Fragen an Sylvia Lehmann

SPD | Abgeordnete Brandenburg 2014-2019
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(...) zur Zeit bewegt mich ein Thema auf landespolitischer Ebene ganz besonders: der Entwurf zum neuen Polizeigesetz. Dieser sieht vor, polizeiliche Befugnisse massiv auszuweiten. (...)

Von: Sybevna Fceratre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) welchen Nutzen soll bitte die von der SPD geplante Gemeindegebietsreform für die Bürger bzw. das Allgemeinwohl bringen? (...)

Von: Ervauneq Fpuhym

An:

(...) Ihrer Einschätzung der Polizeireform im Land Brandenburg stimme ich ausdrücklich nicht zu. Die jüngst veröffentlichen Vergleichszahlen aller Bundesländer zeigen deutlich, dass unser Land diesen Vergleich, zum Beispiel bei der Zahl der Polizisten je 1000 Einwohner, wie bei der Aufklärungsquote bestimmter Straftaten, nicht scheuen muss. (...)

(...) wie ich höre, treten Sie bei der nächsten Bundestagswahl als Dirketkandidatin für den Wahlkreis Königs Wusterhausen an. Um mich rechtzeitig über die zur Wahl stehenden Abgeordneten zu informieren, würde mich interessieren, wie Sie zum Flughafen BER stehen, wie Ihre Haltung zu einer dritten Start- und Landebahn ist, wie Sie zum Lärmschutz und Nachtflugverbot stehen und wie weit Sie Ihre Haltung ggf einem Koalitionszwang unterstellen würden. (...)

Von: Gvz Oenxrzrvre

An:

(...) Ich sehe es als eine wichtige Voraussetzung für die Akzeptanz dieses Flughafens, dass die Anwohnerinnen und Anwohner ihren Lärmschutz auch erhalten. Dazu zählen für mich auch die Regelungen des Nachtflugs am zukünftigen Flughafen. (...)