Fragen an die Abgeordneten — Thüringen

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(...) In Rheinland-Pfalz hat sich die Verbandsgemeinde in 40 Jahren zu einem Erfolgsmodell entwickelt. Diese bürgerfreundliche kommunale Struktur wurde inzwischen auch von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt übernommen. (...)

Von: Znegvan Jnygure

An:
Uwe Höhn
SPD

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# Sicherheit 3Jan2016

(...) Päd. Stephan Kramer (seit 1.12.2015 Präsident des Landesamtes für den Verfassungsschutz) den Entscheidungsspielraum ermessens- und rechtsfehlerfrei genutzt und auch die Mitglieder der PKK vorher umfassend informiert habe (1). (...)

Von: Jvysevrq Zrvßare

An: Dirk Adams
Dirk Adams
DIE GRÜNEN

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# Sicherheit 3Jan2016

(...) Päd. Stephan Kramer (seit 1.12.2015 Präsident des Landesamtes für den Verfassungsschutz) den Entscheidungsspielraum ermessens- und rechtsfehlerfrei genutzt und auch die Mitglieder der PKK vorher umfassend informiert habe (1). (...)

Von: Jvysevrq Zrvßare

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(...) die AfD im Erfurter LAfD im Erfurter Landtagtrong>Torben Braga als Praktikanten eingestellt und diesen, gem. den palamentarischen Gepflogenheiten, auch in den Innenausschuß geschickt bzw. (...)

Von: Fgrcuna Pnefgrafra

An: Katharina König

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(...) Michael Buback, Sohn des ermordeten Bundesanwalts Siegfried Buback, verdanken wir u.a. den Hinweis auf die "Zusammenarbeitsrichtlinie". In einem Leserbrief an den SPIEGEL schrieb er zu - von ihm ja akribisch dokumentierten- Ermittlungsproblemen: "Die Fehler und Versäumnisse, auch das Verschwinden des Fluchtautos und das Durchwinken der am Tatort in ihren Autos sitzenden Zeugen ohne Registrieren ihrer Namen, entsprechen nicht der Strafprozessordnung, eher der "Zusammenarbeitsrichtlinie", die damals galt. (...)

Von: Jvysevrq Zrvßare

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# Familie 9Dez2015

(...) mir ist noch immer nicht transparent gemacht worden, wer die geistigen Urheber eines Urheber umentes "Zur Kooperation von Jugendamt und Familiengericht" gewesen sind, das in nunmehr zweiter Auflage im Netz abrufbar ist und dessen erste Auflage mich 2009 veranlaßt hatte, mich an Sie zu wenden, weil Sie angegeben haben, Juristin zu sein (2). (...)

Von: Jvysevrq Zrvßare

An:

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Sehr geehrter Herr Geibert,
in Ihrer Antwort vom 24.11.2015 ziehen Sie sich interessanterweise auf die Geheimhaltingspflicht gem. § 6 Abs. 1...

Von: Jvysevrq Zrvßare

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Desweiteren interessiert mich, weshalb Sie das Problem von "Scientology" - Ideologie und -Herrschaftspraxis ledigich mit dem Bereich der inneren Sichereheit zusammendenken, wo doch z.B. auch Justiz, Erziehung, Bildung, Wirtschaft und Psychotherapie/ Gesundheitswesen (bzw. die ganze Gesellschaft, die lt. (...)

Von: Jvysevrq Zrvßare

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) über den neuen Verfassungsschutzpräsidenten wurde bekannt, daß er keine Befähigung zum Richteramt hat, obwohl das Gesetz das eigentlich zu verlangen scheint. Bis vor kurzem hieß es über Stephan Kramer, der Mann sei "ein deutscher Jurist und Volkswirt". (...)

Von: Jvysevrq Zrvßare

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Landtags- Präsident Christian Carius,

aus der Presse (V. PACZULLA in der OTZ vom 20. November 2015[1]) war zu erfahren...

Von: Jvysevrq Zrvßare

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) in ihrem Wahlprogramm für die Landtagswahl 2014 in Thüringen stand, dass Ihre Partei eine grundsätzliche Legalisierung des Konsums von Cannabisprodukten unter Wahrung der Bestimmungen des Jugend-, Gesundheits- und Verbrauchschutzes, sowie der Bestimmungen zur Sicherheit im Straßenverkehr anstrebt - leider ist im Koalitionsvertrag diesbezüglich nichts zu finden. Gibt es seitens Ihrer Fraktion Bestrebungen, noch diese Legislaturperiode etwas an der aktuellen Drogenpolitik zu ändern, z.B. durch die Anhebung der „geringen Menge"? (...)

Von: Fgrsna Züyyre

An:
Kati Engel
DIE LINKE

(...) Sie sehen also, die Koalition hat vor noch diese Legislaturperiode etwas an der aktuellen Drogenpolitik zu ändern. Wir wollen diese modern und effektiv gestalten. (...)

(...) Darf man in Thüringen entgegen des zitierten § 66 (1) ThürBG Wahlbeamter werden und Gesetzestreue unter Eid (und in der Zeugenschaft von ein paar Mitwissern) versprechen, während man noch eine Geschäftsführung innehat, die als Nebentätigkeit weiter auszuüben man gar nicht beantragen kann, wenn man noch gar nicht im Amt ist? (...)

Von: Jvysevrq Zrvßare

An:

(...) Sie haben sich über das Portal Abgeordnetenwatch.de an mich gewandt. Hartmut Holzey wurde im 2012 mit großer Mehrheit von der Bevölkerung zum Landrat im Kreis Saalfeld-Rudolstadt gewählt. Ende September 2014 trat er von seinem Amt zurück. (...)

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