Fragen an Abgeordnete in Thüringen

# Sicherheit 17Okt2017

Sehr geehrter Herr Walk,

Ihre Antwort vom 26. September (1) habe ich gelesen.
Darf ich höflichst nachfragen, ob Sie die Hintergründe...

Von: Evrqre Oreaq

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) 2. Was hindert Sie an einer erkennbaren Sachbefassung mit den hier auf "Abgeordnetenwatch" in Frageform an Sie herangetragenen -moderierten- Anliegen? (...)

Von: Jvysevrq Zrvßare

An:
Rainer Kräuter
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Finden sie es nicht schade, daß die gesamte CSU Thüringen's zusammen mit der AFD , gegen den Bau einer Gedenkstätte für die zehn getötet Opfer der NSU-Taten stimmt ? (...)

Von: Crgre Whatunaf

An:

(...) In Thüringen gibt es kein Todesopfer des NSU zu beklagen, daher kann ein Gedenkort nur über einen Täterbezug hergestellt werden. Doch will ich keinen Ort für die Täter, der womöglich Pilgerstätte für Neonazis wird. (...)

(...) in der aktuellen Ausgabe von "Spiegel online" las ich eben, daß auch die CDU- Thüringen gegen den Bau einer Gedenkstätte für die Opfer des NSU - Terrors und gegen einen Hilfsfonds für die Hinterbliebenen gestimmt habe (http://www.spiegel.de/panorama/leute/nsu-terror-cdu-und-afd-in-thueringe...) Es ist schon klar, daß die NSU kein originär thüringisches Problem darstellt. (...)

Von: Cndhvgn Crvavtre

An:

(...) Opferentschädigungsfonds: Ein Hinterbliebener eines NSU-Opfers klagt derzeit gegen den Freistaat Thüringen zivilrechtlich auf Schadensersatz, da er im Handeln der Thüringer Behörden eine direkte Tatvoraussetzung erfüllt sieht. Die erste Sitzung des Gerichts wurde unterbrochen, als bekannt wurde, dass ein Opferentschädigungsfonds für die NSU-Opfer eingerichtet werden soll. (...)

# Sicherheit 24Sep2017

Sehr geehrter Herr Walk,
Ihr Abgeordnetenkollege R. Kräuter (DIE LINKE) antwortet mir seit über einem Jahr nicht auf Fragen, die u.a. an von...

Von: Oreaq Evrqre

An:

(...) 20 Abs. 3.) Dieses Rechtsstaatsprinzip dient in erster Linie zur Sicherung der Freiheit des einzelnen Bürgers. Der Staat ist nicht berechtigt, nach Belieben in die Rechte des Bürgers einzugreifen, sondern bedarf dafür einer gesetzlichen Grundlage (Gesetzesvorbehalt). (...)

12Sep2017

Warum wird das Thema Tempolimit nicht mehr in den Vordergrund des Wahlkampfes gestellt? Angeblich sind über 60% der Bundsbürger für die Einführung des Tempolimits. (...)

Von: Nezva Fgrhqry

An:
Madeleine Henfling
DIE GRÜNEN

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# Soziales 6Aug2017

Cannabis legalisieren ala Niederlande?

Von: Cnfpny Fpuarvqre

An: Dirk Adams
Dirk Adams
DIE GRÜNEN

(...) Wir befürworten hingegen eine kontrollierte und regulierte Abgabe von Cannabis, auch für nicht ärztlich verschriebenes Cannabis. (...)

Eine Schwimmhalle im Rieth bauen ?

Von: Cnfpny Fpuarvqre

An:
Karola Stange
DIE LINKE

(...) Errichtung eine weiteren Schwimmhalle wird gesehen, allerdings fehlt es zur Zeit an einer konkreten Umsetzungsstrategie (Zeitleiste, finanzielle Untersetzung, genauer Standort, Planung usw.). (...)

# Familie 3Aug2017

Sind Sie auch der Meinung, dass Kinder aus sozial benachteiligten Familien in der Bundesrepublik und konkret in Thüringen bessere bildungs- und kulturpolitische Konzepte benötigen um die Chancengleichheit endlich wieder herzustellen?

Von: Yhgm Tehozüyyre

(...) Dazu gehören z.B. eine gesunde Verpflegung, einschließlich Schulmilch, in KITAs und Schulen, an der alle Kinder teilnehmen können, Kostenfreiheit für Unterricht (einschließlich der Lernmittel), Hort und KITA und kostenfreie Ausflüge, Bildungsreisen und Ferienprojekte. Die jetzige Landesregierung hat einiges auf den Weg gebracht, was ich als erste Schritte betrachte: so wird es ab 2018 ein kostenfreies KITA-Jahr geben, in einigen Schulen gibt es Schulobstprojekte, es wurden mehr Lehrkräfte eingestellt usw. Es gibt jedoch noch sehr viel zu tun, dafür setze ich mich ein und streite auch dafür und hoffe auch auf Ihre Unterstützung. (...)

# Sicherheit 2Aug2017

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Kräuter,

I Was hindert Sie daran meine hier gestellte Frage von 13.08.2016 zu beantworten. 1.)

1.)...

Von: Oreaq Evrqre

An:
Rainer Kräuter
DIE LINKE

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Welche Position vWelche Position vertreten Sie zu Sektenndere zu Scientology? Sind Sie für ein Verbot? (...)

Von: nagbavn pbyybav

An:

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# Sicherheit 25Jun2017

(...) Ihre Genossin Beate Zrvßare, Juristin wie Sie und mit mir nicht verwandt oder verschwägert, antwortet nicht auf (am 9.12.2015 gestellte) Fragen bzgl. der Entstehungsgeschichte und möglichen Verfassungsfeindlichkeit von "Fachlichen Empfehlungen", welche -auch in zweiter Auflage- Thüringer Richter dazu animieren sollen, mit Jugendamtsleuten zu "kooperieren". (...)

Von: Jvysevrq Zrvßare

An:

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