Fragen an die Abgeordneten — Brandenburg

Wie stehen Sie zum Gesetzesentwurf für das neue Brandenburger Polizeigesetz? Meines Erachtens bringt die anstehende Gesetzgebung Rechststaat und Demokratie in Gefahr. (...)

(...) Sollten alle Abgeordnete von der Parlamentsverwaltung nach früherer oder gegenwärtiger IM/ V-Mann-Tätigkeit für in- und ausländische -staatliche und / oder private- Dienste verbindlich (mit Belehrung über die Rechtsfolgen) befragt werden oder weshalb nicht? (...)

(...) als Datenschutzbeauftragter (TÜV ® ) bin auch sehr an Ihrer Antwort zur Frage des Herrn Meißner vom 18.10.2018 interessiert, denn ich stolpere beruflich immer mal wieder (und in letzter Zeit öfters denn je) über eine durch Geheimdienst-Methoden initiierte und angewandte Datenkriminalität zum Nachteil betroffener Bürger und zum Vorteil Privilegierter. Ich möchte die Frage daher auch ergänzen. (...)

(...) im Rahmen der Vorkommnisse in Freiburg hat der Innenminister von Baden Würtemberg erklärt, das es in diesem Bundesland ca. 20,000 nicht vollstreckte Haftbefehle gibt. (...)

(...) In seinem Interview mit Egon Krenz hatte Jakob Augstein Verständnis für den Wunsch der Wähler geäußert, über frühere Stasi- Tätigkeiten von Abgeordneten informiert zu werden (1), reagierte aber nicht auf die anschließende Frage seines Gesprächspartners, ob die Abgeordneten denn nach BND- oder VS- Spitzeltätigkeit befragt werden. (...)

Sehr geehrter Herr Vogel,

wie planen Sie die legalen Besitzer (Jäger, Sportschützen, Sammler) von halbautomatischen Waffen zu entschädigen...

(...) Sie sprachen in der Landtagssitzung am 27.04.2016 in Bezug auf das Thema "Islamisten und terroristischen Bedrohungen konsequent begegnen" von einer fiktiven Gefährdungslage. Eine Gefährdungslage ist immer so lange fiktiv, bis tatsächlich etwas passiert ist.. (...)

(...) Wie stellen Sie sich praktisch die Wiederherstellung der Polizeipräsenz in der Fläche vor und welche konkreten daraus abgeleiteten Vorschläge brachten Sie in den letzten Wochen und Monaten im Landtag Brandenburg ein? Wo kann man Ihre diesbezüglichen Vorschläge nachlesen? (...)

(...) Wenngleich Sie sich in der zweiten Anfrage um die Anforderungen an eine bedarfsgerechte Betreuung von Kindern Asylsuchender informieren, lässt ein Blick auf die sonstigen Äußerungen aus den Reihen Ihrer Fraktion, wie ihrer Landes- und Bundespartei für mich den Verdacht aufkommen Sie interessieren sich für "skandalisierbare" Zahlen um weiter die allgegenwärtige Simmung gegen Fremde zu schüren. Ich würde mich daher freuen, wenn Sie mich eines besseren belehrten und mir aufzeigten welche Ziele und Motivationen hinter den Anfragen stehen, welche Maßnahmen die AfD in Brandneburg treffen wird um die Betreuung und Integration von Asylsuchenden zu verbessern und allem voran, in Ihrem Eigeninteresse zur Abgrenzung gegen rechtspopulistische Stimmungsmache, welche Gedanken Sie sich bei der Kommunikation Ihrer Forderungen machen um eine, möglicherweise von Abstiegsängsten besorgte Wählerschaft nicht mit populistischen Aussagen zu fremdenfeidnlichen, pauschalisierenden rechtspopulistischen Reaktionen zu verführen?