Fragen an die Abgeordneten — Sachsen

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13Apr2019

(...) Sehr geehrte Frau Meier, ihre Partei ist für den unbedingten und schnellen Klimawandel in Deutschland. Was sind ihre persönlichen Angebote an die betroffenen 7000 Kohlekumpel, die durch den Ausstieg arbeitslos werden. Welche konkreten Jobs werden durch die Grünen alternativ angeboten. (...)

Von: Tüagre Xynhf

An:
Katja Meier
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 13Apr2019

(...) Referent (in Ihrer Funktion als Minister), Dr. Lehr, hat hier von "der verfassungsrechtlich garantierten Unabhängigkeit der Richter" geschrieben, weswegen seinerseits Bewertungen nicht erlaubt seien (1) . (...)

Von: Jvysevrq Zrvßare

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Am Mittwoch den 10.April.2019 fand in Sachsen der Busfahrerstreik statt. Soweit ich erfahren konnte ging es um die Erhöhung der Stundenlöhne und mehr. Gibt es aus politischer Richtung schon eine Reaktion, oder hat sich die Politik noch nicht dazu geäußert? (...)

Von: Cnfpny Onhre

(...) Die Tarifautonomie ist aus meiner Sicht ein hohes Gut, sodass Politik zunächst die Tarifverhandlungen abwarten und sich dabei auch nicht einmischen sollte. (...)

# Sicherheit 8Apr2019

(...) Wie ich es in der Presse lese, werden Unschuldige, also Personen, die nicht verurteilt wurden und auch nicht verdächtigt werden, eine Straftat begangen zu haben, zahlreiche Repressalien zu befürchten haben: Ihre Telefonate werden mitgehört und Kurznachrichten mitgelesen, ihnen werden „Fußfesseln“ angelegt, sie können zwölf Monate anlasslos kontrolliert werden usw. Halten Sie das mit den Grundsätzen eines Rechtsstaates für vereinbar? (...)

Von: Unaf Gbesfgrpure

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 8Apr2019

(...) Wie es sich in der Presse darstellWie es sich in der Presse darstelltng>, also Personen, die nicht verurteilt wurden und auch nicht verdächtigt werden, eine Straftat begangen zu haben, zahlreiche Repressalien zu befürchten haben: Ihre Telefonate werden mitgehört und Kurznachrichten mitgelesen, ihnen werden „Fußfesseln“ angelegt, sie können zwölf Monate anlasslos kontrolliert werden usw. Entspricht das den Regeln eines Rechtsstaates, wie sie seit Jahrzehnten Konsens in Deutschland sind? (...)

Von: Unaf Gbesfgrpure

(...) Die Polizei als Hüterin des Gewaltmonopols in unserer Demokratie genießt mein Vertrauen. Ich wüsste auch nicht, warum Sie ihr misstrauen sollten. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Justizminister Gemko, ich habe soeben im ZDF, Dirk Steffens Ansprache zum Klimaschutz gehört, welcher mir aus dem Herzen gesprochen hat. (...)

Von: Ervare Trysbeg

(...)

(...) Werter Herr Rechtsanwalt Bartl, was hindert Sie, meine Frage, vom 14.Juni 2018, von REVOsax, Richtergesetz § 4, (Vortrag des Amteides, zum Verfahrensbeginn) zu beantworten ? (...)

Von: Ervare Trysbeg

An:
Klaus Bartl
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 29März2019

(...) Ich bin gegen das Gesetz und möchte von Ihnen wissen: Wie gedenken Sie präventive Polizeimaßnahmen, die mit dem neuen Polizeigesetz legitimiert werden, zu kontrollieren, in ihrer Willkür einzuschränken und institutionellem Rassismus (den es in Sachsen und auch anderswo unstreitbar gibt) zu begegnen? (...)

Von: Senhxr Orlre

An:

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Bei dem von Ihnen angesprochene "Precrime"-Konzept geht es aus meiner Sicht um etwas anderes: Hier wird eine Kombination aus Videoüberwachung, Gesichtserkennung und Kriminalitätsstatistik dazu genutzt, um Vorhersagen für die Wahrscheinlichkeit von Straftaten in bestimmten örtlichen Bereichen zu treffen und diese zeitweilig intensiver zu bestreifen. Ein Konzept was in der polizeilichen Ermittlung schon lange Anwendung findet. (...)

# Sicherheit 29März2019

(...) Ich bin gegen das Gesetz und möchte von Ihnen wissen: Wie gedenken Sie präventive Polizeimaßnahmen, die mit dem neuen Polizeigesetz legitimiert werden, zu kontrollieren, in ihrer Willkür einzuschränken und institutionellem Rassismus (den es in Sachsen und auch anderswo unstreitbar gibt) zu begegnen? (...)

Von: Senhxr Orlre

An:

(...) Die verschiedenen Möglichkeiten im Bereich der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) sind heute Standardmaßnahmen im Strafrecht, wenn es um die Aufklärung von Kriminalität geht. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es ein wichtiges Ziel, dass die Polizei solche Straftaten möglichst verhindern soll. (...)

# Sicherheit 29März2019

(...) Ich bin gegen das Gesetz und möchte von Ihnen wissen: Wie gedenken Sie präventive Polizeimaßnahmen, die mit dem neuen Polizeigesetz legitimiert werden, zu kontrollieren, in ihrer Willkür einzuschränken und institutionellem Rassismus (den es in Sachsen und auch anderswo unstreitbar gibt) zu begegnen? (...)

Von: Senhxr Orlre

An:

(...) Leider konnten wir bei der CDU keine Polizei-Kennzeichnungspflicht durchsetzen. Das finde ich nicht nur als Sozialdemokrat, sondern auch als gelernter Polizeibeamter sehr ärgerlich. (...)

# Sicherheit 29März2019

(...) Ich bin gegen das Gesetz und möchte von Ihnen wissen: Wie gedenken Sie präventive Polizeimaßnahmen, die mit dem neuen Polizeigesetz legitimiert werden, zu kontrollieren, in ihrer Willkür einzuschränken und institutionellem Rassismus (den es in Sachsen und auch anderswo unstreitbar gibt) zu begegnen? (...)

Von: Senhxr Orlre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Umwelt 24März2019

(...) Eine der größten Gefahren für die Natur unserer Heimat ist die zunehmende Flächenversiegelung. Sind Sie auch dafür, die weitere Flächenversiegelung einzudämmen? Wenn ja, können Sie konkrete Zahlen nennen, wie stark sie eingedämmt werden muss? (...)

Von: Unaf Gbesfgrpure

(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass ich als Vertreter der Bürgerschaft zu Mengenerfordernissen keine Angaben machen kann. Da müssten wir uns an die Oberbürgermeisterin oder die Verwaltung wenden, die fachlich zuständig, kompetent und bezahlt ist. Ergänzend sei vermerkt, dass die Aufforstung in unserer Stadt nicht ausreichend gepflegt wird, viele Lücken aufweist und bei Gelingen die Stadt lebenswert hält. (...)

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