Fragen an die Abgeordneten — Thüringen

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# Familie 9Dez2015

(...) mir ist noch immer nicht transparent gemacht worden, wer die geistigen Urheber eines Urheber umentes "Zur Kooperation von Jugendamt und Familiengericht" gewesen sind, das in nunmehr zweiter Auflage im Netz abrufbar ist und dessen erste Auflage mich 2009 veranlaßt hatte, mich an Sie zu wenden, weil Sie angegeben haben, Juristin zu sein (2). (...)

Von: Jvysevrq Zrvßare

An:

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Sehr geehrter Herr Geibert,
in Ihrer Antwort vom 24.11.2015 ziehen Sie sich interessanterweise auf die Geheimhaltingspflicht gem. § 6 Abs. 1...

Von: Jvysevrq Zrvßare

An:

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(...) Desweiteren interessiert mich, weshalb Sie das Problem von "Scientology" - Ideologie und -Herrschaftspraxis ledigich mit dem Bereich der inneren Sichereheit zusammendenken, wo doch z.B. auch Justiz, Erziehung, Bildung, Wirtschaft und Psychotherapie/ Gesundheitswesen (bzw. die ganze Gesellschaft, die lt. (...)

Von: Jvysevrq Zrvßare

An:

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(...) über den neuen Verfassungsschutzpräsidenten wurde bekannt, daß er keine Befähigung zum Richteramt hat, obwohl das Gesetz das eigentlich zu verlangen scheint. Bis vor kurzem hieß es über Stephan Kramer, der Mann sei "ein deutscher Jurist und Volkswirt". (...)

Von: Jvysevrq Zrvßare

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Sehr geehrter Herr Landtags- Präsident Christian Carius,

aus der Presse (V. PACZULLA in der OTZ vom 20. November 2015[1]) war zu erfahren...

Von: Jvysevrq Zrvßare

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(...) in ihrem Wahlprogramm für die Landtagswahl 2014 in Thüringen stand, dass Ihre Partei eine grundsätzliche Legalisierung des Konsums von Cannabisprodukten unter Wahrung der Bestimmungen des Jugend-, Gesundheits- und Verbrauchschutzes, sowie der Bestimmungen zur Sicherheit im Straßenverkehr anstrebt - leider ist im Koalitionsvertrag diesbezüglich nichts zu finden. Gibt es seitens Ihrer Fraktion Bestrebungen, noch diese Legislaturperiode etwas an der aktuellen Drogenpolitik zu ändern, z.B. durch die Anhebung der „geringen Menge"? (...)

Von: Fgrsna Züyyre

An:
Kati Engel
DIE LINKE

(...) Sie sehen also, die Koalition hat vor noch diese Legislaturperiode etwas an der aktuellen Drogenpolitik zu ändern. Wir wollen diese modern und effektiv gestalten. (...)

(...) Darf man in Thüringen entgegen des zitierten § 66 (1) ThürBG Wahlbeamter werden und Gesetzestreue unter Eid (und in der Zeugenschaft von ein paar Mitwissern) versprechen, während man noch eine Geschäftsführung innehat, die als Nebentätigkeit weiter auszuüben man gar nicht beantragen kann, wenn man noch gar nicht im Amt ist? (...)

Von: Jvysevrq Zrvßare

An:

(...) Sie haben sich über das Portal Abgeordnetenwatch.de an mich gewandt. Hartmut Holzey wurde im 2012 mit großer Mehrheit von der Bevölkerung zum Landrat im Kreis Saalfeld-Rudolstadt gewählt. Ende September 2014 trat er von seinem Amt zurück. (...)

(...) SPANIER hatte in der OTZ vom 30.08.2014 zur Angelegenheit um den vormaligen Landrat H. Holzhey (Saalfeld- Rudolstadt) geschrieben: "Nach massiver Intervention von CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring und Innenminister Jörg Geibert fand man eine Gesetzesauslegung, die beides ermöglichte: Landrat und Firmenchef. Ein deutschlandweit einmaliger Fall."(Link 1). (...)

Von: Jvysevrq Zrvßare

An:

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(...) SPANIER schrieb in der OTZ vom 30.08.2014 zur Angelegenheit um den Landrat H. Holzhey (Saalfeld- Rudolstadt): "Nach massiver Intervention von CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring und Innenminister Jörg Geibert fand man eine Gesetzesauslegung, die beides ermöglichte: Landrat und Firmenchef. Ein deutschlandweit einmaliger Fall."(Link 1). (...) Ich bitte Sie hiermit darum, die erwähnte "Gesetzesauslegung" für alle hier transparent / nachlesbar zu machen, weil das doch alle angeht. (...)

Von: Jvysevrq Zrvßare

An:

(...) die Frage von Herrn Meißner betrifft einen Sachverhalt (hier konkret eine Frage aus dem Bereich der Kommunalaufsicht) im Zusammenhang mit meiner ehemaligen Tätigkeit als Thüringer Innenminister. Insoweit bin ich gemäß § 6 I 1 ThürMinG gehindert, Ihnen dazu Auskunft zu geben. Gegebenenfalls wird Ihnen auf eine eventuelle Nachfrage von Ihnen/Herrn Meißner bei der zuständigen Kommunalausfsicht von dort eine Auskunft erteilt werden können. (...)

# Soziales 13Nov2015

Wie stehen Sie zu den Rentenerhöhungen ? (...) Nach meiner Ansicht sind Rendensteigerungen nach % nicht sozial und ungerecht. (...)

Von: Oreaq Znee

An:

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