung Rechststaat und Demokratie in Gefahr. (...)

Von: Qvex Xngmfpuxr

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 27Feb2019

(...) Sollten alle Abgeordnete von der Parlamentsverwaltung nach früherer oder gegenwärtiger IM/ V-Mann-Tätigkeit für in- und ausländische -staatliche und / oder private- Dienste verbindlich (mit Belehrung über die Rechtsfolgen) befragt werden oder weshalb nicht? (...)

Von: Jvysevrq Zrvßare

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 19Dez2018

(...) als Datenschutzbeauftragter (TÜV ® ) bin auch sehr an Ihrer Antwort zur Frage des Herrn Meißner vom 18.10.2018 interessiert, denn ich stolpere beruflich immer mal wieder (und in letzter Zeit öfters denn je) über eine durch Geheimdienst-Methoden initiierte und angewandte Datenkriminalität zum Nachteil betroffener Bürger und zum Vorteil Privilegierter. Ich möchte die Frage daher auch ergänzen. (...)

Von: Qnavry Tehzcryg

An:

(...) Hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich zu keinem Zeitpunkt für einen Geheimdienst tätig war oder bin. (...)

# Sicherheit 13Nov2018

(...) im Rahmen der Vorkommnisse in Freiburg hat der Innenminister von Baden Würtemberg erklärt, das es in diesem Bundesland ca. 20,000 nicht vollstreckte Haftbefehle gibt. (...)

Von: Nyserq Xhpx

An:

(...) KW 2018) 2819 Personen bundesweit auf Grund eines offenen Haftbefehls mit dem Anlass „Straftat“ und „Strafvollstreckung“ zur Fahndung ausgeschrieben. Die Anzahl gestaltet sich dynamisch, da offene Haftbefehle täglich vollstreckt und entsprechende Fahndungsnotierungen umgehend gelöscht werden. Gleichzeitig werden neue Haftbefehle erlassen und entsprechend Personen zur Fahndung ausgeschrieben. (...)

# Sicherheit 8Okt2018

(...) In seinem Interview mit Egon Krenz hatte Jakob Augstein Verständnis für den Wunsch der Wähler geäußert, über frühere Stasi- Tätigkeiten von Abgeordneten informiert zu werden (1), reagierte aber nicht auf die anschließende Frage seines Gesprächspartners, ob die Abgeordneten denn nach BND- oder VS- Spitzeltätigkeit befragt werden. (...)

Von: Jvysevrq Zrvßare

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 7Aug2016

Sehr geehrter Herr Vogel,

wie planen Sie die legalen Besitzer (Jäger, Sportschützen, Sammler) von halbautomatischen Waffen zu entschädigen...

Von: Zvpunry Gubzn

An:
Axel Vogel
DIE GRÜNEN

Soweit sich aus dem Verbot halbautomatischer Waffen ein Rechtsanspruch auf Entschädigung ergibt, ist dieser nach den einschlägigen Gesetzesbestimmungen zu befriedigen. (...)

# Sicherheit 27Apr2016

(...) Sie sprachen in der Landtagssitzung am 27.04.2016 in Bezug auf das Thema "Islamisten und terroristischen Bedrohungen konsequent begegnen" von einer fiktiven Gefährdungslage. Eine Gefährdungslage ist immer so lange fiktiv, bis tatsächlich etwas passiert ist.. (...)

Von: Tevg Znnß

An:

(...) ich sprach nicht von einer "fiktiven" sondern von einer "abstrakten" Gefährdungslage. Das heißt, wir wissen nicht genau wo und wann eine konkrete Gefährdung für die Bürgerinnen und Bürger besteht. Dennoch bereiten wir unsere Sicherheitsbehörden darauf vor, für alle Eventualitäten gerüstet zu sein. (...)

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