Fragen und Antworten
Frage von Christian H. • 17.03.2024
Antwort ausstehend von Tobias Reiß CSU
Frage von Florian M. • 12.03.2023
Antwort von Tobias Reiß CSU • 03.04.2023
Vor dem 01. April 2020 bestand keine bußgeldbewährte Ausgangsbeschränkung durch Rechtsverordnung, sondern auf der Grundlage von Allgemeinverfügungen.
Frage von Editha P. • 02.03.2023
Antwort von Tobias Reiß CSU • 06.03.2023
Für die Umsetzung des Härtefallfonds im Freistaat Bayern ist das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales zuständig. Hier werden derzeit mit Hochdruck konkrete Umsetzungsschritte erarbeitet, um dann, wenn die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund geschlossen worden ist, schnellstmöglich in die Antragsbearbeitung gehen zu können.
Frage von Thomas S. • 22.11.2022
Antwort von Tobias Reiß CSU • 05.12.2022
Der Freistaat Bayern wird zusätzlich zu den Bundeshilfen einen ergänzenden Schutzschirm für ganz Bayern aufspannen mit einem eigenen Härtefallfonds Bayern mit einem Gesamtvolumen in Höhe von bis zu 1,5 Milliarden Euro.
Abstimmverhalten
Abstimmung im Landtag Bayern
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