Fragen an die Abgeordneten — Bayern 2013-2018

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# Sicherheit 14Nov2018

(...) - Was gedenken Sie in Ihrer Eigenschaft als oberster für die Atomaufsicht in Bayern Verantwortlicher zu tun, um einen dauerhaft(!) sicheren Betrieb des FRM-II zu gewährleisten? (...)

Von: Thvqb Ynatrafgüpx

An:
Thorsten Glauber
FREIE WÄHLER

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# Sicherheit 12Okt2018

Herr Vogel warum haben Sie gegen den Antrag der Grünen gestimmt, mit dem sie Reichsbürger und Rechtsextreme entwaffnen, das Waffenrecht verschärfen und Waffenmissbrauch verhindern wollten. (...)

Von: Ebeoreg Yhzzre

An:

(...) Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen geht allerdings auch auf eine Verschärfung des Waffenrechts insgesamt hin. Dies betrifft Jäger und (...)

# Sicherheit 28Juni2018

(...) ich muss zugeben ich bin verunsichert bzw. beunruhigt darüber, dass Ihre Partei, einige Ihrer ParteikollegInnen und Sie persönlich momentan nur ein Ziel zu verfolgen scheinen: die Destabilisierung, Spaltung und Radikalisierung unserer (europäischen) Gesellschaft. (...)

Von: Neguhe Qrcare

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 19Mai2018

(...) - Wie beurteilen Sie den maroden Zustand der Bundeswehr? (...)

Von: Thvqb Ynatrafgüpx

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 17Mai2018

Herr Söder, sie sind Jurist und sind sich der ambivalenten (insbesondere juristischen) Ansichten, die das neue PAG in Bayern hervorrufen würde, wohl mehr als bewusst gewesen. Welchen konkreten Vorteil, außer Schlagzeilen, erhoffen sie sich aus einem PAG das möglicherweise bald Geschichte ist, falls die Vefassungswidrigkeit festgestellt wird? (...)

Von: Jbysenz Ovfxhc

(...) Es geht darum, unsere Bürger noch besser vor Gefahren zu schützen und schwere Straftaten noch besser zu verhindern. Das Gesetz wahrt selbstverständlich alle rechtsstaatlichen Garantien unserer Verfassung und stärkt darüber hinaus die Bürgerrechte und den Datenschutz der Bürger. Ausführliche Informationen und Antworten zum neuen Polizeiaufgabengesetz finden Sie auch auf der Seite www.pag.bayern.de. (...)

# Sicherheit 19Apr2018

Sehr geehrter Herr Reiß MdL,

gestern hielt der neue bayer. Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) im Landtag seine erste...

Von: Thvqb Ynatrafgüpx

An:

(...) Seehofers Vorstoß konterkariert die Einführung der Bayerischen Grenzpolizei überhaupt nicht. Der Flughafen ist ja quasi eine bestens gesicherte Grenze. (...)

# Sicherheit 14Apr2018

(...) in Ihr Ressort fällt die Atomaufsicht für kerntechnische Anlagen (Atomkraftwerke und Forschungsreaktoren) in Bayern. Meine Frage bezieht sich auf den von der Technischen Universität München (TUM) in Garching betriebenen Forschungsreaktor FRM-II. (...)

Von: Thvqb Ynatrafgüpx

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 7Apr2018

Sehr geehrter Herr Winter,

angesichts des Gesetzesvorschlags zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes, stellt sich mir die Frage, wodurch...

Von: Wbunaarf Xrvy

An:

(...)

# Sicherheit 8Feb2018

(...) Und was spräche dagegen, die Doppelfunktion aufzulösen und evtl. einem Nachrücker als MdL die Chance zu geben, die Staatsregierung ohne gedoppelte Loyalität kritisch zu begleiten? (...)

Von: Jvysevrq Zrvßare

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 12Jan2017

Hallo Herr Söder,

im Rahmen der Sicherheitsdebatte ist die Forderung nach Abschiebung von Gefährdern weit verbreitet. Nach der Sendung Hart...

Von: Znygr Tbqorefra

(...) Ihr Vorschlag, Gefährder auf KosGefährder Herkunftsländer zunächst bei uns zu entradikalisieren und erst dann abzuschieben, dürfte bereits an der Kostenübernahme durch die Herkunftsländer scheitern. Vor allem aber würde dies den berechtigten Sicherheitsinteressen der hiesigen Bevölkerung widersprechen. (...)

# Sicherheit 11Jan2017

Sehr geehrter Herr Bocklet,

aus gegebenem Anlaß werden insbesondere durch CDU/CSU Politiker häufig neue Forderungen zum Schutz vor...

Von: Avpbynv Qrhgfpuznaa

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 23Dez2016

Sehr geehrter Herr Bocklet,

bezugnehmend auf den Terroranschlag von Berlin hat Herr Seehofer gefordert, "dass wir unsere gesamte...

Von: Avpbynv Qrhgfpuznaa

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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