Fragen an die Abgeordneten — Sachsen

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(...) Was gedenken Sie gegen die Doppelverbeitragung der Direktversicherungen zu tun? Ich habe einen Vertrag von 2002, für den diese Beitragspflicht rückwirkend vom Gesetzgeber eingeführt wurde. (...)

Von: Crgen Pmneavxbj

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Ich würde gern für mich (und meine Schüler) eine vernünftige Erklärung wissen, warum wir Sachsen für den Buß- und Bettag zahlen müssen, wenn andere Bundesländer eine vergleichbare Anzahl an Feiertagen haben und eventuell auch noch einen neuen Feiertag beantragen wollen. (...)

Von: Pnguyrra Uragfpury

An:
Franz Sodann
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Ich würde gern für mich (und meine Schüler) eine vernünftige Erklärung wissen, warum wir Sachsen für den Buß- und Bettag zahlen müssen, wenn andere Bundesländer eine vergleichbare Anzahl an Feiertagen haben und eventuell auch noch einen neuen Feiertag beantragen wollen. (...)

Von: Pnguyrra Uragfpury

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) im Frühjahr antworteten Sie mir zum Thema Informationsfreiheitsgesetz in Sachsen: "Bisher konnten jedoch bestehende Differenzen zwischen den Koalitionspartnern im Hinblick auf die Ausgestaltung eines solchen Gesetzes nicht ausgeräumt werden. Deshalb liegt nunmehr der Fokus auf weiteren Gesprächen auch mit dem neuen Innenminister, um zu einer Einigung zu gelangen." (...)

Von: Urvxb Serl

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Aktuell befindet sich Sachsen schon wieder im Wahlkampf und ich habe die große Befürchtung, dass nun kein IFG mehr beschlossen wird. Wie können Sie mir diese Befürchtungen nehmen? (...)

Von: Urvxb Serl

An:

(...) Es handelt sich bei dem Thema um eine komplexe Materie. Zudem ist zu berücksichtigen, dass auch die kommunale Ebene intensiv in den Prozess mit einbezogen werden muss. Die CDU-Fraktion ist generell mit dem Koalitionspartner im ständigen Austausch über anstehende Gesetzgebungsverfahren und wird bei jedem Gesetzgebungsverfahren insbesondere die Interessen aller Sachsen und der Kommunen im Auge behalten. (...)

(...) Würden Sie nicht sagen, dass angesichts der Ereignisse der letzten Wochen, mehr bzw. einfachere Bürgerbeteiligung vielleicht dazu geführt hätte, dass die Menschen sich nicht von der Politik allein gelassen fühlen? (...)

Von: Gvz Zrvfgre

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie können alle Abgeordneten stets über die unter den Suchmaschinen auffindbaren und auf den Webseiten der Landtags vermerkten Adressen elektronisch und persönlich erreichen. (...)

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

(...) Wird aber die AfD nicht von ihren Wahlerfolgen nächstes Jahr abbringen und Sie müssen dann wieder von Ihrer Hände Arbeit leben und nicht weiter von unseren Steuergeldern!

Von: Senax Vezre

(...) Die Antifa halte ich für unsere freiheitliche Demokratie für ebenso gefährlich, wie PEGIDA und AfD. Politisch radikale Kräfte werden von mir niemals Unterstützung erhalten. (...)

(...) Warum sollte ohne konkrete Gefahr Videoüberwachung in der Öffentlichkeit durchgeführt werden? Sind wir damit nicht auf dem Weg zu einem Polizeistaat?

Von: Unaf Gbesfgrpure

An:

(...) Seien Sie unbesorgt, Sachsen ist nicht auf dem Weg zu einem Polizeistaat. Mit dem neuen Polizeigesetz reagiert Sachsen einerseits auf die gestiegenen Anforderungen der Polizeiarbeit im Hinblick auf die politisch/religiös motivierte Kriminalität sowie des Terrorismus. (...)

Sehr geehrte Frau Clauß,

schön, Sie überraschen mich mit einer unerwartet schnellen Reaktion.
Sind Sie nun bereit für einen Dialog?...

Von: Pynhf Süggrere

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Sie argumentierten, ÖR, weil die Qualität der privaten Medien nicht ausreichend sei. (...)

Von: Pynhqrb Shggrere

(...) Ihre Interpretation des Bürgergesprächs weise ich entschieden zurück. Wie Sie wissen, hat meine Kollegin Frau Cornelia Blattner an diesem Gespräch teilgenommen und widerspricht Ihren Aussagen ebenfalls sehr deutlich. (...)

(...) Wurde auf die Eidesformel zwischenzeitlich abgesehen, ohne dass eine Korrektur des Gesetzes erfolgte ? (...)

Von: Ervare Trysbeg

An:
Klaus Bartl
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) würden Sie Runde Tische - wie 1989 - befürworten? (...)

Von: Oevtvggr Fpuarvqre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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