Fragen an Abgeordnete in Brandenburg

Wo ist die Liste der Kandidaten in Brandenborg. Ist Falk Jahnke auch Kandidat? (...)

Von: Detlef Wolf

Antwort von Christina Schade (AfD)

(...) nachstehender Link führt Sie zu den Listen der Parteien die für die Bundestagswahl zugelassen sind. (...)

Welche Position vWelche Position vertreten Sie zu Sektenndere zu Scientology? Sind Sie für ein Verbot? (...)

Von: antonia colloni

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(...) Setzen Sie sich für die weitere Geschichtsfälschung hinsichtlich der DDR und das Verdrängen der in der DDR gemachten Erfahrungen der Bürger des Landes Brandenburg ein? (...)

Von: Holger Hofmann

Antwort von Steeven Bretz (CDU)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage bezüglich der Lenin-Figur in Potsdam. Ich möchte mich in meiner Antwort auf die Frage des Denkmalstatus für die Potsdamer Lenin-Figur konzentrieren. (...)

(...) die Parteien der großen Koalition möchten im Schnelldurchgang das Grundgesetzt ändern, um letztendlich eine Privatisierung der Autobahnen zu ermöglichen. (...)

Von: Gabriele Schleicher

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(...) dir Parteien der großen Koalition möchten im Schnelldurchgang das Grundgesetz ändern, um letztendlich eine Autobahnprivatisierung zu ermöglichen. (...)

Von: Gabriele Schleicher

Antwort von Simona Koß (SPD)

(...) ich bin gegen die Privatisierung der Autobahnen. (...)

(...) Daraus ergibt sich eine Gesamtzahl der Haftplätze von nur 73.627 von denen bereits 62885 bereits belegt sind. (...)

Von: Simone Müller

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# Umwelt 14Mär2017

(...) was macht das Bundesland Brandenburg gegen das sogenannte Landgrabbing? Wieso geht immer mehr Ackerland an Investoren statt an ortsansässige Bauern oder Neubauern? In anderen Bundesländern wie zum Beispiel Mecklenburg/Vorpommern werden freiwerdene Flächen vorrangig für diese Bauern vorgehalten. (...)

Von: Steffen Schatz

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# Umwelt 14Mär2017

(...) was macht das Bundesland Brandenburg gegen das sogenannte Landgrabbing? Wieso geht immer mehr Ackerland an Investoren statt an ortsansässige Bauern oder Neubauern? In anderen Bundesländern wie zum Beispiel Mecklenburg/Vorpommern werden freiwerdene Flächen vorrangig für diese Bauern vorgehalten. (...)

Von: Steffen Schatz

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Sehr geehrter Herr Wichmann,

mein Name ist Joachim Boissier...

Von: Joachim Boissier

Antwort von Henryk Wichmann (CDU)

(...) Was die Ursachen des konkreten Stromausfalls angeht kann ich aber wirklich nicht sagen, ob dieser mit nicht getätigten Investitionen in die Infrastruktur zu tun hatte. Deshalb wenden Sie sich dazu bitte direkt an den Energieversorger. (...)

# Familie 26Feb2017

(...) Ist das Betreuungsgeld eine Notlösung wegen mangelnder Plätze oder zukunftsfähig? (...)

Von: Katrin Seyfang

Antwort von Günter Baaske (SPD)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihr Anliegen spiegelt sich in der Familienpolitik ihrer Region wider. Aus diesem Grund empfehle ich Ihnen, mit regionalen Politiker*innen Kontakt aufzunehmen. (...)

(...) es geht um gesundheitsschädigenden Lärm in Wohnungen. (...)

Von: Gerhard Reth

Antwort von Jutta Lieske (SPD)

(...) Leider kann Brandenburg nicht als Beispiel für Ihren Fall herangezogen werden. Da die Baugenehmigung in Brandenburg Konzentrationswirkung (mit der Baugenehmigung werden andere Genehmigungen ebenfalls erteilt) entfaltet, wurde das Genehmigungsfreistellungsverfahren nach Musterbauordnung nicht übernommen. Genehmigungsfrei (bzw. (...)

# Integration 5Jan2017

(...) Wäre es in Brandenburg möglich, dass die Abschiebung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern nicht vollzogen wird, weil die Möglichkeit besteht, dass dieser Asylbewerber im Ausland einen Anschlag verüben könnte.

Von: Alfred Kuck

Antwort von Jutta Lieske (SPD)

(...) Nach drei Monaten darf sich ein Asylsuchender grds. frei bewegen (eine Wohnsitzverpflichtung bleibt aber bestehen), es sei denn, die Ausländerbehörde hat aufgrund besonderer Umstände (z.B. Straftäter, bevorstehende Abschiebung) den Aufenthalt weiter beschränkt (§§ 59a ff. AsylG).Wird ein Ausländer nach Ablehnung seines Asylantrages ausreisepflichtig, darf er das zugewiesene Bundesland bzw. (...)