Fragen an die Abgeordneten — Sachsen

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(...) Mich interessiert, ob die Impulsreferate von Minister Gemkow und Innenstaatssekretär Prof. Friedrich veröffentlicht werden, worum ich hiermit bitte? (...)

Von: Oreaq Evrqre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Wie stehen Sie einer Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl im September 2019 gegenüber?

Von: Gvan Tyrvpuznaa

An:

Ich bin gegen eine Koalition mit der AfD ! (...)

(...) ist es möglich, dass vom Bundesverfassungsgericht es eine Vollmacht gegeben haben könnte, womit dem AG Zwickau, Zivilgericht, Az.: 22 C 218/18 in einer Unterlassungsklage, die vom GG und der Sächs. Verfassung geltenden Rechte beschnitten werden können ? (...)

Von: Ervare Trysbeg

(...) in Bezug auf Ihre Anfrage weise ich darauf hin, dass das Sächsische Staatsministerium der Justiz nicht befugt ist, Rechtsberatung in konkreten Einzelfällen zu leisten. Das Gesetz behält die Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen vor allem bestimmten Berufen, insbesondere den Rechtsanwälten, vor. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Justizminister Gemko, ich habe soeben im ZDF, Dirk Steffens Ansprache zum Klimaschutz gehört, welcher mir aus dem Herzen gesprochen hat. (...)

Von: Ervare Trysbeg

(...)

(...) Werter Herr Rechtsanwalt Bartl, was hindert Sie, meine Frage, vom 14.Juni 2018, von REVOsax, Richtergesetz § 4, (Vortrag des Amteides, zum Verfahrensbeginn) zu beantworten ? (...)

Von: Ervare Trysbeg

An:
Klaus Bartl
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrte Frau Dombois,

seit mehr als 10 Jahren gehöre ich zu den Bürgern, die u.a. eine Verringerung der Abgeordnetenzahl im Landtag...

Von: Crgre Eüuyvat

An:

(...) Seit der zweiten Legislatur besteht der Sächsische Landtag in der Regel aus 120 Abgeordneten, die auf fünf Jahre durch allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen in das Parlament gewählt werden. In den letzten Jahren wurde über eine erneute Verkleinerung des Parlaments unter Hinzuziehung einer unabhängigen Kommission diskutiert. Die Meinungen einschließlich die der Kommission gingen dabei weit auseinander. (...)

(...) deren Mitglieder schon seit vielen Jahren der Integration von Menschen, die in den vergangenen Jahren zu uns gekommen sind, erfolgreiche und menschliche Zuwendung und Unterstützung entgegenbringen und eine ehrenamtliche Unterstützung der Bemühungen der Landesregierung und den Verwaltungen zur vollständigen Integration in unsere Gesellschaft, unter Beibehaltung der bereichernden kulturellen und historischen Wurzeln, gestalten? (...)

Von: Znguvnf Gunyurvz

An:

(...) das ehrenamtliche Engagement fördern wir über die Richtlinie "Integrative Maßnahmen", Teil 1. Mit dieser Förderung wollen wir dabei helfen, die Integration und gleichberechtigte Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu verbessern, "Hilfe zur Selbsthilfe" zu geben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zwischen Personen mit und ohne Migrationshintergrund in der sächsischen Gesellschaft zu stärken. (...)

(...) wann werden die "Abschlüsse" der zu uns gekommenen Menschen aus ihren Heimatländern als "gleichwertige" Berufsabschlüsse anerkannt? (...)

Von: Znguvnf Gunyurvz

An:

(...) Aus diesem Grund haben der Bund und die Länder verschiedene Anerkennungsstellen geschaffen (für Arztberufe ist beispielsweise die Landesdirektion zuständig). Das IQ Netzwerk des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist dabei die zentrale Beratungsstelle, in der sachsenweit die Beratung und Begleitung im Anerkennungsverfahren durchgeführt wird. Schauen Sie dazu gern einmal auf die Seite www.netzwerk-iq-sachsen.de. (...)

(...) Was gedenken Sie gegen die Doppelverbeitragung der Direktversicherungen zu tun? Ich habe einen Vertrag von 2002, für den diese Beitragspflicht rückwirkend vom Gesetzgeber eingeführt wurde. (...)

Von: Crgen Pmneavxbj

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Ich würde gern für mich (und meine Schüler) eine vernünftige Erklärung wissen, warum wir Sachsen für den Buß- und Bettag zahlen müssen, wenn andere Bundesländer eine vergleichbare Anzahl an Feiertagen haben und eventuell auch noch einen neuen Feiertag beantragen wollen. (...)

Von: Pnguyrra Uragfpury

An:
Franz Sodann
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Ich würde gern für mich (und meine Schüler) eine vernünftige Erklärung wissen, warum wir Sachsen für den Buß- und Bettag zahlen müssen, wenn andere Bundesländer eine vergleichbare Anzahl an Feiertagen haben und eventuell auch noch einen neuen Feiertag beantragen wollen. (...)

Von: Pnguyrra Uragfpury

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) im Frühjahr antworteten Sie mir zum Thema Informationsfreiheitsgesetz in Sachsen: "Bisher konnten jedoch bestehende Differenzen zwischen den Koalitionspartnern im Hinblick auf die Ausgestaltung eines solchen Gesetzes nicht ausgeräumt werden. Deshalb liegt nunmehr der Fokus auf weiteren Gesprächen auch mit dem neuen Innenminister, um zu einer Einigung zu gelangen." (...)

Von: Urvxb Serl

An:

(...) ich danke Ihnen für Ihre erneute Nachfrage zum Thema Informationsfreiheitsgesetz. Da die Verhandlungen mit der CDU-Fraktion, unserem Koalitionspartner, weiter andauern, kann ich Ihnen leider nichts Neues berichten. (...)

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