Fragen an Rico Anton

CDU | Abgeordneter Sachsen 2014-2019
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(...) Dieser Abschnitt kann den Verkehr immer weniger fassen. Gibt es Gedankenansätze oder gar Planungen für einen Ausbau auf 3 Fahrstreifen in diesem Abschnitt? (...)

Von: Ebaal Ervpure

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) wie stehen Sie/Ihre Partei zum Millionengrab Verkehrslandeplatz Jahnsdorf? (...)

Von: Ebaal Ervpure

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Arbeitet die sächsische Landesregierung in beim Thema Flüchtlinge und Rechtsradikalismus unter dem Motto "Es gibt viel zu Tun,warten wir`s ab".?...

Von: Ibyxzne Urvamr

An:

(...) Es ist aber keinesfalls so, dass die Sächsische Staatsregierung in Sachen Extremismusbekämpfung in der Vergangenheit untätig war. Im Bereich der politisch motivierten Straftaten hat sich das 2013 installierte Operative Abwehrzentrum (OAZ) der Sächsischen Polizei ebenso bewährt, wie die Sonderdezernate für politisch motivierte Kriminalität in der Justiz (INES). (...)

# Arbeit 2Apr2015

Warum werden Polizei und Lehrer in Sachsen dem Bevölkerungsschwund angepasst. Aber die Abgeortneten bleiben unverändert. (...)

Von: Ibyxzne Urvamr

An:

(...) Für die Wahlkreisabgeordneten bedeutet dies regelmäßig mehr Arbeit und nicht weniger, da der Bevölkerungsrückgang Probleme mit sich bringt, die gelöst werden müssen. Allerdings könnte ich mir eine Reduzierung der Listenmandate vorstellen. Hiergegen wenden die kleinen Fraktionen im Sächsischen Landtag jedoch ein, dass damit ihre Arbeitsfähigkeit kaum noch sichergestellt werden könnte. (...)

(...) Der Bund hat den Ländern mit der sogenannten Schuldenbremse eine finanzielle Restriktion auferlegt, die zum Teil nur durch Konsolidierung erreicht werden kann. Warum nicht auch ähnliches von den ÖR-Sendeanstalten verlangen? Die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks können auch mit deutlich weniger Geld erfüllt werden. (...)

Von: P. Unua

An:

(...) Welchen Anteil die öffentliche Hand am Aufkommen des Rundfunkbeitrags konkret hat, wird die in diesem Jahr anstehende Evaluation ergeben, die unter anderem auch dazu dienen wird, Spielräume für eine weitere Reduzierung von Werbung und Sponsoring im öffentlichen-rechtlichen Rundfunk auszuloten. (...)

(...) Aber gerade in Zeiten des Internets und der damit einhergehenden schrumpfenden Bedeutung des Medium Fernsehens, sollte das aktuelle Finanzierungsmodell reformiert werden. Hinzu kommt, dass öffentliche Gebäude, welche ohnehin über Steuergelder finanziert werden, ebenfalls eine Rundfunkgebühr zu entrichten haben, das heißt der Bürger subventioniert die öffentlich-rechtlichen Sendern in doppelter Weise - als Privatperson und als Steuerzahler. (...)

Von: P. Unua

An:

(...) Der neue Beitrag knüpft nicht mehr an das Bereithalten eines Empfangsgerätes an. Die Beitragspflicht besteht nun unabhängig von der tatsächlichen Rundfunknutzung, da der öffentlich-rechtliche Rundfunk der gesamten Gesellschaft nutzt. Zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat beizutragen, wer die allgemein zugänglichen Angebote des Rundfunks empfangen kann, nicht notwendig empfängt. (...)

# Soziales 1Dez2014

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Rico Anton,

Irgendwo habe ich gelesen, dass Sie auch Jurist sind - sollte es nicht stimmen,...

Von: fvrtyvaqr xenzre

An:

Sehr geehrte Frau Kramer,

danke für Ihre Anfrage. Aus Ihrer Anrede (Bundestagsabgeordneter) und Ihrem Anliegen heraus schließe ich, dass...