Fragen an die Abgeordneten — Thüringen

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# Sicherheit 17Apr2019

(...) Ich bitte Sie höflichst darum, sich den Themen zuzuwenden und mir hier Ihre Antworten auf alle meine von MdL&Präsudent a.D. Christian Carius nicht beantworteten Fragen zu übersenden. (...)

Von: Jvysevrq Zrvßare

An:

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# Sicherheit 18Okt2018

(...) einer evtl. Dienstbarkeit für den Mossad(2). (...)

Von: Jvysevrq Zrvßare

(...) 2) DIE LINKE ist dafür eingetreten und tritt bundesweit dafür ein, den Verfassungsschutz abzuschaffen, weil diese Ämter in die Mordserie des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) alle über V-Leute und andere Machenschaften verstrickt waren. Zudem müssen sie sich dem Vorwurf stellen, "auf dem rechten Auge blind zu sein". (...)

# Sicherheit 27Sep2018

(...) "Nach MASSIVER Intervention von CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring und Innenminister Jörg Geibert fand man eine Gesetzesauslegung, die beides ermöglichte: Landrat und Firmenchef. Ein deutschlandweit einmaliger Fall."(Link 1). (...)

Von: Jvysevrq Zrvßare

An:

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# Sicherheit 13Feb2018

(...) Auch würde ich gern wissen, ob und ggf. warum Sie selber Interesse haben, das Thema gedanklich zu durchdringen und die seit 2015 evtl. erarbeiteten Auffassungen des Prof Burke in wissenschaftsüblicher Weise publik zu machen. (...)

Von: Jvysevrq Zrvßare (cne...)

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# Sicherheit 2Feb2018

(...) Also wie soll Deutschland "als Gesellschaft, als Staat, als Nation" in 30 Jahren aussehen, ginge es allein nach einem Strategen bzw. Architekten Mike Mohring? (...)

Von: Jvysevrq Zrvßare

An:

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# Sicherheit 25Nov2017

(...) Meine Frage: Da Sie ja keine Befehlsgewalt über Polizei und Geheimdienste haben, müssen Sie ja somit Privat oder über die AfD über entsprechende Überwachungsmittel verfügen. (...)

Von: Puevfgvna Uhgu

An:

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# Sicherheit 17Okt2017

Sehr geehrter Herr Walk,

Ihre Antwort vom 26. September (1) habe ich gelesen.
Darf ich höflichst nachfragen, ob Sie die Hintergründe...

Von: Evrqre Oreaq

An:

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# Sicherheit 24Sep2017

Sehr geehrter Herr Walk,
Ihr Abgeordnetenkollege R. Kräuter (DIE LINKE) antwortet mir seit über einem Jahr nicht auf Fragen, die u.a. an von...

Von: Oreaq Evrqre

An:

(...) 20 Abs. 3.) Dieses Rechtsstaatsprinzip dient in erster Linie zur Sicherung der Freiheit des einzelnen Bürgers. Der Staat ist nicht berechtigt, nach Belieben in die Rechte des Bürgers einzugreifen, sondern bedarf dafür einer gesetzlichen Grundlage (Gesetzesvorbehalt). (...)

# Sicherheit 2Aug2017

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Kräuter,

I Was hindert Sie daran meine hier gestellte Frage von 13.08.2016 zu beantworten. 1.)

1.)...

Von: Oreaq Evrqre

An:
Rainer Kräuter
DIE LINKE

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# Sicherheit 25Juni2017

(...) Ihre Genossin Beate Zrvßare, Juristin wie Sie und mit mir nicht verwandt oder verschwägert, antwortet nicht auf (am 9.12.2015 gestellte) Fragen bzgl. der Entstehungsgeschichte und möglichen Verfassungsfeindlichkeit von "Fachlichen Empfehlungen", welche -auch in zweiter Auflage- Thüringer Richter dazu animieren sollen, mit Jugendamtsleuten zu "kooperieren". (...)

Von: Jvysevrq Zrvßare

An:

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# Sicherheit 26Jan2017

(...) Ist das Führen von polizeilichen Geheimakten bzw. "Nebenakten" mit geheimen "Wissensberichten" in Thüingen nachlesbar verboten? (...)

Von: Jvysevrq Zrßare

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# Sicherheit 21Aug2016

(...) Da gem. GG vor einer Tat klar sein muß, daß sie bei Strafe verboten ist, scheint sich im Moment niemand strafbar zu machen, wenn er ihm hinterbrachte Drittgeheimnisse allein mit Einverständnis des hinterbringenden Patienten / Klienten / Mandanten offenbart, denn die "CIA- konforme" Auffasssung hat es schon in Strafrechtskommentare gebracht (z.B. den Leipziger) sowie in die Köpfe von Justizministerinnen (1). (...)

Von: Oreaq Evrqre

An:

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