Fragen an die Abgeordneten — Bundestag 2013-2017

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Verehrter Dr. Rossmann,

mit der tollen Angabe:

"Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist...

Von: Ubefg Xüuyre

(...) anbei sende ich Ihnen das Schreiben, welches ich an alle Bürgerinnen und Bürger versendet habe, die mich bezüglich der Infrastrukturgesellschaft des Bundes angeschrieben haben. (...)

Lieber Herr Vogel,

die Bildung einer Infrastruktur"gesellschaft" ist eine glatte Privatisierung der Autobahnen. Zumal die...

Von: Ubefg Xüuyre

An:

(...) Es geht darum die Planungen zu Neu- und Ausbauten, die bislang bei den Ländern liegen, in einer Hand zu bündeln. Die Autobahnen bleiben im Eigentum des Bundes. An den von Ihnen angesprochenen Einflussmöglichkeiten wird sich nichts ändern, denn die Vorgaben zur Bürgerbeteiligung bei solchen Projekten gelten unverändert weiter. (...)

Liebe Jana Schimke,

in Ihrer Antwort an Herrn Hamann, hinsichtlich der Autobahprivatisierung, widersprechen Sie sich im Absatz und in kurz...

Von: Ubefg Uüuyre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Kippels,

unter der jetzigen Landesregierung wurde das LPVG massiv verändert zuungunsten der Arbeitgeber. Ich denke hier...

Von: Hyevpu Xbejvgm

(...) Auch die Union steht für weitreichende Mitbestimmungsrechte der abhängig Beschäftigten, diese dürfen Strukturen und Arbeitsprozesse aber nicht behindern. (...)

Guten Tag,

in den Föderalismusreformen wurde festgelegt, dass Justiz Ländersache ist. Was würde der Deutsche Bundestag tun, wenn sich ein...

Von: Fnfpun Fvzba

An:

(...) Die Europäische Union und Deutschland müssen sich vehement dafür stark machen, dass Exekutionen weltweit nicht mehr als Mittel der Justiz eingesetzt werden. Weltweit warten tausende Häftlinge auf die Vollstreckung eines Todesurteils. Allein 2016 wurden laut Amnesty International mindestens 1032 Exekutionen vollstreckt. (...)

Welche Einflussmöglichkeit haben Sie als Abgeordneter auf Entscheidungen der Bundestagsverwaltung? Mich als Fördermitglied von abgeordnetenwatch....

Von: Ryvfnorgu Fpuzvqg-Oebpxznaa

An:

(...) Juni 2016 durch ihre Rednerinnen und in der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (Drs. 18/8742) deutlich gemacht, dass sie die Einführung eines Lobbyregisters am Deutschen Bundestag befürwortet. (...)

Sehr geehrte Frau Ziegler,

wie stehen Sie zu der von Rot-Rot geplanten Kreisgebietsreform in Brandenburg? Diese Frage betrifft zwar...

Von: Naqernf Züyyre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrte Fr. Dr. Merkel,

Ich würde gerne von Ihnen erfahren, was Ihre Rolle in der sogenannten Atlantikbrücke ist.
In der...

Von: Navy Obmxheg

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Wie sehen Sie die Bestimmungen und das Gesetz zur Veröffentlichung von GmbH-Bilanzen im Bundesanzeiger aufgrund der Vorgaben der EU und...

Von: Ureoreg Qvexfra

An:

(...) Sie obliegt in der Tat auch bei „inaktiven“ GmbHs und Sie können dieser durch die Übersendung einer entsprechenden Bilanz an den elektronischen Bundesanzeiger nachkommen. Unabhängig davon, müssen Sie dieser Pflicht nicht mehr nachkommen, wenn Sie die nicht mehr tätige GmbH durch Gesellschafterbeschluss auflösen und liquidieren. Die Offenlegung des Jahresabschlusses bei Kapitalgesellschaften dient im Übrigen insbesondere auch dem Gläubigerschutz, weil Transparenz im Gegenzug zur beschränkten Haftung dazu gehört. (...)

Guten Tag Frau Heinrich,

leider haben sie meine Frage nicht abschließend beantwortet, daher nochmals eine Nachfrage.

Haben Sie...

Von: Eboreg Fpujnora

(...) der Nachweis der Abstammung ist hierfür nicht notwendig. Die Bundeswahlordnung sieht vor, dass nur eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde vorliegen muss, dass der vorgeschlagene Bewerber wählbar ist. (...)

Guten Tag Herr Weinberg,

heute wende ich mich an Sie weil ich die Information aus erster Hand erfahren möchte.

Nach dem passiven...

Von: Eboreg Fpujnora

An:
Harald Weinberg
DIE LINKE

(...) Der Personalausweis ist ein wichtiges Indiz für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. In der Praxis reicht dies für den Staatsangehörigkeitsnachweis aus. (...)

Guten Tag Frau Heinrich,

heute wende ich mich an Sie weil ich die Information aus erster Hand erfahren möchte.

Nach dem passiven...

Von: Eboreg Fpujnora

(...) um für den Bundestag wählbar zu sein, muss man die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben. Geregelt ist dies im Bundeswahlgesetz ( http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/downloads/rechtsgrund... ). (...)

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