Fragen an die Abgeordneten — Brandenburg 2014-2019
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Sehr geehrter Herr Bretz,
mich interessiert, was Sie an der Beantwortung der am 8. Oktober 2018 gestellten Fragen (1) hindert.
Mit...
(...) Das BVerfG hat bereits im Jahr 2004 entschieden, dass eine rassespezifische Gesetzgebung als erste Maßnahme im Sinne der öffentlichen Sicherheit rechtmäßig sei, jedoch wurde im selben Urteil auch entschieden, dass diese Form der Gesetzgebung überprüft und gegebenenfalls geändert werden müsse ( Az. 1 BvR 1778/01). (...)
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(...) die Hundehalterverordnung Brandenburg trat in der derzeitigen Fassung am 01.07.2004, mit dem Ziel, die Öffentlichkeit vor Hundebissen zu schützen, in Kraft. Man hat in der Prävention auf Rasselisten gesetzt, und die Hunde willkürlich in Kategorien eingeteilt: „unwiderlegbar gefährliche Hunde“ (§8 Abs.2), „widerlegbar gefährliche Hunde“ (§8 Abs.3), und sog. (...)
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(...) In Niedersachsen wurde die Rasseliste bereits im Jahr 2003 abgeschafft und im Jahr 2011 die verpflichtende Sachkunde für alle Hundehalter eingeführt - mit dem Erfolg, dass von ca. 245.000 landesweit gemeldeten Hunden lediglich 108 (aufgeteilt auf 39 Rassen) aufgrund eines Beißvorfalls als gefährlich eingestuft wurden. (...)
(...) Diese Zahlen werden durch die örtlichen Ordnungsbehörden erfasst und vom Ministerium des Innern zusammengestellt. Die Statistiken bestimmen nach einzelnen Hunderassen und deren jeweiligen Anzahl sowie als Gesamtergebnis die Beißvorfälle, bei denen zum einen Menschen und zum anderen Hunde verletzt oder getötet wurden. (...)
(...) Bitte informieren Sie mich bzw. die Bürger Brandenburgs, ob in der kommenden Legislaturperiode eine Änderung der Hundehalterverordnung angedacht ist bzw. ob Sie einer Abschaffung der Rasselisten zustimmen. (...)
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Wie stehen Sie zum Gesetzesentwurf für das neue Brandenburger Polizeigesetz? Meines Erachtens bringt die anstehende Gesetzgebung Rechststaat und Demokratie in Gefahr. (...)
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(...) Sollten alle Abgeordnete von der Parlamentsverwaltung nach früherer oder gegenwärtiger IM/ V-Mann-Tätigkeit für in- und ausländische -staatliche und / oder private- Dienste verbindlich (mit Belehrung über die Rechtsfolgen) befragt werden oder weshalb nicht? (...)
Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.
(...) als Datenschutzbeauftragter (TÜV ® ) bin auch sehr an Ihrer Antwort zur Frage des Herrn Meißner vom 18.10.2018 interessiert, denn ich stolpere beruflich immer mal wieder (und in letzter Zeit öfters denn je) über eine durch Geheimdienst-Methoden initiierte und angewandte Datenkriminalität zum Nachteil betroffener Bürger und zum Vorteil Privilegierter. Ich möchte die Frage daher auch ergänzen. (...)
(...) im Rahmen der Vorkommnisse in Freiburg hat der Innenminister von Baden Würtemberg erklärt, das es in diesem Bundesland ca. 20,000 nicht vollstreckte Haftbefehle gibt. (...)
(...) KW 2018) 2819 Personen bundesweit auf Grund eines offenen Haftbefehls mit dem Anlass „Straftat“ und „Strafvollstreckung“ zur Fahndung ausgeschrieben. Die Anzahl gestaltet sich dynamisch, da offene Haftbefehle täglich vollstreckt und entsprechende Fahndungsnotierungen umgehend gelöscht werden. Gleichzeitig werden neue Haftbefehle erlassen und entsprechend Personen zur Fahndung ausgeschrieben. (...)
(...) In seinem Interview mit Egon Krenz hatte Jakob Augstein Verständnis für den Wunsch der Wähler geäußert, über frühere Stasi- Tätigkeiten von Abgeordneten informiert zu werden (1), reagierte aber nicht auf die anschließende Frage seines Gesprächspartners, ob die Abgeordneten denn nach BND- oder VS- Spitzeltätigkeit befragt werden. (...)
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Sehr geehrter Herr Vogel,
wie planen Sie die legalen Besitzer (Jäger, Sportschützen, Sammler) von halbautomatischen Waffen zu entschädigen...
(...) Sie sprachen in der Landtagssitzung am 27.04.2016 in Bezug auf das Thema "Islamisten und terroristischen Bedrohungen konsequent begegnen" von einer fiktiven Gefährdungslage. Eine Gefährdungslage ist immer so lange fiktiv, bis tatsächlich etwas passiert ist.. (...)
(...) ich sprach nicht von einer "fiktiven" sondern von einer "abstrakten" Gefährdungslage. Das heißt, wir wissen nicht genau wo und wann eine konkrete Gefährdung für die Bürgerinnen und Bürger besteht. Dennoch bereiten wir unsere Sicherheitsbehörden darauf vor, für alle Eventualitäten gerüstet zu sein. (...)