Fragen an die Abgeordneten — Thüringen

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(...) über den neuen Verfassungsschutzpräsidenten wurde bekannt, daß er keine Befähigung zum Richteramt hat, obwohl das Gesetz das eigentlich zu verlangen scheint. Bis vor kurzem hieß es über Stephan Kramer, der Mann sei "ein deutscher Jurist und Volkswirt". (...)

Von: Jvysevrq Zrvßare

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) in ihrem Wahlprogramm für die Landtagswahl 2014 in Thüringen stand, dass Ihre Partei eine grundsätzliche Legalisierung des Konsums von Cannabisprodukten unter Wahrung der Bestimmungen des Jugend-, Gesundheits- und Verbrauchschutzes, sowie der Bestimmungen zur Sicherheit im Straßenverkehr anstrebt - leider ist im Koalitionsvertrag diesbezüglich nichts zu finden. Gibt es seitens Ihrer Fraktion Bestrebungen, noch diese Legislaturperiode etwas an der aktuellen Drogenpolitik zu ändern, z.B. durch die Anhebung der „geringen Menge"? (...)

Von: Fgrsna Züyyre

An:
Kati Engel
DIE LINKE

(...) Sie sehen also, die Koalition hat vor noch diese Legislaturperiode etwas an der aktuellen Drogenpolitik zu ändern. Wir wollen diese modern und effektiv gestalten. (...)

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